Germany - Oberverwaltungsgericht Koblenz, 5.08.2015, Az. 1 A 11020/14.OVG - Asylrecht

Das OVG prüfte zunächst, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig war.  Hierzu führte es aus, dass ursprünglich Italien, wo der Kläger zuerst Asyl beantragt hatte, für die Prüfung seines Antrags zuständig gewesen sei. Allerdings bleibe aufgrund der Einreise des Klägers nach Deutschland und trotz des Antrags Deutschlands an Italien, die Zuständigkeit zu übernehmen, Deutschland gem. Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig, da die Überstellung nach Italien nicht innerhalb der in Art. 20 Abs. 1 (d) der Dublin II-VO vorgesehenen 6-Monatsfrist veranlasst worden war. Diese habe zu laufen begonnen, weil die italienischen Behörden auf den Antrag Deutschlands, Verantwortung für den Asylantrag des Klägers zu übernehmen, nicht innerhalb von zwei Wochen reagierten und damit nach Ablauf der zwei Wochen die Fiktion der Verantwortungsübernahme nach Art. 20 Abs. 1 (c) der Dublin II-VO eingriff. Das OVG stellte ausdrücklich klar, dass bei Ablauf der 6-Monatsfrist gem. Art. 20 Abs. 1 (d) der Dublin II-Verordnung der ersuchende Mitgliedstaat auch bei Anerkennung der Verantwortung durch den ersuchten Mitgliedstaat weiterhin zuständig bleibt.

Das OVG setzte sich im Weiteren mit der Frage auseinander, ob die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO, den der Kläger gegen die Anordnung BAMF gestellt hatte, die 6-Monatsfrist unterbrochen hat bzw. diese aufgrund der Ablehnung neu zu laufen begann. Hierzu führte das OVG aus, der Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO stelle keinen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 (d) der Dublin-VO dar. Dies deshalb, weil nach deutschem Verwaltungsrecht nicht der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an sich aufschiebende Wirkung hat, sondern diese erst mit stattgebender Entscheidung des Gerichts entsteht. Das Gericht erläuterte weiter, dass dies ebenso für die Anfechtungsklage gegen den Bescheid des BAMF gelte, da im Unterschied zu anderen Klagen nach deutschem Verwaltungsrecht § 75 AsylVerfG ausdrücklich regelt, dass Klagen nach dem AsylVerfG keine aufschiebende Wirkung haben.

Das OVG stellte schließlich fest, dass der Antragsteller im vorliegenden Fall ein Recht auf gerichtliche Prüfung der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit für die Prüfung seines Asylantrags nach dem Dublin-Verfahren hatte und dass dieses Recht verletzt wurde. Zwar existiere in diesem Zusammenhang kein allgemeines subjektives Recht für Antragsteller, die Rechtsprechung des EuGH erkenne jedoch Ausnahmen hierzu an. Das OVG betonte in diesem Zusammenhang vor allem den Zweck des Dublin-Systems, effektiven Zugang zu asylrechtlichen Verfahren zu gewähren und internationalen Schutz zu garantieren. Im vorliegenden Fall könnte der Antragsteller beispielsweise in die Situation geraten, dass sich kein Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig fühle, weil Italien auf Deutschlands Zuständigkeit wegen des Ablaufs der 6-Monatsfrist bestehen könnte.

Dementsprechend wurde das Recht des Antragstellers auf Zugang zu einem Asylverfahren in der Europäischen Union gem. Art. 18 der Europäischen Grundrechtecharta sowie gem. Art. 3 Abs. 1 Dublin II/III-VO verletzt (das Gericht führte aus, dass dies in dem Fall anders sein mag, in welchem der ersuchte Mitgliedstaat klarstellt, dass er trotz Ablaufs der 6-Monatsfrist seine Zuständigkeit anerkennt).