Germany - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 9 Dezember 2014, 2 A 313/13

Zu der Frage, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren des Klägers zuständig ist, führte das Gericht wie folgt aus:

Nach § 27a AsylVfG sei ein Asylantrag in Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zuständig (geworden) sei.

Die Zuständigkeit bestimme sich im vorliegenden Fall nach der Dublin-II-VO, da der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung sei.

Die Zuständigkeit für Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger beurteile sich vorrangig und ausschließlich nach Art. 6 Dublin-II-VO (sog. ‚Spezieller Kodex'). Der Kläger sei als Minderjähriger anzusehen, da die Richtigkeit seiner Angabe, er sei 1993 geboren, von der Beklagten nicht angezweifelt worden sei.

Da der Bruder des Klägers im nach Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO maßgeblichen Zeitpunkt der ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat nicht Angehöriger im Sinne von Art. 2 lit. i iii Dublin-II-VO gewesen sei, gelte für den Kläger nicht Abs. 1, sondern Abs. 2 des Art. 6 Dublin-II-VO.

Danach sei der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige „seinen Asylantrag gestellt" habe und sich welchem sich der Minderjährige aufhalte, zuständig.

Das OVG verweist bei der Auslegung dieser Bestimmung auf die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-648/11.

Der EuGH hatte seine Auslegung wie folgt begründet: Der Wortlaut der Bestimmung lasse nicht erkennen, ob der fragliche Asylantrag der erste Asylantrag sei, den der betroffene Minderjährige in einem Mitgliedstaat gestellt habe, oder derjenige, den er zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat gestellt habe. Im Umkehrschluss zu anderen Bestimmungen der Dublin-II-VO ergebe sich aber, dass nicht der erste Mitgliedstaat gemeint sein könne. Denn in Art. 5 Abs. 2 („seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt") sowie in Art. 13 („der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde") Dublin-II-VO habe der Unionsgesetzgeber seinen entsprechenden Willen im Wortlaut deutlich gemacht. Dieses Auslegungsergebnis werde bestätigt durch das Ziel der Bestimmung sowie die Erwägungsgründe 3, 4 und 15 der Dublin-II-VO. Es solle ein effektiver Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers gewährleistet werden. Dies gelte insbesondere für Minderjährige als besonders gefährdete Personen, deren Verfahren sich nicht länger als unbedingt nötig hinziehen solle und die grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen seien. Gemäß Art. 24 Abs. 2 der GrCharta müsse das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung auch bei der Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO darstellen.

Zwar hat der EuGH ausgeführt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger wegen Art. 25 Abs. 1 und 2 lit. f Verfahrens-RL einen Mitgliedstaat nicht zur Prüfung eines weiteren Asylantrags zwingen könne, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein „identischer Antrag" bereits rechtskräftig abgewiesen worden sei. Laut OVG folgt daraus unter anderem, dass die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats bei einem weiteren „nicht identischen" Asylantrag nach Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO bestehen kann.

Dass ein Mitgliedstaat nicht zur Prüfung eines weiteren Asylantrags gezwungen werden könne führt nach Ansicht des OVG hingegen nicht zur Unzuständigkeit eines Mitgliedstaates bei einem „identischen Asylantrag" eines unbegleiteten Minderjährigen. Dies gehe bereits daraus hervor, dass die Dublin-II-VO als unmittelbar anwendbares Recht der Verfahrens-RL vorgehe und die ausschließliche Quelle zur Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates sei.

Nach Art. 24 Abs. 2 GrCharta müsse den Interessen des Minderjährigen vorrangige Erwägung zukommen, weshalb die Rechtsprechung des EuGH nach Ansicht des OVG nicht als Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO verstanden werden könne.

Dass sich Belgien auf die Anfrage der Beklagten mit der Wiederaufnahme des Klägers einverstanden erklärt habe, habe auch nicht zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen anderen Mitgliedstaat geführt. Die Dublin-II-VO enthalte keine Bestimmung dahingehend, dass die Zuständigkeit auf einen ersuchten unzuständigen Mitgliedstaat durch die bloße Annahme des Wiederaufnahmegesuchs überginge. Auch eine Umdeutung einer solchen Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch den unzuständigen Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sei nicht möglich. Eine derartige Umdeutung bedeutete eine Missachtung des gerade mit den Regelungen des Art. 6 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 Dublin-II-VO verfolgten Interesses des unbegleiteten Minderjährigen und einen Verstoß gegen das insbesondere durch Art. 24 Abs. 2 GrCharta geschützte Kindeswohl. Denn der Kläger habe sich schon länger als 11 Monate in Deutschland aufgehalten und habe regelmäßig Kontakt mit seinem zwischenzeitlich zu seinem Vormund bestellten Bruder gehabt, der ihn in den eigenen Haushalt aufnehmen wollte.

Im Ergebnis wurde die Berufung zurückgewiesen. Die Bescheide des BAMF (Unzulässig-Erklärung des Asylantrags auf Grund § 27a AsylVfG sowie Abschiebungsanordnung nach Belgien gem. § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG) seien rechtwidrig, da Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei.