Deutschland - Verwaltungsgericht München, 10. Dezember 2008, M 8 K07.51028

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Headnote: 

Einer alleinstehenden Frau mit “westlichem” Lebensstil droht bei einer Rückkehr in den Irak keine geschlechtsspezifische Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure.

Die Gefahr, Opfer eines Ehrenmordes (bzw. einer schwächeren, nicht das Leben kostenden Form der Disziplinierung durch ihren Clan) aus Gründen ihres missbilligenswerten Lebenswandels zu werden, stellt zwar eine erhöhten individuellen Gefahr dar. Diese hat aber ihre Ursache nicht in einer willkürlichen Bedrohungslage, sondern ist eine typische Allgemeingefahr.

Facts: 

Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie reiste im Dezember 2002 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Der Antrag wurde abgelehnt, die hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 21.12.2004 abgewiesen.

Im August 2007 beantragte sie die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie hilfsweise der Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Zur Begründung trug sie unter anderem vor, sie habe ihre Lebensführung insbesondere hinsichtlich einer selbstständigen Lebensgestaltung inzwischen den Verhältnissen in Deutschland angepasst. Dies werde von ihrem verwitweten Vater abgelehnt. Sie könne daher von ihm im Falle der Rückkehr keine Hilfe erwarten. Im gerichtlichen Verfahren ergänzte sie, ihr drohe im Falle der Rückkehr von Seiten ihrer in Kirkuk lebenden Familienangehörigen Gewalt, dauernde Freiheitsentziehung und Lebensgefahr. Ihre Familie werde durch ihren hier lebenden Bruder über ihren Lebenswandel und ihre Verbindungen zu Männern informiert. Ihre Familie würde vor einem Ehrenmord nicht zurückschrecken. 

Decision & Reasoning: 

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie werde von den (vorwiegend männlichen) Angehörigen ihrer Großfamilie wegen ihrer westlichen Lebensführung und den damit verbundenen Kontakten zu Männern in Deutschland verfolgt, weil diese Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Freiheit jedenfalls nicht in Anknüpfung an ihre Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung erfolgt. Auch soweit die Klägerin insoweit eine Verfolgung aus ihrer Eigenschaft als (alleinstehende) Frau herzuleiten versucht, kann ihr nicht gefolgt werden. Nachstellungen ihres Clans erfolgen offensichtlich nicht in Anknüpfung an das unveräußerliche Merkmal der Klägerin als Frau, sondern in Anknüpfung an den Umstand, sich nicht entsprechend den sittlichen Konventionen ihres Clans verhalten zu wollen. Dies ist jedoch durch § 60 Abs. 1 AufenthG nicht geschützt.

Die Klägerin kann auch nicht verlangen, dass in ihrem Fall Abschiebungsverbote im Sinne von§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festgestellt werden.

Nach der geltenden Erlasslage ist die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger derzeit ausgesetzt, wobei nicht ersichtlich ist, dass der zugrunde liegende Erlass alsbald aufgehoben würde.

Eine darüber hinaus gehende – landesweite – konkrete individuelle Gefährdung für Leib und Leben der Klägerin vermag das Gericht auch wegen ihres Status als etwaige Rückkehrerin nicht zu erkennen.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, richtlinienkonform dahin auszulegen sei, dass sie nicht die Fälle erfasse, in denen aufgrund einer individuellen Prüfung die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt seien (BVerwG vom 24.06.2008 - 10 C 43.07- ). Die Tatbestandsvoraussetzungen der "erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben" entsprechen dabei denen einer "ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit" im Sinne von Art. 15 c) der Richtlinie 2004/83/EG. Dazu wiederum muss sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine – Gefahr in der Person eines Klägers so verdichtet haben, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände könnten sich zum einen aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung seien insoweit etwa die Zugehörigkeit zu einer der irakischen politischen Parteien sowie zur Berufsgruppe der Journalisten, Professoren, Ärzte und Künstler zu nennen. Insoweit wurde bereits oben festgestellt, dass die Klägerin keinen an ihre Gruppenzugehörigkeit anknüpfenden Gefahren unterliegt, was zugleich das Vorhandensein gefahrerhöhender Umstände aus demselben Grund ausschließt.

Weitere, den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Voraussetzung für die Annahme einer individuell zugespitzten Bedrohung sei, dass die zugrunde liegende Gefahr infolge von "willkürlicher Gewalt" drohen müsse. Allgemeine Lebensgefahren, die lediglich Folge des bewaffneten Konflikts seien, etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage, könnten nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, Opfer eines Ehrenmordes (bzw. einer schwächeren, nicht das Leben kostenden Form der Disziplinierung durch ihren Clan) aus Gründen ihres missbilligenswerten Lebenswandels zu werden, unterliegt sie zwar einer erhöhten individuellen Gefahr, die aber ihre Ursache entgegen den o.g. Erfordernissen nicht in einer willkürlichen Bedrohungslage hat. Es handelt sich vielmehr um eine zielgerichtete, vorhersehbare, unmittelbar gegen die Klägerin gerichtete Gefahr, die Ausdruck einer sich auch in Deutschland immer wieder bemerkbar machenden kriminellen Haltung einiger Angehöriger ihrer Herkunftskultur ist. Wie in jeder von anarchischen Zuständen geprägten Gesellschaft trifft die Gefahr – zielgerichtet – potentiell jeden, der sich dem Faustrecht des Stärkeren nicht unterwirft, sie entsteht und gedeiht durch die Abwesenheit einer funktionierenden rechtsstaatlichen Friedensordnung mit entsprechenden Strafandrohungen und ist daher eine typische Allgemeingefahr.

Outcome: 

Die Klage wurde abgewiesen.

Subsequent Proceedings : 

Nicht bekannt.