Germany - Administrative Court of Minden, 2 October 2015, case no. 10 L 923/15.A

Das Gericht stellte fest, dass aufgrund aktueller Erkenntnisse ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-Verordnung für Ungarn zurzeit erfüllt sind. Dieser Norm zufolge ist eine Abschiebung nicht möglich, wenn wesentliche Gründe für die Annahme sprechen, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Aufnahmestaat derzeit „systemische Mängel“ aufweisen. Diese „systemischen Mängel“ müssen  für den Antragsteller die konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung i.S.d. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („CGEU“) bzw. des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“) mit sich bringen.

Im Rahmen der Maßstabsbildung erläutert das Gericht, dass „systemische Mängel“ strukturell bedingte, größere Funktionsstörungen darstellen, die in jedem Schritt des Verfahrens angelegt sein können. Unerheblich sind tatsächliche Erfahrungen des Antragstellers; diese sind vielmehr im Rahmen der Gesamtwürdigung einzubeziehen. Systemische Mängel sind zum einen solche, die bereits im Asyl- und Aufnahmeregime angelegt sind, also nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft auftreten. Zum anderen können auch tatsächliche Umstände ein theoretisch sachgerecht konzipiertes Asyl- und Aufnahmesystem außer Kraft setzen. Schließlich ist die Zahl der betroffenen Asylbewerber nicht entscheidend, soweit sich der Mangel nur vorhersehbar und regelhaft realisiert.

Eine „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ nach Artikel 4 CGEU liegt insbesondere dann vor, wenn sich Asylbewerber, die vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen sind, im Angesicht ernsthafter Entbehrungen und Not behördlicher Gleichgültigkeit gegenüber sehen. Hier ist nicht so sehr auf die Rechtslage, als vielmehr auch auf deren Umsetzung in der Praxis abzustellen.

Im Rahmen der Subsumtion geht das Verwaltungsgericht zunächst auf die ungarische Gesetzesänderung vom 1. August 2015 ein. Aufgrund dieser Gesetzesänderung besteht nun die Gefahr, dass der Antragsteller ohne inhaltliche Prüfung seiner Fluchtgründe nach europäischen Standards nach Serbien, Mazedonien oder Griechenland abgeschoben wird. Die Asylsysteme all dieser Staaten sind jedoch ebenfalls mangelhaft. Diese Gefahr der Kettenabschiebungen verstößt gegen das Prinzip des non-refoulement und damit gegen Art. 18 CGEU i.V.m. Art. 33 Abs. 1 Flüchtlingskonvention von 1951.

Zweitens liegen ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass bestimmten Gruppen von Asylbewerbern im Falle der Ablehnung des Asylantrags in Ungarn kein effektiver Rechtsschutz gewährt würde. Das ungarische beschleunigte Verwaltungsverfahren sieht nun eine Klagefrist von drei Kalendertagen vor. Allerdings reicht eine kurze Frist alleine noch nicht aus, um einen effektiven Rechtsschutz zu verneinen, vielmehr sind sämtliche Voraussetzungen der Klageerhebung zu würdigen.

Drittens liegen ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Haftgründe speziell für Asylbewerber durch die Gesetzesänderung wesentlich ausgeweitet wurden. Die Vermutung liegt nahe, dass künftig wieder alle Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens eingesperrt werden, wie dies bis 2012 der Fall war.

Schließlich liegen ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass die ungarischen Behörden zurzeit keine angemessene Versorgung der Asylbewerber garantieren können. Aus dem bestehenden Missverhältnis zwischen den im ersten Halbjahr 2015 in Ungarn gestellten Asylanträgen (67.000) und den knapp 2.500 Aufnahmeplätzen ist allerdings nicht ohne Weiteres auf einen gravierenden Kapazitätsengpass zu schließen. Asylbewerber betrachten Ungarn oftmals nur als Transitland.

Aufgrund dieser Feststellungen hat das Gericht dem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung angeordnet.

Die Klärung, ob alle diese Punkte im konkreten Fall zutreffen, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.