Deutschland - Verwaltungsgericht Hannover, Az. 1 B 5946/15, 7 Marz 2016

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war erfolgreich. Die aufschiebende Wirkung der Klage wurde bezüglich der Abschiebungsanordnung nach Frankreich angeordnet.

Das Gericht befasst sich in der Entscheidung mit drei Fragen:

1. Welche Umstände sind ausreichend, um von den Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-III-VO gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO abzuweichen?

Zwar bestimmt Art. 17 Dublin-III-VO keine festen Kriterien für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Erwägungsgrund Nr. 17 der Dublin-III-VO erklärt jedoch ausdrücklich, dass Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder bei Härtefällen von den verbindlich festgelegten Zuständigkeitskriterienin Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen. Daneben bestimmen Erwägungsgrund Nr. 13 und 14 der Dublin-III-VO, dass das Wohl des Kindes und die Achtung des Familienlebens vorrangige Erwägungen bei der Anwendung der Verordnung sein sollen. Nach Art. 6 Abs. 3 a Dublin-III-VO ist zudem bei der Würdigung des Kindeswohls der Möglichkeit der Familienzusammenführung gebührend Rechnung zu tragen.

Nach Auffassung des Gerichts, hat das Bundesamt bei der Prüfung des Selbsteintrittsrechts diese Erwägungen nicht gebührend berücksichtigt, indem es die Möglichkeit der Familienzusammenführung und das besondere Interesse der Kinder an der Aufrechterhaltung des Kontakts zu ihrem Vater während der Haftstrafe in Deutschland außer Acht gelassen habe. Zudem wäre die Unterstützung der Antragsteller durch die in Deutschland lebenden Großeltern, insbesondere die erbrachten Betreuungs- und Erziehungsleistungen für die Kinder infolge der psychischen Erkrankung der Mutter, zu berücksichtigen gewesen.

Folglich liegen nach Auffassung des Gesichts außergewöhnliche Umstände vor, die unter Beachtung der Gesichtspunkte besonderer humanitärer Gründe undder Familienzusammenführungeine Abweichung von den Zuständigkeitsvorschriften gemäß Art. 17 Abs. 1  Dublin-III-VO rechtfertigen.

2. VerfügtdasBundesamt in einem derartigen Fall über einen Ermessensspielraum?

Grundsätzlich verfügt das Bundesamt bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO über einen Ermessensspielraum. Nach Auffassung des Gerichts könne jedoch aus humanitären Gründen eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sein, die keinen Raum für eine andere Entscheidung als die Ausübung des Selbsteintrittsrechts zulasse, um den vorrangigen Zielen der Dublin-III-VO, der Wahrung des Kindeswohles und Unterstützung der Familienzusammenführung, Rechnung zu tragen.

3. Können Zuständigkeitsregelungen der Dublin-III-VO ein subjektives Recht vermitteln?

Die Verfahrensvorschriften der Dublin-III-VO, welche beispielsweise die Zuständigkeit oder Fristen regeln,  begründen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich keine subjektiven Rechte, da diese Vorschriften nur die Beziehung zwischen den Mitgliedsstaaten regeln.

Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass Art. 17 Dublin-III-VOhiervon Ausnahme begründet, da diebei der Prüfung des Selbsteintrittsrechts eingeräumte Ermessensbefugnis gerade der Berücksichtigung humanitärer Gründe und Härtefällen diene. Die Vorschrift regele daher nicht nur die Beziehung zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern diene auch dem Grundrechtsschutz. Sie sei deshalb individualschützend und vermittele den Antragsstellern ein subjektives Recht, dass sie gerichtlich durchsetzen können.