Germany - Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015, Az. 12 A 498/15

Das Gericht befasst sich in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen mit zwei Fragen:

1. Unzulässigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrags aufgrund der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Bulgarien?

Dass der Kläger bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchlaufen hat, in dem ihm ein Schutzstatus zugesprochen wurde, steht der Zulässigkeit eines (weiteren) Asylantrages des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen.

Daraus, dass (insbesondere) die Dublin-III-Verordnung jedem Schutzsuchenden die Durchführung eines Asylverfahrens (nur) in dem Mitgliedstaat garantiert, in dem er seinen ersten Asylantrag gestellt hat, lässt sich nicht schließen, dass ein erneuter Asylantrag in einem weiteren Mitgliedstaat in jedem Fall unzulässig ist. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch Unionsrecht enthalten entsprechende Ausschlussregeln.

Aus § 60 AufenthG folgt lediglich, dass ein Ausländer, dem bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, einen minder- oder gleichwertigen Schutzstatus nicht erneut in der Bundesrepublik  Deutschland beanspruchen kann. Die Beantragung eines weitergehenden Schutzes ist hiervon unberührt.

2. Einordnung Bulgariens als sicherer Drittstaat im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 26 a AsylG?

Der Asylantrag des Klägers ist auch nicht deshalb unzulässig, weil er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und somit nicht als Asylberechtigter anerkannt werden kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass Bulgarien nicht als sicherer Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG angesehen werden kann.

Es gilt die Vermutung, dass Flüchtlingen in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2012/C 326/02 („CGEU“), der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“) zukommt („Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“).

Diese Vermutung ist aber dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten „nicht unbekannt sein kann“, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

Der Schutzbereich des Art. 4 CGEU bzw. Art. 3 EMRK kann auch bei unzureichenden Lebensbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat betroffen sein. Art. 4 CGEU bzw. Art. 3 EMRK schützen davor, monatelang und ohne Perspektive in extremer Armut leben zu müssen und außerstande zu sein, für Grundbedürfnisse wie Nahrung, Hygieneartikel und Unterkunft aufzukommen. Prognosemaßstab für das Vorliegen derart relevanter Mängel ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit.

Wenngleich ein Ausländer hierfür eine erhöhte Darlegungslast trägt, hat das Gericht festgestellt, dass Behörden und Gerichte wegen der Bedeutung der von CGEU und EMRK geschützten Rechtsgüter die allgemeine und ihnen zugängliche Auskunftslage berücksichtigen müssen.

Bulgarien ist nach Auffassung des Gerichts nicht als sicherer Drittstaat anzusehen, da erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Bulgarien systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vorliegen. Diese betreffen den Zugang zum Asylverfahren, die Inhaftierung von Personen, die die Grenze unerlaubt übertreten, die Unterbringung in überfüllten Aufnahmeeinrichtungen, die mangelnde Verpflegung, unzureichende medizinische Versorgung und den eingeschränkten Zugang zu Bildung. Angesichts der krisenhaften sozio-ökonomischen Situation in Bulgarien bestehe für Flüchtlinge mit Schutzstatus daher ein sehr hohes Risiko der Obdach- und Arbeitslosigkeit sowie der extremen Verarmung. Von den Mängeln wäre ein Ausländer zudem nicht nur vereinzelt und aufgrund unglücklicher Umstände oder wegen einer besonderen Sachverhaltskonstellation betroffen. Er wäre vielmehr regelhaft und vorhersehbar als jemand, der zur Gruppe der Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gehört, betroffen.

Aufgrund dieser tatsächlichen Verhältnisse nimmt das Gericht an, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Situation drohen würde, die von Versorgungsengpässen und inakzeptablen Unterbringungen geprägt ist und die zu einem Leben in extremer Armut führen könnte. Es sei daher nicht zumutbar, den Kläger nach Bulgarien abzuschieben.