Deutschland - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 25. März 2010, A 2 S 364/09

Die Aufhebung der behördlichen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht erfolgte zu Unrecht, da der Widerruf des Flüchtlingsstatus rechtmäßig erfolgte. Die behördliche Entscheidung ist auch hinsichtlich der Feststellung zutreffend, dass die Voraussetzungen für anderweitigen Schutz gem. § 60 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen.

i) Da das Regime Saddam Husseins seine Macht über den Irak unumkehrbar verloren hat, besteht für den Kläger keine Verfolgungsgefahr aufgrund seiner behaupteten politischen Aktivitäten oder aufgrund seiner illegalen Ausreise aus dem Irak oder wegen der Asylantragstellung im Ausland.

Es droht auch nicht aus anderen Gründen relevante Verfolgung (im Sinne des § 60 (1) Aufenthaltsgesetz, Flüchtlingsdefinition). Das Verwaltungsgericht hat zwar angenommen, dass der Kläger ein “exponierter Kritiker” des Regimes Saddam Husseins gewesen sei. Diese Annahme wird jedoch weder durch die Angaben des Klägers gestützt, noch hat das Verwaltungsgericht die Glaubwürdigkeit dieser Angaben überprüft. Das Verwaltungsgericht hat nicht erklärt, welche Gründe die Anhänger des ehemaligen Regimes haben sollten, gegen den Kläger vorzugehen.

ii) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 (7) Aufenthaltsgesetz. Insbesondere hat er keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 (7) Satz 2 Aufenthaltsgesetz bzw. Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie.

Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im § 60 (7) Satz 2 Aufenthaltsgesetz/Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie ist unter Berücksichtigung des Völkerrechts auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u.a. für  Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über Situationen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Taten hinausgehen. Bei innerstaatlichen Konflikten, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, kann die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Der Konflikt muss aber ein bestimmtes Maß an Dauerhaftigkeit und Intensität aufweisen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2008, 10 C 43.07).

Hiervon ausgehend dürfte die gegenwärtige Situation im Irak nicht die Annahme rechtfertigen, dass im Irak ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht. Die Frage kann jedoch auf sich beruhen, da selbst bei Annahme eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts subsidiärer Schutz nur dann zu gewähren ist, wenn eine erhebliche und individuelle Gefahr “im Rahmen” des bewaffneten Konflikts besteht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2009 (10 C 9.08) ist es möglich, dass eine erhebliche individuelle Gefahr auch ein einer außergewöhnlichen Situation eintreten kann, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit im betreffenden Gebiet der Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Ein solch hoher Gefahrengrad lässt sich jedoch für die Heimatprovinz des Klägers, Tamim, nicht feststellen.

Auf der Grundlage verschiedener Quellen (u.a. der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12. August 2009), kann festgestellt werden, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie vor verheerend ist. Um jedoch den sich aus dieser Situation ergebenden Gefahrengrad abschätzen zu können, muss die Zahl der Opfer von Anschlägen in Relation zu der Zahl der gesamten Bevölkerung des Irak gesetzt werden. Das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zitiert einen Bericht der britischen Nichtregierungsorganisation Body Count, demzufolge die Zahl ziviler Oper im Jahr 2009 auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2003 gefallen ist. In der Provinz Tamim habe es 99 Anschläge mit 288 Toten gegeben. Daraus folgt, dass es 31,9 Tote je 100.000 Einwohner gab, wenn die Einwohnerzahl der Provinz auf 900.000 geschätzt wird, bzw. 25,5 Tote je 100.000 Einwohner, wenn die Einwohnerzahl auf 1.130.000 geschätzt wird.

Demach kann selbst bei Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Tamim nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.