Schweiz – Bundesverwaltungsgericht, 5. September 2017, E-305/2017

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
05-09-2017
Citation:
E-305/2017
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
National / Other Legislative Provisions:
Switzerland - AsylG (Asylum Act) - Art. 105
Switzerland - AsylG (Asylum Act) - Art. 106(1)
Switzerland - AsylG (Asylum Act) - Art. 31a(1)(b)
Switzerland – BGG (Federal Supreme Court Act) – Art. 83(d) No. 1
Switzerland – VGG (Administrative Court Act) - Art. 31-33
Switzerland - VwVG (Administrative Procedure Act) - Art. 49(b)
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 8
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Headnote: 
Gemäß des Non-Refoulement-Gebots ist die Schweiz zum Selbsteintritt in ein Asylverfahren verpflichtet (Art. 17 Dublin-III-VO), wenn andernfalls ein Verstoß gegen internationales Recht droht. Bei dem Vorliegen gewichtiger Indizien für erneute Folter bei Abschiebung durch den zuständigen Mitgliedsstaat ist zu prüfen, ob und inwiefern dieser das Foltervorbringen in seinen Asylentscheid hat einfließen lassen.
Facts: 

Der Beschwerdeführer verließ Marokko im Februar 2014 und reiste nach einem Aufenthalt in Bulgarien am 28.03.2016 in die Schweiz ein und stellte dort ein Asylgesuch. In Bulgarien erging zuvor ein negativer Asylentscheid, welcher letztinstanzlich bestätigt wurde.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ersuchte die bulgarischen Behörden im April 2016 um Rückübernahme. Diese stimmten dem schriftlich zu, woraufhin das SEM die Wegweisung nach Bulgarien verfügte.

Eine darauffolgende Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde gutgeheißen, die Verfügung wurde aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen (BVGE E-3034/2016).  Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden im Juni 2016 um den in Bulgarien ergangenen Asylentscheid. Der Beschwerdeführer machte geltend von der marokkanischen Regierung gefoltert worden zu sein und reichte entsprechende ärztliche Atteste ein.

Das SEM trat auf das Asylgesuch erneut nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Bulgarien.

Der Beschwerdeführer erhob am 16. Januar 2017 wiederum Beschwerde. Das SEM habe nicht geklärt, ob die Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren in Bulgarien eine Abschiebung erlaubten. Das Asylsystem weise systemische Schwachstellen auf. Außerdem komme Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Bei einer Abschiebung drohe die erneute Folter und mithin eine Verletzung von Art. 3 EMRK.
 
Decision & Reasoning: 

Die Beschwerde war erfolgreich. Die Verfügung des SEM wurde aufgehoben.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass das SEM gem. Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG in der Regel nicht auf ein Asylgesuch eingeht, wenn der Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Verfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Gemäß Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO sei Bulgarien grundsätzlich für die Durchführung des Wegweisungsverfahrens zuständig.

Das Gericht erläuterte daraufhin, dass jeder Staat von dem sog. Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen kann (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO) und so einen Antrag auf internationalen Schutz auch dann prüfen kann, wenn er nach den in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien nicht zuständig ist.

Die Richter widersprachen dem Beschwerdeführer im Hinblick auf systemische Mängel des bulgarischen Asylsystems. Die vorgebrachten Berichte (unter anderem des ECRE) sowie Verweise auf Urteile deutscher und belgischer Gerichte widerlegten nicht die Annahme, dass Bulgarien seinen Pflichten nachkommt. Auch die angezeigten hygienischen Mängel ließen nicht auf eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Bulgarien schließen.

Weiterhin erklärte das Gericht, dass bei einem drohenden Verstoß gegen übergeordnetes Recht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts entstehe (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2).

Gemäß des Non-Refoulement-Gebots wäre die Schweiz demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung von Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 EMRK, Art. 7 ICCPR oder Art. 3 der UN-Antifolterkonvention droht. Dahingehend bezog sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des EGMR, welcher das Verbot einer Abschiebung vorschreibt, wenn gewichtige Gründe für eine tatsächliche Gefahr („real risk“) einer Verletzung von Art. 3 EMRK vorliegen (EGMR, T.I. gegen Vereinigtes Königreich, Entscheid vom 7. März 2000, Beschwerde-Nr 43844/98, S.15).

Die Richter erklärten dahingehend, dass grundsätzlich von der Beachtung des Völkerrechts durch Dublin-Staaten auszugehen ist. Allerdings könne diese Vermutung im Einzelfall widerlegt werden.

Der Feststellung der Vorinstanz, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes vor, widersprach das Gericht. Die Richter legten dar, dass der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens wiederholt geltend gemacht hatte in Marokko gefoltert worden zu sein. Diese Aussagen und die entsprechend eingereichten Beweise hatten die Verpflichtung der Vorinstanz zur Folge zu prüfen, ob das Vorbringen bei der Beurteilung der bulgarischen Behörden Eingang gefunden hat.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte weiterhin fest, dass die Einschätzung der Vorinstanz, die bulgarischen Behörden hätten das Asylgesuch im Einzelnen geprüft und den Entscheid konkret und ausführlich dargelegt, nicht nachzuvollziehen ist.

Zwar habe der bulgarische Asylentscheid dem SEM vorgelegen, allerdings sei keine genügende Übersetzung dessen in den Akten zu finden. Außerdem liege das bulgarische Beschwerdeurteil weder im Original noch in Übersetzung in den Akten. Es könne daher nicht nachvollzogen werden, ob und inwiefern sich die bulgarischen Behörden mit dem Foltervorbringen des Beschwerdeführers beschäftigt haben. Das Vorbringen sei jedoch ein gewichtiges Indiz für eine konkrete und ernsthafte Gefahr von erneuter Folter.

Das Gericht schloß daher, dass eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien nicht ausgeschlossen werden kann. Der Selbsteintritt sei daher angezeigt und eine Abschiebung nach Bulgarien unzulässig.

Die Beschwerde wurde mithin gutgeheissen und die Verfügung des SEM aufgehoben. Dieses wurde angehalten sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständig zu erklären und das nationale Verfahren durchzuführen.  

Outcome: 

Die Beschwerde wurde gutgeheißen. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben. Das SEM wurde angewiesen, sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers für zuständig zu erklären und das Asylgesuch zu behandeln.

Observations/Comments: 

Diese Zusammenfassung wurde von Tim Drunkenmölle.

Other sources cited: 

International Covenant on Civil and Political Rights, Article 7

Case Law Cited: 

Switzerland - Federal Administrative Court, BVGE 2010/45 E. 7.2

Switzerland - Federal Administrative Court, BVGE D-7459/2016

Switzerland - Federal Administrative Court, BVGE 3034/2016 E.6

Switzerland - Federal Administrative Court, BVGE 2012/4 E. 3.2.1

Switzerland - Federal Administrative Court, BVGE 2011/9 E. 5

Switzerland - Federal Administrative Court, BVGE 2014/26 E. 5

ECtHR - T.I. v United Kingdom (Application no. 43844/98)