Schweiz - Bundesgericht, Urteil vom 26. April 2017, 2C_1052/2016, 2C_1053/2016

Das Bundesgericht stellt zunächst fest, dass die Beschwerde nicht aufgrund fehlender Beschwerdelegitimation abzuweisen ist. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden bereits nach Norwegen zurückgeführt wurden, lässt das Interesse an der Beschwerde nicht entfallen, da die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses an der Beschwerdeführung vorliegen. Dies ist der Fall, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt, was insbesondere auf Rechte aus Art. 3, Art. 5 Nr. 1 und Art. 8 EMRK zutrifft.

Verletzung von Art. 3 EMRK

Das Bundesgericht prüfte, ob die gesonderte Inhaftierung der Familienmitglieder gegen Art. 3 EMRK verstößt. Dieser verpflichtet Vertragsstaaten, in Verbindung mit Art. 1 EMRK, dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Personen wie Familien mit Minderjährigen oder unbegleitete Minderjährige keinen nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlungen ausgesetzt werden. Die Inhaftierung von Kindern in einer nicht kindergerecht ausgestalteten Umgebung kann sowohl die geschützte Rechtsstellung der Kinder verletzen als auch die naher Familienangehöriger der Kinder. Da die Beschwerde zum Bundesgericht allerdings nur von den Eltern erhoben wurde, nicht aber auch in Vertretung für die Kinder, kommt nur eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Eltern in Betracht. Das Bundesgericht führt insoweit aus, dass die Inhaftierung der Kinder auch nahe Familienangehörige in ihrer Rechtsposition verletzen kann, wenn, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) folgende Kriterien Berücksichtigung finden: Bestehen einer nahen und schutzwürdigen Beziehung zwischen dem Kind und dem Angehörigen, die Art und Weise wie der Angehörige Zeuge der Behandlung wird und die Reaktion der Behörden auf die Beanstandungen der Familienangehörigen.

Das Bundesgericht erkennt an, dass die Beschwerdeführenden durch die Situation und die eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit zweifelsohne erheblichem Stress ausgesetzt sind, hält dies aber noch für „knapp“ (Para. 2.4.) unter der Schwelle von Art. 3 EMRK.

Verletzung von Art. 5 Nr. 1 EMRK

Die Beschwerdeführenden rügen zudem, dass kein Haftgrund für die Freiheitsentziehung nach Art. 76a Ausländergesetz (AuG) vorgelegen hätte. Nach der Vorschrift kommt eine Inhaftierung nur in Betracht zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat, wenn konkrete Anzeichen vorliegen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, die Haft verhältnismäßig ist und keine milderen Mittel in Betracht kommen. Art. 5 Nr. 1 lit. f EMRK erlaubt eine Freiheitsentziehung, wenn ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren anhängig ist und die Haft zu dessen Sicherstellung angeordnet worden ist. Im vorliegenden Fall sieht das Bundesgericht es als nicht erforderlich an, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung der Eltern abschließend zu beurteilen, da der Beschwerde ohnehin wegen einer Verletzung von Art. 8 EMRK stattgegeben wurde.

Verletzung von Art. 8 EMRK

Das Bundesgericht führt zu Art. 8 EMRK aus, dass der Schutzbereich, auch bereits im vorinstanzlichen Verfahren, unbestritten eröffnet ist. Während sogar die ausländerrechtliche Inhaftierung von Familien mit Kindern unter besonderen Umständen mit Art. 8 EMRK vereinbar sein kann, bedeutet dies nicht, dass ein Staat sich seinen Verpflichtungen aus Art. 8 EMRK entledigen kann. Im Falle von Kindern unter 15 Jahren, die in ein Heim eingewiesen werden und deren Eltern inhaftiert worden sind, führt der Staat nach Ansicht des Gerichts den Status als unbegleitete Minderjährige selbst herbei und wirkt der Zusammenführung von nahen Familienangehörigen entgegen. Ein solcher Eingriff ist nur dann mit Art. 8 EMRK vereinbar, wenn er der Schranke in Art. 8 Abs. 2 EMRK genügt. Im Rahmen der Interessensabwägung kommt vor allem dem Kindeswohl eine herausragende Bedeutung zu. Dazu muss der Eingriff verhältnismäßig sein, d.h. die Inhaftierung muss die ultima ratio sein und weniger einschneidende Maßnahmen müssen gründlich geprüft werden. Im vorliegenden Fall entschied das Gericht, dass die Vorinstanz nicht ausreichend geprüft hat, ob mildere Mittel als die Inhaftierung der Elter zur Verfügung standen und es verwies auf die Möglichkeit der Unterbringung in kantonseigenen Liegenschaften oder Unterkünften, die von Kanton angemietet wurden, in einem Durchgangsheim oder sogar in einem Jugendheim für unbegleitete Minderjährige. Dementsprechend stellte das Bundesgericht eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest, der Beschwerde wurde stattgegeben.