Deutschland - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 15. März 2017, A 11 S 2151/16

1. Frage: Unter welchen Umständen gilt ein Asylwerber als flüchtig iSd Art. 29 Abs 2 Satz 2 VO (EU) 604/2013? Nur in den Fällen in denen er sich gezielt der Abschiebung entzieht oder diese erschwert oder gilt er bereits als flüchtig wenn er sich für einen längeren Zeitraum nicht in seiner zugewiesen Wohnung aufhält ohne die Behörde darüber zu informieren? Darauf folgend, kann sich ein Asylwerber auf die abgelaufene Überstellungsfrist berufen, da er nicht flüchtig war?

Der Verwaltungsgerichtshof legt die Frage soweit aus, dass ein Asylwerber, trotz fehlender Grundlage in der Verordnung, als flüchtig gilt bzw. die Behörde annehmen kann das er flüchtig ist, wenn er sich ohne Informationen an die Behörde von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort fernhält. Dies begründet das Gericht damit, dass ein effektives funktionieren der Dublin-Verordnungen gesichert werden soll. Die Legaldefinition des “Entziehen” (Art. 2 lit. n) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 benötigt ein Verhalten, dass bewusst im Bezug auf die Überstellung erfolgt ist, daher wäre grundsätzlich ein “Entziehen” nicht anzunehmen, wenn der Asylwerber nur gerade im Moment nicht in der Wohnung anzutreffen ist. Jedoch würde dies zu erheblichen Ermittlungs- bzw. Beweisschwierigkeiten führen, wenn es dem Asylwerber nachgewiesen werden müsste, dass er sich absichtlich von seinem Aufenthaltsort fernhält. Daher hält das Gericht eine weite Auslegung der Legaldefinition für empfehlenswert, in welchem es genügt, dass der Behörde der Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Überstellung nicht bekannt war und es auch keine verlässlichen Anhaltspunkte über den Verbleib des Asylwerbers gibt.

2. Frage: Kommt es zur einer Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 VO (EU) 604/2013 alleine deshalb weil der überstellende Mitgliedstaat das zuständige Mitgliedsland von der Flüchtigkeit des Asylwerbers informiert und eine konkrete Frist zur tatsächlichen Überstellung benennt, oder müssen die zwei Staaten die Frist einvernehmlich verlängern?

Das Gericht stellt fest, das eine einvernehmliche Verlängerung unpraktikabel wäre, da eine solche Voraussetzung die Norm oft ins Leere laufen lassen würde und daher eine einseitige Fristverlängerung mit Setzung einer Nachfrist als effizienter anzusehen wäre. Dies begründet das Gericht soweit, dass zwar der Wortlaut des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 eine einvernehmliche Lösung im Falle der Krankheit oder Flucht vorsieht, jedoch deckt der Wortlaut, laut Gericht auch die Annahme, dass der überstellende Mitgliedstaat die Fristverlängerung einseitig herbeiführen kann, indem er den aufnehmenden Mitgliedstaat vor Ablauf der Frist über die Flucht/Krankheit des Asylwerbers informiert und eine neue Frist für die Überstellung setzt welche 18 Monate nicht überschreitet.

3. Frage: Ist eine Überstellung des Asylwerbers in das zuständige Mitgliedsland unzulässig, wenn er im Falle der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus einem ernsthaften Risiko der zu erwartenden Lebensumstände nach Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre?

Das Gericht sieht diese Frage als sehr relevant an, da nicht nur während des Verfahrens auf Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus, ein effektiver und menschenwürdiger Flüchtlingsschutz gewährt werden muss, sondern auch danach. Wichtig ist in diesem Fall, dass der Betroffene ein menschenwürdiges Leben in dem zuerkennenden Mitgliedstaat führen kann. Daher ist eine Prüfung auf sog. systematische Schwachstellen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO (EU) Nr. 604/2013) nicht nur für den Zeitraum des Aufnahmeverfahrens durchzuführen, sondern auch die spätere Lage mit einzubeziehen. Daraus folgt, dass ein Asylwerber nicht in ein Mitgliedsland übermittelt werden kann, welches zwar für den Zeitraum des Verfahrens keine Mängel aufweist, jedoch später ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht. Das Minimum der Existenzbedingungen der Schutzberichtigen liegt, in der Regel bei Inländergleichbehandlung, diese ist jedoch laut Gericht manchmal nicht genug, denn bei diesen Schutzbedürftigen handelt es sich um verletzliche und entwurzelte Menschen, welche oftmals nicht in der Lage sind die gleichen Ansprüche ihre Rechte wie Inländer in Anspruch zu nehmen.