Deutschland - Verwaltungsgericht Köln, 21. Juni 2011, 20 K 6194/10.A

Printer-friendly versionPrinter-friendly versionPDF versionPDF version
Headnote: 

Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG (Art. 15 (b) Qualifikationsrichtlinie, QRL) wegen allgemeiner Verfolgungsgefahr bei Abschiebung nach Syrien. Das Bundesamt selbst geht in seiner Gefährdungseinschätzung zwischenzeitlich weit über die derzeit noch herrschende Rechtsprechung vor allem der Obergerichte hinaus. Ein bestimmter Verfolgungsmodus lässt sich - bedingt durch die in Syrien herrschende Willkür und das in seinen Auswirkungen nicht abschätzbare Nebeneinander verschiedener Geheimdienste - nicht erkennen. Eine weitere Verschärfung der Situation ist nun auch im Zuge der aktuellen Entwicklungen und der blutigen Niederschlagung der Protestbewegungen in Syrien eingetreten. Es besteht auch für Personen, die sich im Ausland nicht exilpolitisch betätigt haben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer nicht nur kurzfristigen Inhaftierung bei Rückkehr mit damit einhergehender Folter oder anderer menschenrechtswidriger Behandlung.

Facts: 

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und christlicher Religionszugehörigkeit. Sie sind ein verheiratetes Paar. Sie reisten im Jahre 2000 bzw. 2001 nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Eine politische Betätigung in Syrien haben sie nicht geltend gemacht. Die Anträge wurden abgelehnt. Ein vom Kläger zu 1) gestellter Folgeantrag blieb erfolglos. Im Dezember 2009 stellten sie gemeinsam einen (weiteren) Folgeantrag, den sie damit begründeten, dass ihnen nach langjährigem Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung sowie den ersten Erfahrungen mit dem deutsch-syrische Rückführungsabkommen bei einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG drohten. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 29.9.2010 abgelehnt. Hiergegen haben sie Klage erhoben, beschränkt auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (entspricht Art. 15 b) Qualifikationsrichtlinie.

Decision & Reasoning: 

Bei der Auslegung des § 60 Abs. 2 AufenthaltsG ist auch Art. 19 Abs. 2 der Grundrechte-Charta zu berücksichtigen. Der anzuwendende Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK, die bei dessen Prüfung auf die tatsächliche Gefahr („real risk“ reales Risiko) abstellt, das durch stichhaltige Gründe (substantial grounds for believing) belegt werden muss. Dabei ist die Intensität der im Einzelfall drohenden Verletzung zu berücksichtigen. Je schwerer die Rechtsgutverletzung wiegt, desto weniger muss ihr tatsächlicher Eintritt gewiss sein. Maßgeblich ist letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.

Es entspricht ständiger Auskunftslage, dass zurückgeführte Personen bei ihrer Einreise nach Syrien zunächst durch die Geheimdienste über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung befragt werden, wobei sich diese Befragung über mehrere Stunden hinziehen kann. Ob bzw. in welchem Maße darüber hinaus ohne Vorliegen weiterer besonderer Umstände in der Person des Betroffenen die Gefahr einer länger andauernden Inhaftierung - mit der dann daraus folgenden für Syrien typischen Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - besteht, ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit dem Jahre 2009 unter Geltung des am 03.01.2009 in Kraft getretenen bilateralen Rückführungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und Syrien in der Rechtsprechung umstritten.
Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die in neueren Erkenntnisquellen aus dem Jahre 2009 und Anfang 2010 beschriebenen Fälle, in denen es zu Inhaftierungen gekommen ist, keinen Schluss darauf zulassen, dass nunmehr jeder syrische Staatsangehörige allein schon wegen der Beantragung von Asyl oder eines längerfristigen Aufenthalts in Deutschland der konkreten Gefahr einer länger andauernden Inhaftierung oder körperlichen Misshandlung ausgesetzt ist. Nur wenn weitere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Sicherheitskräften den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht danach für Rückkehrer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung. Dabei sind neben einem politischen Engagement des Betroffenen und naher Angehöriger gegebenenfalls weitere Gefährdungsfaktoren in den Blick zu nehmen, die jeweils einer Bewertung im Einzelfall bedürfen.

Zum Teil werden dabei die Anforderungen an die Annahme solcher gefahrerhöhenden Umstände aufgrund der aktuellen Erkenntnislage abgesenkt.

Zum Teil wird mit Blick auf die Zahl der bekannt gewordenen Verhaftungen und die dabei zu Tage getretene Willkür davon ausgegangen, dass bereits aufgrund der Asylantragstellung und des Aufenthalts in der Bundesrepublik Betroffenen bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Festnahmen und damit einhergehende menschenrechtswidrige Behandlung drohen.

In einem aktuellen Bericht des Bundesamtes von April 2011 werden weitere - bislang namentlich nicht bekannte - Inhaftierungsfälle genannt. Ausweislich dieses Berichts ist nunmehr davon auszugehen, dass die Gefahr einer Festnahme und längerfristigen Inhaftierung (über zwei Wochen) nicht ausgeschossen werden kann bei Personen, die im Ausland Straftaten begangen haben, auch wenn diese im Ausland bereits abgeurteilt wurden, bei exilpolitischer Betätigung in Deutschland, auch wenn diese nur in einer ''einfachen'', u.U. auch weit zurückliegenden Demonstrationsteilnahme bestand, und schließlich bei Personen, die illegal aus Syrien ausgereist sind und ohne gültige syrische Reisepässe zurückgeführt werden. Das Bundesamt selbst geht damit in seiner Gefährdungseinschätzung zwischenzeitlich weit über die derzeit noch herrschende Rechtsprechung vor allem der Oberverwaltungsgerichte hinaus.

Das Gericht ist nach allem überzeugt davon, dass gegenwärtig ernst zu nehmende Erkenntnisse über willkürliche Verhaftungen durch syrische Stellen bei abgeschobenen syrischen Exilanten bestehen. Zudem mehren sich die Anhaltspunkte dafür, dass es offenbar auch schon bei Inhaftierungen von weniger als zwei Wochen zu Misshandlungen bis hin zur Anwendung von Folter kommt. Ein bestimmter Verfolgungsmodus lässt sich dabei - bedingt durch die in Syrien herrschende Willkür und das in seinen Auswirkungen nicht abschätzbare Nebeneinander verschiedener Geheimdienste - nicht erkennen.

Eine weitere Verschärfung der Situation ist nun auch im Zuge der aktuellen Entwicklungen und der blutigen Niederschlagung der Protestbewegungen in Syrien eingetreten, die inzwischen bereits zu einer vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen geführt haben.

Es besteht nach alledem auch für Personen, die sich im Ausland nicht exilpolitisch betätigt haben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer nicht nur kurzfristigen Inhaftierung bei Rückkehr und damit einhergehender Folter oder anderer menschenrechtswidriger Behandlung.

Für die Kläger ist dieses Risiko zur Überzeugung des Gerichts im Hinblick auf die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland von nunmehr ca. 10 Jahre nochmals erhöht und auch deshalb, weil sie voraussichtlich illegal aus Syrien ausgereist sind. Sie gehören damit zu den Personen, für die nunmehr auch nach der Einschätzung des Bundesamtes entsprechend dem oben genannten Bericht vom April 2011 eine längerfristige Inhaftierung bei Rückkehr nicht ausgeschlossen werden kann.

Outcome: 

Die Behörde wurde verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich der Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.2 AufenthG vorliegt.

Subsequent Proceedings : 

Nicht bekannt.

Other sources cited: 
  • Kurdwatch, Bericht vom 14.4.2011 (Damascus: Deportee from Germany arrested in Damascus)
  • Kurdwatch, Bericht vom 28.4.2011 (Damascus: Deportee released following torture); beide Bericht sind nachzulesen unter: www.kurdwatch.org