Deutschland - Verwaltungsgericht Gießen, 11 juli 2013, 5 K 1316/12.GI.A

Unter Berücksichtigung der Situation der Ahmadis in Pakistan besteht für die Antragstellerin als bekennende Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft zumgegenwärtigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dort die Gefahr, wegen ihres Glaubens einerschwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 QRL ausgesetzt zu sein. Zu denHandlungen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9Abs. 1 lit. aQRL darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit denGlauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche,diesen Glauben öffentlich zu leben. Von zentraler Bedeutung für die Einschätzung einer schwerwiegendenMenschenrechtsverletzung ist das gegen die Ahmadis gerichtete Verbot, sich alsMuslime zu begreifen und dieses Verständnis auch in dieÖffentlichkeit zu tragen (vgl. Art.Abs. 2 lit. bQRL). Denn hieraus leiten sich letztlich alle weiterenVerbote ab(vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. cQRL). Dieses Verbot undseine Folgeumsetzungen müssen das Selbstverständnis der Ahmadis im Kern treffen, wenn insbesonderejegliches Agieren in der Öffentlichkeit, insbesondere auch ein Werben für den Glauben und ein friedlichesMissionieren, nicht zugelassen werden und nur unter dem Risiko einer erheblichen Bestrafung oder sonstiger Leib und Leben gefährdender Übergriffe möglich sind.

Für diejenigen Ahmadis, die ihren Glauben in einer verfolgungsrelevanten Weise praktizieren und das Bekenntnis aktiv in die Öffentlichkeit tragen, besteht in Pakistan ein reales Verfolgungsrisiko. Bei dieser wertenden Betrachtung ist insbesondere das erhebliche Risiko für Leib und Leben durch die Gefahr einer jahrelangen Inhaftierung mit Folter bzw. unmenschlichen Haftbedingungen und von Attentaten bzw. gravierenden Übergriffen privater Akteure zu berücksichtigen. Eine besondere und zusätzliche „Relationsbetrachtung“, wie sie das Bundesverwaltungsgericht fordert und die der Plausibilisierung des Verfolgungsrisikos dienen soll, erscheint jedoch faktisch unmöglich. Der Faktor der Zahl derjenigen Ahmadis, die trotz aller Verbote, Strafandrohungen, Strafverfahren, verhängter Strafen sowie Leib oder Leben gefährdender Angriffe privater Akteure weiter öffentlichkeitswirksam agieren, lässt sich nicht annähernd zuverlässig ermitteln. Scheitert bereits an dieser Tatsache eine Relationsbetrachtung, dürfen diese faktischen Grenzen der Ermittlungsmöglichkeiten nicht zu Lasten der Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen gehen. Wenn sich wie hier aus anderen Erkenntnisquellen plausible Schlussfolgerungen ziehen lassen, die noch hinreichend verlässlich sind, ist es aufgrund des unionsrechtliches Grundsatzes des „effet utile“ im Interesse eines wirksamen und menschenrechtsfreundlichen Flüchtlingsschutzes  geboten, die Prüfung an diesem Punkt abzuschließen.

Darüber hinaus stellt auch der erzwungene Verzicht auf öffentlichkeitsbezogenes Glaubensleben bei dem hier in den Blick zu nehmenden Personenkreis eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung nach Art. 9 Abs. 1 QRL dar, die für sich betrachtet bereits die maßgebliche Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Selbst wenn der auf die dargestellte Art und Weise verursachte Verzicht auf jede öffentliche Glaubensbetätigung allein noch nicht die Qualität eines relevanten Verfolgungseingriffs hätte, ergibt sich ein solcher jedenfalls aus einer wertenden Zusammenschau dieses Aspekts mit den oben beschriebenen vielfältigen Diskriminierungen und Einschränkungen, die für sich betrachtet entweder noch keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit im konkreten Einzelfall begründen bzw. nicht die erforderliche Schwere aufweisen mögen. Wegen dieser letztlich maßgeblichen Gesamtschau liegt im Falle eines erzwungenen Verzichts auf eine öffentliche Glaubensbetätigung ebenfalls eine Verfolgung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b QRL vor (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2013 - A 11 S 757/13 - ).

Einem seinem Glauben innerlich verbundenem Ahmadi steht auch kein interner Schutz im Sinne des Art. 8 QRL in Pakistan offen. Es gibt keinen Landesteil, in dem er in zumutbarer Weise und ungefährdet seinen Glauben öffentlich leben kann. Was die dem pakistanischen Staat unmittelbar zuzurechnenden Eingriffe angeht, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen landesweit die gleichen.

Aufgrund des durch die Befragung der Antrastellerin in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks und des Ergebnisses der Beweisaufnahme handelt es sich bei ihr um eine ihrem Glauben eng verbundene und von diesem stark geprägte Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft. Als alte und kranke Frau müsste die Antragstellerin in Pakistan in flüchtlingsschutzrelevanter Weise auf jegliches öffentliches Glaubensbekenntnis verzichten.