Germany - Bundesverwaltungsgericht, 1 B 41.15, 23 Oktober 2015, 1 B 41.15

Das Gericht lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig ab. Das Bundesamt habe es weder geschafft darzulegen, dass eine Divergenz der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zur Rechtsprechung des Gerichts vorliegt, noch, dass die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung und deswegen zur Revision zuzulassen ist.      

Das Gericht widmete sich zunächst der Frage, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim eine Divergenz zur Rechtsprechung des Gerichts begründete; das Bundesamt hatte insofern geltend gemacht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim stelle eine Abweichung von der Entscheidung des Gerichts vom 17. Juni 2014 (10 C 7.13) (die „Frühere Entscheidung“) dar. Das Gericht vertrat hierzu die Auffassung, dass eine Divergenz hier nicht vorlag. In dem für die Frühere Entscheidung relevanten Sachverhalt sei dem Antragsteller in dem anderen Mitgliedsstaat nämlich Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, wohingegen er im vorliegenden Fall nur subsidiären Schutz erhalten hatte. Das Gericht führte weiter aus, dass die Frühere Entscheidung keinerlei generelle Aussage derart treffe, dass die Gewährung jedweden Schutzes in einem anderen Mitgliedsstaat Deutschlands Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags ausschließt.  

Das Gericht wendete sich sodann kurz dem Vortrag des Bundesamtes zu, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim stehe in Gegensatz zu Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof München. Es wies dies mit dem Argument zurück, dass es in den dort relevanten Fällen um das Ersuchen subsidiären Schutzes in Deutschland ging, nachdem der Antragssteller zuvor subsidiären Schutz in einem anderen Mitgliedsstaat erhalten hatte.

Das Gericht prüfte sodann, ob der Einwand des Bundesamtes verfing, dass seine Ablehnung der Prüfung des Asylantrags im Einklang mit Artikel 33 Absatz 1, Buchstabe a der Richtlinie über gemeinsame Verfahren steht. Nach dieser Vorschrift darf ein Mitgliedsstaat unter Beachtung anwendbarer Dublin-Vorschriften einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnen, wenn internationaler Schutz bereits in einem anderen Mitgliedsstaat gewährt wurde. Das Gericht wies dies unter Hinweis auf die Übergangsvorschrift in Artikel 52 der Richtlinie über gemeinsame Verfahren zurück. Nach dieser Vorschrift finde auf Anträge, welche vor dem 20. Juli 2015 gestellt wurden, die Asylverfahrensrichtlinie Anwendung. Deren Artikel 25 sehe aber vor, dass ein Mitgliedsstaat einen Antrag auf Schutz nur dann als unzulässig abweisen kann, wenn dem Antragssteller in einem anderen Mitgliedsstaat der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde (im Gegensatz zu Artikel 33 der Richtlinie über gemeinsame Verfahren, welcher insofern jede Form international Schutzes in Bezug nimmt).  Da vorliegend die Asylverfahrensrichtlinie und nicht die Richtlinie über gemeinsame Verfahren anwendbar sei, habe das Bundesamt den Asylantrag nicht unter Verweis auf die Gewährung subsidiären Schutzes in Ungarn als unzulässig zurückweisen dürfen.