Deutschland -Verwaltungsgericht Potsdam, 04. September 2015, Az: 4 L 810/15.A

Das Gericht befasst sich zunächst mit der Frage, ob die ungarische Einwanderungsbehörde überhaupt zuständig ist. Die Zuständigkeit kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, weil das Bundesamt auch Bulgarien um Übernahme gebeten hat, obwohl der Antragsteller ursprünglich in Ungarn Asyl suchte. Die Frage wird aber im Ergebnis offen gelassen, da jedenfalls die angeordnete Abschiebung nach Ungarn nach derzeitigem Sach- und Streitstand rechtswidrig sei.

Das Gericht beschäftigt sich hauptsächlich mit der Frage, ob das Asylverfahren in Ungarn frei von systemischen Mängeln ist. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung verneint das Gericht dies aufgrund folgender Erwägungen:

·                Zum einen habe Ungarn erhebliche Kapazitätsprobleme, die massiver seien als in anderen europäischen Staaten. Das Gericht untermauert diese Ansicht mit mehreren Verwaltungsgerichtsentscheidungen (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12.08.2015 – L 776/15; Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 07.08.2015 – 3 L 1303/15.KS.A; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.07.2015 – 2 L 858/15.A), die zum gleichen Ergebnis finden.

·                Am 06. Juli  2015 hat die ungarische Regierung eine Änderung des Asylrechts beschlossen, die am 01. August  2015 in Kraft getreten ist. Danach werden die Asylverfahren verkürzt mit der Folge, dass die gebotenen Rechtsschutzmöglichkeiten entfallen bzw. massiv eingeschränkt werden. Des Weiteren können illegal eingereiste Asylsuchende, einschließlich Frauen und Kinder, noch länger inhaftiert werden. Darüber hinaus kann der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt werden, wenn die Asylsuchenden aus einem von den ungarischen Behörden als sicher eingestuften Land einreisen. Zu den „sicheren Drittstaaten“ gehören Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Griechenland. Es sei somit denkbar, dass der Antragsteller bei einer Rückführung nach Ungarn ohne hinreichende Prüfung seiner Schutzbedürftigkeit nach Griechenland abgeschoben wird. Dies stelle eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Ferner sei auch der UN High Commissioner for Refugees zutiefst besorgt, dass die Gesetzesänderung in Ungarn die Rücksendung von Asylbewerbern in potentiell unsichere Drittstaaten ermögliche.

·                Schließlich seien auch die Äußerungen der rechtsnationalen Regierung Ungarns zu berücksichtigen, durch die ein Klima geschafften werde, dass die Lage der Flüchtlinge weiter drastisch verschärfe.

Aufgrund dieser tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nimmt das Gericht – unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – an, dass dem Antragsteller bei einer Rückführung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Das Gericht hält den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für zulässig und begründet.