Deutschland - Verwaltungsgericht Lüneburg, 16. Dezember 2013, 6 B 64/13

Das Interesse des Antragstellers, von der Abschiebung nach Italien einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt, weil dem Antragsteller im Fall einer Rückkehr nach Italien schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen können, aufgrund der unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten und weil dort die medizinische Betreuung aufgrund von dauerhafter Überlastung nicht gewährleistet sein könnte.

Bei der Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen. Insoweit finden die in den Fällen der vorliegenden Art in der Vergangenheit geltenden Einschränkungen, die darauf gründeten, dass aufgrund der bislang geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine angeordnete Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat kraft Gesetzes nicht nach §§ 80, 123 VwGO ausgesetzt werden durfte, keine Anwendung mehr.

Daher gelten die allgemeinen Grundsätze für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung offen, weil weder ersichtlich ist, dass der Rechtsbehelf Erfolg haben wird, noch offensichtlich ist, dass der Rechtsbehelf erfolgslos bleiben wird, kommt es auf eine reine Abwägung der widerstreitenden Interessen an.

Vorliegend erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 8. November 2013 weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. Es liegt auch kein Selbsteintritt der Antragsgegnerin nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin II Verordnung vor. Denn weder die Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gemäß § 25 AsylVfG am 28. September 2013 noch die Anhörung vor dem Bundesamt am 31. Oktober 2012 bringen zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik Deutschland den Entschluss gefasst habe, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner „Gesamtheit" in eigener Verantwortung durchzuführen. Die Befragung diente ausschließlich der ordnungsgemäßen Abwicklung des gestellten Asylantrags, bietet jedoch keinen Anlass, von einer Ausübung des Selbsteintrittsrechts auszugehen. Gegenwärtig ist außerdem offen, ob im Fall des Antragstellers außergewöhnliche Gründe vorliegen, die die Bundesrepublik Deutschland zum Selbsteintritt gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin Ii- Verordnung verpflichten können.

Es ist nicht zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien grundlegende Mängel aufweisen. Es ist des Weiteren davon auszugehen, dass Unterkunft, Ernährung und medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Italien sichergestellt sind.

Jedoch könnten die anerkannten Flüchtlinge maßgeblich benachteiligt werden, da vor allem Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Zudem gebe es eine wachsende Zahl von Fällen, in denen besonders schutzbedürfte Asylbewerber keine Plätze in besonderen Einrichtungen erhalten, sondern während ihres Asylverfahrens in Aufnahmezentren verblieben, die den besonderen Bedürfnissen nicht gerecht werden.

Es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte für erhebliche systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien. In Italien werden die Mindeststandards des Europäischen Flüchtlingsschutzes - jedenfalls für gesunde junge Männer - eingehalten. Ob dies jedoch auch für den Antragsteller gilt, ist gegenwärtig offen.

Bis zu einer tatsächlichen Entlastung der Unterbringungssituation in Italien sind vor allem besonders schutzbedürfte Personengruppen von den zahlreichen Missständen betroffen und aufgrund der unzureichenden Unterbringungskapazitäten gesundheitlich gefährdet.