Schweiz – Bundesverwaltungsgericht, 9. Dezember 2015, E-6261/2015

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zunächst seine Zuständigkeit zur endgültigen Sachentscheidung aus Art. 31 VGG iVm Art. 5,32f. VGG  und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG hergeleitet hat, hält es eingangs fest, dass es bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des SEM auf die Prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist(vgl. BVGE 2012/4 E.2.2).

Daraufhin widmet es sich der Frage, ob die Entscheidung des SEM, dass die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien zuverlässig sei, auf einem fehler—oder lückenhaft festgestellten Sachverhalt basierte. Diesbezüglich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass das SEM richtiger Weise davon ausgegangen ist, dass es sich bei Italien um den nach der Dublin-III-VO zuständigen Staat handelt, da die italienischen Behörden dem  schweizerische Aufnahmegesuchen zuerst implizit und sodann explizit zugestimmt haben. Zwar erfolgte die Zustimmung außerhalb der 2 Monatsfrist (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO), dies sei aber unerheblich da mangels Zustimmung auch von der Zuständigkeit Italiens auszugehen wäre (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO.

Dann überprüft das Bundesverwaltungsgericht die völkerrechtliche Zulässigkeit der geplanten Überstellung der Beschwerdeführerin. Dabei hatte das Gericht zuvor in einem Grundsatzurteil, gestützt auf das Tarakhel-Urteil des EGMR festgehalten, dass vor einer Dublin-Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie über die kindgerechte und die Einheit der Familie wahrende Unterbringung einzuholen ist. Eine solche Garantie stelle auch keine bloße Überstellungsmodalität dar, sondern sei materielle Voraussetzung für die völkerrechtliche Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3).

Sie erfordert, dass im Zeitpunkt der Verfügung vom SEM eine konkrete und individuelle Zusicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen – vorliegt.

Aus der vorausgesetzten Individualität folge ferner, dass die Zusicherung auch aktuell sein muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich die Entscheidung des SEM auf eine sechs Monate alte  allgemeine Aussage der italienischen Behörden stützt. Dies gilt insbesondere da in der betroffenen Region, in der aufgrund der geografischen Lage von einem regen Betrieb der Aufnahmezentren auszugehen ist. Zudem fehlt es mangels Namensangabe auch an einer ausreichenden Konkretheit der Garantie.

Aufgrund der ungenügenden Zusicherung ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt hinsichtlich der Frage, ob die geplante Überstellung mit Art. 3 EMRK vereinbar ist, nicht ausreichend geklärt, weshalb an die Vorinstanz zur weiteren Klärung dieser Frage zurück verwiesen wird.