Deutschland - Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 April 2012, 1 K 834/11

Die Klage ist begründet. Nach den zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen kann geduldeten Ausländern unter bestimmten Umständen eine Beschäftigung erlaubt werden. Die beklagte Behörde hat vorliegend  von dem ihr eröffnteten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht, da sie sachwidrig auf die Erfüllung der Passpflicht durch den Antragsteller abgestellt hat.

Zum einen hat es bei seiner Ermessensausübung Art. 26 Abs. 3 S. 1 der Qualifikationsrichtlinie nicht beachtet. Nach dieser Bestimmung, die bei der Auslegung und Anwendung des entsprechenden Rechts der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, gestatten die Mitgliedstaaten unmittelbar nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, die Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften, die für den betreffenden Beruf  allgemein gelten. Bei der Umsetzung dieser Pflicht kann nach Art. 26 Abs. 3 S. 2 der Qualifikationsrichtlinie nur die nationale Arbeitsmarktlage der Gestattung entgegenstehen. Dem Antragsteller ist der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Dementsprechend kann bei der Ermessensausübung die Nichterfüllung der Passpflicht von vornherein keine Berücksichtigung finden.

Unabhängig hiervon ist dem Antragsteller die Erfüllung der Passpflicht nicht zumutbar, so dass auch deswegen die Ermessensausübung fehlerhaft ist. Es kann zwar grundsätzlich  davon ausgegangen werden, dass es einem Ausländer, der in seinem Heimatland verfolgt wird,  zumutbar ist, in einem eng begrenzten Umfang die Dienste der Behörden dieses Landes durch persönliche Vorsprache in Anspruch zu nehmen, soweit er sich nicht damit dem Schutz des Herkunftsstaates unterstellt. Danach überschreiten z.B. Bemühungen Asylberechtigter zur Entlassung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nicht grundsätzlich die Grenzen des Zumutbaren. Insbesondere verletzt es nicht die Menschenwürde, deren Schutz auch das Grundrecht auf Asyl dient, dass der Asylberechtigte in diesem Zusammenhang um eine Maßnahme des Heimatstaates oder dessen Auslandsvertretung nachsuchen muss. Er "unterwirft" sich damit nicht diesem Staat, sondern bemüht sich um die Aufhebung eines rechtlich noch bestehenden Bandes, das er der Verfolgung wegen faktisch bereits weitgehend gelöst hat. Da er sich durch derartige Bemühungen gerade nicht dem Schutz des Verfolgerstaates unterstellt, gefährdet er auch nicht etwa sein Asylrecht. Diese Beurteilung gilt grundsätzlich auch für den lediglich subsidären Abschiebungsschutz genießenden Antragsteller. Allerdings ist im Gegensatz zu der geschilderten Konstellation der vorliegende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass sich der Antragsteller mit seinem Begehren nicht nur an die Vertretung des Verfolgerstaates wenden müsste, sondern auch mit der Beantragung des Reisepasses im Ergebnis den Schutz des Verfolgerstaates in Anspruch nimmt. Er müsste sich der Ordnung des Verfolgerstaates unterwerfen und mit seinem Handeln diese Ordnung anerkennen, die ihn gleichzeitig in menschenrechtswidriger Weise aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzt. Bei einer wertenden Betrachtung im materiellen Kern und vom Ergebnis her ist seine verfolgungsrechtliche Situation mit der eines Flüchtlings, der den Status entsprechend Art. 13 der Qualifikationsrichtlinie erhalten hat, vergleichbar. Wie jenem ist ihm eine erneute Beantragung eines Passes nicht zumutbar, da dies eine erneute Unterschutzstellung  bedeuten würde.

Soweit die Behörde bei seinen Ermessenserwägungen auf die Bedeutung des Identitätsnachweises im Rechtsverkehr hingewiesen hat, wäre dem nicht durch die Versagung der Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung, sondern durch Ausstellung eines Ausweisersatzes Rechnung zu tragen.

Dementsprechend wird die Behörde nunmehr die Bundesagentur für Arbeit zu beteiligen haben und auf Grundlage von deren Äußerung über eine Zulassung der Ausübung einer Beschäftigung neu zu entscheiden haben.