Deutschland - Verwaltungsgericht Minden, 22. Dezember 2016, 10 K 5476/16.A

Das Verfahren wurde ausgesetzt und folgende Fragen wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung im beschleunigten Verfahren vorgelegt. Laut Gericht sind diese Fragen entscheidungserheblich, da sie unter anderem klären ob sich ein Kläger auf die Unzuständigkeit wegen Zeitüberschreitung berufen kann. Im Weiteren sieht das Gericht die Fragen als relevant an, da sie geeignet sind eine Vielzahl von Dublin-Entscheidungen zu betreffen, bei denen es durch die Masse an Anträgen zu einer Vielzahl von vermeintlich verspäteten Anträgen kommen wird.

1.       Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 VO 604/2013) geltend machen?

Dies ist zu bejahen, da der Gerichtshof bereits in früheren Entscheidungen (C-63/15 (Ghezelbash) und G-155/15 (Karim)) angeführt hat, dass ein Asylwerber einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung zur Überstellung hat.

Da dies insbesondere auf eine  Überprüfung der Anwendung der Verordnung abzielt, könnte es zur in Fragestellung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats führen, auch wenn dieser Mitgliedstaat keine systematischen Schwachstellen im Asylverfahren aufweist. Laut Gerichtshof soll sich der Mitgliedstaat daher vergewissern, dass es zu einer fehlerfreien Durchführung des in der Verordnung vorgesehen Verfahrens kommt. Dies sollte auch die Einhaltung der Fristen betreffen.

2.       Falls Frage 1 zu bejahen ist: Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auch dann geltend machen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, ihn aufzunehmen?

Auch Frage 2 ist zu bejahen, da sich der Mitgliedstaat unabhängig von der Bereitschaft des ersuchten Mitgliedstaates zu vergewissern hat, dass es zu einer fehlerfreien Durchführung des Verfahrens durch den Mitgliedstaat gekommen ist.

3.       Falls Frage 2 zu verneinen ist: Kann aus der ausdrücklichen oder fingierten Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaates geschlossen werden, dass der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, den Asylbewerber aufzunehmen?

Dies ist zu bejahen solange der ersuchende Mitgliedstaat den ersuchten Mitgliedstaat zutreffend über die für die Prüfung der Zuständigkeit wesentlichen Umstände des Falls informiert hat und die Frist zur Beantwortung des Aufnahmegesuchs (Art. 22 ABs. 1 und 6 VO 604/2013) abgelaufen ist.

4. Kann die Zweimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 VO 604/2013 nach dem Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 VO 604/2013 enden, wenn der ersuchende Mitgliedstaat mehr als einen Monat nach Beginn der Dreimonatsfrist vergehen lässt, bevor er eine Anfrage an die Eurodac-Datenbank richtet?

Laut Gericht ist die Zweimonatsfrist durch die Dreimonatsfrist begrenzt, wobei unwesentlich ist, dass die Normen an verschiedene Zeitpunkte für den Fristbeginn anknüpfen. Es wird betont, dass es der Sinn und Zweck des Artikels ist die Dreimonatsfrist durch die eindeutige Sachlage bei Vorliegen eines Eurodac-treffer auf zwei Monate zu verkürzen.

5.      Gilt ein Antrag auf internationalen Schutz bereits mit der erstmaligen Ausstellung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender oder erst mit der Protokollierung eines förmlichen Asylantrags als im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VO 604/2013 gestellt? Insbesondere:

a)      Ist die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ein Formblatt oder ein Protokoll im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VO 604/2013?

b)      Ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VO 604/2013 die Behörde, die für die Entgegennahme des Formblatts oder die Erstellung des Protokolls zuständig ist, oder die Behörde, die für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig ist?

c)       Ist ein behördliches Protokoll der zuständigen Behörde auch dann zugegangen, wenn ihr der wesentliche Inhalt des Formblatts oder des Protokolls mitgeteilt wurde oder muss ihr dafür das Original oder eine Kopie des Protokolls übermittelt werden?

Das Gericht beurteilt Frage 4 dahingehend, dass der Antrag auf international Schutz mit erstmaliger Ausstellung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gestellt gilt. 

a) Das Gericht gibt an, dass eine Meldung als Asylsuchender ein behördliches Protokoll ist.

b) Laut Verwaltungsgericht ist wohl die “zuständige Behörde” die Behörde, die für die Entgegennahme des Formblatts oder der Erstellung des Protokolls zuständig ist.

c) Diese Frage stellt sich nur, wenn als “zuständige Behörde” die Behörde gemeint ist, welche für die Entscheidung des Asylantrages zuständig ist. Ein solches Protokoll ist laut Verwaltungsgericht auch dann zugegangen, wenn der Behörde die wesentlichen Inhalte des Protokolls mitgeteilt wurden.

6.       Können Verzögerungen zwischen dem Nachsuchen um Asyl oder der Bescheinigung über die Meldung und der Stellung des Aufnahmegesuchs zu einem Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat führen bzw muss der ersuchende Mitgliedstaat von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen?

Laut Gericht führt eine solche Verzögerung dazu, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist sein Selbsteintrittsrecht gelten zu machen, wenn sich die Stellung des Aufnahmegesuchs dabei unangemessen verzögert hat. 

7.       Falls Frage 6 bezüglich einer der beiden Alternativen zu bejahen ist: Ab welchem Zeitraum ist von einer unangemessenen Verzögerung der Stellung eines Aufnahmegesuchs auszugehen?

Das Verwaltungsgericht sieht eine “unangemessene Verzögerung” gegeben, wenn der Mitgliedstaat das Ansuchen nicht innerhalb eines Jahres stellt.

8.       Wahrt ein Aufnahmegesuch, in dem der ersuchende Mitgliedstaat nur das Datum der Einreise in den ersuchenden Mitgliedstaat sowie das Datum der Stellung des förmlichen Asylantrags nicht aber auch das Datum des erstmaligen Nachsuchens um Asyl bzw. das Datum der erstmaligen Ausstellung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender angibt, die Frist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 VO 604/2013 oder ist ein solches Ersuchen "unwirksam"?

Das Gericht beurteilt die Frage 8 dahingehend, dass ein solches Aufnahmegesuch die Frist wahrt. Allerdings müssen die Angaben zutreffend und vollständig sein, damit der ersuchte Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens zu prüfen.