Germany - VG Trier, 7 October 2016, 1 K 5093/16.TR

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
07-10-2016
Citation:
1 K 5093/16.KR
Court Name:
Verwaltungsgericht Trier
National / Other Legislative Provisions:
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 3(1)(2)(4)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 3a (1)(2)(3)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 3b(1)(2)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 3d
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 3e
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 3e(1)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 4(3)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 15(1)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 25(1)(2)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 28
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 28(a)(2)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 76(1)(3)
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 77
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 78(3)
Germany - BGBl. (Civil Code)
Germany - Administrative Court Rules - 6(3)
Germany - Administrative Court Rules - 42(1)
Germany - Administrative Court Rules - 88
Germany - Administrative Court Rules - 102(2)
Germany - Administrative Court Rules - 108(1)
Germany - Administrative Court Rules - 113(5)
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Headnote: 

Bei der Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft muss nicht nur eine Vorverfolgung, sondern müssen auch Nachfluchtbestände mit einbezogen werden. Bei Rückkehr besteht, in Anbetracht einer Prognose basierend auf Verfolgungen gegenüber politischen Gegnern im Inland, weiterhin Einzelverfolgungsgefahr durch Gruppenzugehörigkeit mit wahrscheinlichen Menschenrechtsverletzungen.

Facts: 

Der Kläger christlichen Glaubens, die Klägerin und ihre beiden Kinder waren illegal von Aleppo über die „Balkanroute“ ausgewandert. In ihrem Stadtteil wurden das Wohnhaus der Familie, der Laden des Klägers und die Schule der Kinder von Raketen der Opposition getroffen. In Deutschland wurde ihnen zunächst subsidiärer Schutzstatus zuerkannt. Ein Antrag für den weitergehenden Flüchtlingsstatus wurde jedoch abgelehnt, denn aus dem Sachverhalt sei weder eine Verfolgungshandlung noch ein Anknüpfungsmerkmal mit flüchtlingsrechtlicher Relevanz ersichtlich. Die Kläger begehrten mit der Klage die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Durch den Aufenthalt im westlichen Ausland, den Asylantrag und die illegale Ausreise würde ihnen bei Ihrer Rückkehr nach Syrien Illoyalität zur Regierung vorgeworfen. Eine Verfolgung aus vermuteter politischer Überzeugung läge darin, dass zu befürchten sei, Sicherheitskräfte würden die Kläger bei Ihrer Ankunft verhaften und über die ausländische Vernetzung der Opposition befragen mit wahrscheinlichen Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Folter.

Decision & Reasoning: 

Das Ausbleiben der Beklagten hindert das Gericht nicht am Treffen einer Entscheidung, da sie ordnungsgemäß geladen und gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auf die Möglichkeit einer Entscheidung trotz Ausbleibens hingewiesen worden war.

Eine Ausreise aus Syrien auf Grund von Vorverfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG besteht nicht. Als Grund der Ausreise ist das allgemeine Kriegsgeschehen und die Gefährdung von Leben und Gesundheit der Familie als genauso unspezifisch anzusehen wie das Verschwinden eines Nachbarn christlichen Glaubens. Gemäß §§ 15 Abs.1, 25 Abs. 1 und 2 AsylG hatte die Beklagte daher die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zunächst auf Grund des vom Kläger nicht substantiiert vorgetragenen Verfolgungsgrundes (§ 3b AsylG) oder -handlung (§ 3a AsylG) zutreffend verweigert.

Der Bescheid der Beklagten ist jedoch in der Hinsicht rechtswidrig, dass Nachfluchttatbestände im Sinne des § 28 AsylG nicht in Betracht gezogen wurden und die Entscheidung über das Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft ausschließlich auf die fehlende Vorverfolgung gestützt wurde. Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass den Klägern „aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen nach Abwägung aller bekannten Umstände bei hypothetischer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Verfolgung jedenfalls wegen zugeschriebener politischer Überzeugung“ im Sinne des §3a Abs. 1 §3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG droht. Dabei stützt sich das Gericht auf vorangegangene Entscheidungen (VG Trier, Urteil vom 14. Juni 2016 – 1 K 1105/16.TR; VG Trier, Urteil vom 16. Juni 16. 2016 - 1 K 1576/16.TR), die in Anbetracht mehrerer Erkenntnisquellen aus den Jahren 2011 und 2012 (3. aa) (1)-(4)) und auf Grund der daraus ergehenden drohenden Festnahme bis zu Folter syrischen Asylbewerbern zunächst ungeachtet individueller Umstände den Flüchtlingsstatus zusprach. Gemäß §77 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG lag auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weiterhin eine Verfolgungsgefahr vor, die die Furcht der Kläger und die Unzumutbarkeit einer Rückkehr begründet. Diese ist zwar nicht aus den auf Grund fehlender Abschiebungen lückenhaft vorhandenen Fakten zu abgeschobenen Personen ersichtlich. Eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer bei Rückkehr drohenden Verfolgung erfolgte viel mehr aus einer Prognose basierend auf Tatsachenberichten (3. bb) (1)-(3))  zu Verfolgungshandlungen gegenüber politischen Gegnern im syrischen Inland (VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 – RO 11 K 16.30707; VG Meiningen, Urteil vom 27. März 2014 - 1 K 20092/12). Das Argument der Beklagten, es bestehe durch die im Zuge der Massenausreise geänderte Zusammensetzung der Flüchtlinge ein geringeres Interesse der syrischen Regierung an der Befragung von Rückkehrern, ändert die Wahrscheinlichkeit von Menschenrechtsverletzungen per § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG nicht. Ebenso ist die Mutmaßung einzelner Gerichte (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. September 2016 – 14 A 1802/16.A), die syrische Regierung sei zu systematischen Verfolgungsmaßnahmen durch die Massenausreise und den partiellen Zusammenbruch staatlicher Strukturen aus Kapazitätsgründen nicht mehr in der Lage, zurückzuweisen. Die Kammer stützt sich auf vorliegende Erkenntnisquellen (VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 – RO 11 K 16.30707) und die gestärkte Position der syrischen Regierung in jüngerer Vergangenheit. Auch die Zweifel (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. September 2016 – 1 A 10655/16.OVG), ob die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und der längere Aufenthalt im westlichen Ausland alleine für eine drohende politische Gruppenverfolgung ausreichen und ob individuelle Gründe hinzutreten müssen, sind zurückzuweisen, denn diese sind bereits für sich genommen individuelle Verfolgungsgründe. Dazu handelt es sich bei den Klägern nicht um eine Gruppenverfolgung, sondern um eine „Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit“ (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 – 3 L 147/12). In dieser Hinsicht löst das Merkmal der Angehörigkeit zu einer Gruppe alleine eine Verfolgung noch nicht aus. Entscheidend ist erst das Hinzutreten eines mehr oder minder im Vordergrund stehenden, die Verfolgungsbetroffenheit des Opfers mitprägenden Umstands, der zwar nicht die Annahme der politischen Verfolgung jedes einzelnen „Merkmalsträgers“, aber von bestimmten unter ihnen rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 – 9 B 14.96). Eine die Gruppenverfolgung rechtfertigende Dichte der Verfolgung von Angehörigen der entsprechenden Gruppe ist nicht vorausgesetzt.

Die Kläger weisen die genannten Merkmale auf. Zwar für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne eigenständige Bedeutung, kommt aber erschwerend und ergänzend hinzu, dass sie als Christen und ehemalige Bewohner der durch die Regierung als oppositionsgeprägt erachteten Stadt Aleppo zwei besonders vulnerablen Zielgruppen angehören (EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 40081/14, 40088/14, 40127/14).

Outcome: 

Den Klägern ist die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG zuzuerkennen. 

Subsequent Proceedings : 

OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 – 3 LB 17/16

BVerfG, Beschluss vom 14. November 2011 – 2 BvR 31/14

Observations/Comments: 

Die Entscheidung könnte die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einem Halt bringen, prinzipiell Syrischen Flüchtlingen nur subsidiären Schutzstatus und nicht den weitergehenden Flüchtlingsstatus zu gewähren. Während in der Vergangenheit schon 1.400 von 1.900 Klagen für einen Flüchtlingsstatus erfolgreich waren, stellt sich die Entscheidung der Kammer als außergewöhnlich fundierte Widerlegung der Argumente der BAMF dar, Syrischen Flüchtlingen würde keine Verfolgung bei einer Rückkehr nur wegen ihrer Flucht in ein westliches Land und ihres Asylantrags drohen. Detailliert werden zahlreiche Quellen analysiert, die eine systematische Verfolgung von Rückkehrern mit Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Folter beweisen. Ebenso widerlegt die Kammer jegliche Argumente, dass das Regime und der Geheimdienst nicht in der Lage dieser systematischen Verfolgung seien. Somit ist die Praxis der BAMF Syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zu verweigern rechtswidrig.

Nichtsdestotrotz haben seitdem weitere Entscheidungen an einer übereinstimmenden Auffassung der Gerichte zweifeln lassen, der Flüchtlingsstatus sei auf Grund von generell gesehenen Umständen bei der Rückkehr nach Syrien anzuerkennen. So hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig kürzlich entschieden, dass weder verlässliche Beweise für die generelle Einstufung von abgeschobenen Personen als zur Opposition verbunden bestehen, noch die Befragung von Rückkehrern unter die Genfer Konvention fällt. Das Urteil verlangt nach individuellen Umständen die eine Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien begründen. Dies steht im Widerspruch mit dem Urteil des VG Trier im daliegenden Fall.

Ein Fall Syrischer Flüchtlinge hat ein Großteil der OVGs und das BVerwG noch nicht erreicht, während die Verwaltungsgerichte weiterhin verschiedener Auffassung in der Sache sind.

Weitere Kommentare zu der möglichen Bedeutung des Urteils unter: https://www.proasyl.de/news/vg-trier-eindrucksvolles-urteil-zum-fluechtlingsschutz-fuer-syrerinnen/

This case summary was written by Christian J. Freuling, a GDL student at BPP University.

This case summary was  proof read by Wendt Brandt, a BTC student at BPP University.  

Other sources cited: 

Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2012, p. 400

Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Lage in der Republik Syrien of 17th February 2012, p. 10 f.

United States Department of State, 2015 Human Rights Re- port: Syria, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor. 2015 Country Reports on Human Rights Practices, April 13th, 2016, S. 35/36, Available at: http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm, Accessed 7th October 2016

Immigration an Refugee Board of Canada [IRB], Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus InternationalAirport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the countryillegally, and people who have not completed milita- ry service; factors affecting treatment, including age, ethnicity andreligion [2014- December 2015], January 19th, 2016, Available at: http://www.ecoi.net/local_link/320204/445626_en.html, Accessed: 7th October 2016

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Amnesty International, It breaks the human - torture, disease and deathin Syria’s prisons, 2016, p. 14, Fn. 23, Available at: https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/4508/2016/en/,letzter Accessed: 7th October 2016

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Ministerium des Innern und für Sport (Rheinland-Pfalz), Verfassungsschutzbericht 2015, p. 82

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Case Law Cited: 

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Germany - VG Kassel, judgement of 2nd July 2013 - 5K 200/13.KS.A Germany - VG Saarland, judgement of 16th October 2013 - 3 K 986/13 Germany - VG Aachen, judgement of 21st November 2013 - 9 K 1844/13.A

Germany - VG München, judgement of 9th July 2014 - M 22 K 14.30752 Germany - VG Gießen, judgement of 17th July 2014 - 2 K 3472/12.GI.A Germany - VG Regensburg, judgement of 9th September 2014 - RN 1 K 14.30205

Germany - VGFrankfurt (Oder), judgement of 26th September 2014 - 3 K 1489/13.A Germany - VG Augsburg, judgement of 25th November 2014 - Au2 K 14.30422 Germany - VG Köln, judgement of 18th 2015 - 20 K 4052/14.A

Germany - OVG NRW, resolution of 9th July 2012 - 14 A 2485/11.A Germany - VG München, judgement of 9th July 2014 - 22 K 14. 30752 Germany - VG Trier, judgement of 14th June 2016 - 1 K 1105/16.TR

Germany - VG Trier, judgement of 16th June 2016 - 1 K 1576/16.TR Germany - BVerwG, judgement of 30th October 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 Germany - BVerwG, judgement of 5th 1991 - 9 C118.90 -, BVerwGE 89, 16

Germany - BVerwG, order for reference of 7th February 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118 Germany - BVerwG, judgement of 23rd July 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE88, 367 Germany - BVerwG, judgement of 23rd February 1988 - 9 C 32.87 -, DVBl. 1988, 653

Germany - BVerwG, judgement of 15th March 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE79, 143 Germany - VG Regensburg, judgement of 29th June 2016 - RO 11 K 16.30707 Germany - BVerwG, judgement of 18th December 2008 - 10 C 27/07 -, BVerwGE 133, 31