Deutschland - Verwaltungsgericht Meiningen, 26. Januar 2015, Az. 1 E 20386/14 Me

Der Antragssteller ist kurdischer Volkszugehöriger syrischer Staatsangehörigkeit. Im Jahre 2013 verließ er seine Heimat, da er als Sänger mit politischen Liedern an Demonstrationen teilnahm und als Christ zudem in seiner Heimat die extremen Islamisten fürchtete. Er reiste über die Türkei nach Bulgarien wo er im April 2014 einen Ausweis erhielt. Ende April reiste er in Deutschland ein und beantragte am 21. Mai 2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Das Bundesamt stellte zunächst ein Wiederaufnahmeersuchen das von den bulgarischen Behörden im Juli 2014 abgelehnt wurde. Im Dezember 2014 lehnte das Bundesamt schließlich den Antrag auf Asyl aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ab und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. Hiergegen hat der Antragssteller Klage erhoben. Zu dem hat er einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes gestellt. Dies begründet er mit der unzumutbaren Situation für international Schutzberechtigte in Bulgarien.

Der Antragsteller lässt zur Begründung im Wesentlichen vortragen, eine Rücküberstellung nach Bulgarien sei aufgrund der Situation von international Schutzberechtigten dort ausgeschlossen. Aufgrund der vorhandenen Erkenntnismittel sei davon auszugehen, dass nach Bulgarien überstellte Inhaber Internationalen Schutzes dort tatsächlich Gefahr liefen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ausgesetzt zu werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegnet, dass die Dublin-III-VO auf Personen, deren Asylverfahren bzw. Verfahren auf Zuerkennung von internationalem Schutz in einem sicheren Drittsaat bereits positiv abgeschlossen worden sei, nicht mehr anwendbar ist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegnet, dass laut EGMR (Mohammed Hussein u.a. gegen Niederlande und Italien) der Annahme schwerwiegender Mängel des Asylverfahrens in einem Dublin-Drittstaat hohe Hürden gesetzt seien. Es reiche nicht bereits aus, dass die Lebensbedingungen in dem zurückzuführenden Drittstaat schlechter sind als die in dem rückführenden europäischen Staat um von einer Verletzung des Art. 3 EMRK auszugehen. Art. 3 EMRK verlange zu dem nicht, dass allen Personen im Hoheitsgebiet eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, sie finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt oder kostenlose medizinische Unterstützung bekommen. Die Mitgliedsstaaten seien europarechtlich nur dazu verpflichtet, Inhabern von internationalem Schutz denselben Status zu gewähren wie eigenen Staatsangehörigen. Dies wäre im Hinblick auf Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt in Bulgarien der Fall. Da Bulgarien dem Antragssteller bereits die Anerkennung internationalen Schutzes erteilt hat, sei das Land auch dazu verpflichtet, den Antragssteller wieder aufzunehmen.