Schweiz – Bundesverwaltungsgericht, 18. Juli 2016, D-6806/2013

Das BVerwG untersucht in seinem Urteil umfassend den Zusammenhang von Menschenhandel, Zwangsprostitution und dem Juju-Kult in Nigeria.

Zunächst geht das Gericht in der Urteilsbegründung auf die Rechtsprechung des EGMR ein. Dieser begründet in seinen Urteilen staatliche Schutzpflichten vor Menschenhandel gestützt auf Art. 4 EMRK und fordert ein hohes Schutzniveau. Aus Art. 4 EMRK folge ein Refoulement-Verbot in Fällen von Menschenhandel.

Art. 10 des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 15. Mai 2005 des Europarates fordere von den Staaten, Menschenhandelsopfer zu identifizieren.

Das BVerwG stellt fest, dass Menschenhandelsopfer nur selten von sich aus auf ihre Situation aufmerksam machen oder aufgrund von Einschüchterungen zunächst eine unwahre / widersprüchliche Geschichte erzählen und deshalb von den Behörden als unglaubwürdig eingeschätzt werden.

Daher wurden von verschiedenen Organisationen sog. Indikatorenlisten entwickelt, die die Erkennung von Menschenhandelsopfern durch die Behörden erleichtern sollen.

Das Urteil beleuchtet kurz die Lage in der EU und geht dann auf die Schweizer Situation ein. Hier sei insbesondere eine Sensibilisierung von Behördenmitarbeitern hinsichtlich Menschenhandels erforderlich.

Anschließend stellt das Urteil sehr ausführlich die Lage der Opfer, die Strukturen und Abläufe des Menschenhandels in Nigeria dar: Die mit falschen Versprechungen angeworbenen Nigerianerinnen sind mehrheitlich sehr jung und stammen aus dem Süden des Landes. Sie kommen im Rahmen eines sog. „Emigrationspakts“ nach Europa und müssen dort ihre durch die Reise entstandenen (überhöhten) Schulden durch Prostitution oder Drogenhandel abarbeiten. Die Opfer müssen vorab einen Schwur ablegen, der mittels „Vodoo“- oder „Juju“-Ritualen unter Zufügung von Wunden besiegelt und kontrolliert wird. Dieser beinhaltet die Verpflichtung zum Abtragen der Schulden und ein Schweigegelübde. In Europa werden den Frauen die Pässe abgenommen. Eine „Madam“ kontrolliert und beherbergt die Frauen und nimmt ihnen ihren Lohn ab.

Das Hauptproblem besteht im tief verankerten Glauben an übernatürliche Kräfte und Angst vor den Konsequenzen bei Bruch des Schwurs. Deshalb und aufgrund fehlender Unterstützung bzw. sogar Ablehnung der Familien der Opfer kommt es häufig zum „Re-Trafficking“ – der erneuten Ausreise von nach Nigeria zurückgekehrten Frauen. Wegen des psychischen Drucks durch den Schwur sagen die Betroffenen nicht gegen die Täter aus, was die Aufklärung von Straftaten erschwert.

Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Das bedeutet, die Asylbehörde muss den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrer Entscheidung von Amts wegen vollständig und richtig aufklären.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Behörden dazu, das Vorbringen der betroffenen Personen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und zu berücksichtigen.

Bei der Beschwerdeführerin gab es diverse Anhaltspunkte dafür, dass sie Opfer von Menschenhändlern ist: Fehlende Identitätspapiere, Herkunft aus dem Hauptrekrutierungsgebiet der Menschenhändler, Reise nach Europa von Drittpersonen organisiert und finanziert, „Juju-Narben“, Misshandlungen bereits als Kind und eine schwere psychische Krankheit. Ungeklärt blieb, ob die Beschwerdeführerin mit Drogen handelte ohne dafür bezahlt zu werden, was wiederum ein Indiz ihrer Opfereigenschaft wäre.

Abschließend stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz den Sachverhalt mangelhaft ermittelt, das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt und damit den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat.