Deutschland - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 18 juli 2013, 5a K 4418/11.A

Die Antragstellerinnen sind als Flüchtlinge anzuerkennen aufgrund drohender Verfolgung wegen des Geschlechts. Die Antragstellerin hat ihre Heimat aufgrund begründeter Furcht vor einer Zwangsheirat verlassen und ist im Falle ihrer Rückkehr hiervon weiterhin bedroht bzw. wäre sie Repressionen seitens ihres Vaters ausgesetzt.

Die Gefahr einer Zwangsverheiratung in Afghanistan, die dort als solche - zumal bei minderjährigen Mädchen - weit verbreitet ist, kann für eine Frau den Flüchtlingsstatus begründen. Zwar stärken inzwischen Verfassung und Gesetzgebung Afghanistans zunehmend die Rechte der Frauen. Allerdings hat dies für die meisten Betroffenen kaum Auswirkungen auf ihre Lebenswirklichkeit. Frauen werden nach wie vor in vielfältiger Hinsicht diskriminiert.  

Im gesellschaftlichen Bereich bestimmen nach wie vor eine orthodoxe Auslegung der Scharia und archaisch-patriarchalische Ehrenkodizes die Situation von Frauen und Mädchen. Vor allem in der Region, aus der die Antragstellerin stammt, schränkt ein ausgeprägter traditioneller Verhaltenskodex Frauen und Mädchen in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit besonders stark ein. Entsprechend der untergeordneten Stellung der Frauen in Afghanistan ist häusliche Gewalt in Form von Schlägen und Misshandlungen weit verbreitet. Bei etwa 60% der in Afghanistan geschlossenen Ehen soll es sich um Kinderehen handeln. Unter Zwang sollen bis zu 80% aller Ehen eingegangen werden. Die Flucht vor einer Zwangsverheiratung kann Auslöser für einen Ehrenmord sein. Geht die Frau, die sich einer Zwangsverheiratung entzieht, dabei sogar eine vor- oder außereheliche Beziehung mit einem anderen Mann ein, drohen nicht nur der Frau selbst, sondern mitunter sowohl ihren eigenen Kindern als auch dem anderen Mann ein Ehrverbrechen.

Aufgrund der Angaben der Antragstellerin steht fest, dass diese einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 RL 83/2004/EG ausgesetzt war. Denn der Akt der Zwangsverheiratung selbst, durch den sie bedroht war, und die Aufrechterhaltung dieses Zwangs erfüllen den Tatbestand einer Verletzung des Art. 12 EMRK, wonach Männer und Frauen das Recht haben, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Dieses Recht umfasst auch die negative Freiheit, eine Ehe nicht eingehen zu müssen, wenn dies nicht dem eigenen Wunsch entspricht. Zugleich verletzt die Zwangsverheiratung und die Nötigung zum Verbleib in einer Zwangsehe das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK. Zudem verstößt eine Zwangsheirat gegen Art. 16 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wonach eine Ehe nur bei freier und uneingeschränkter Willenseignung der künftigen Ehegatten geschlossen werden darf.

Akteur dieser drohenden Verfolgung war in erster Linie der Vater der Antragstellerin zu 1. Hierbei handelt es sich um einen beachtlichen nichtstaatlichen Akteur im Sinne des Art. 6 lit. c) RL 83/2004/EG. Denn die Verfolgungshandlungen können ohne Einschränkungen auch von Einzelpersonen ausgehen.

Die Antragstellerin konnte auch nicht den Schutz des Staates oder hinreichend mächtiger Parteien, Organisationen oder internationaler Organisationen in Anspruch nehmen (Art. 7 RL 83/2004/EG). Insbesondere ist der afghanische Staat nicht in der Lage, Schutz vor der Zwangsverheiratung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten. Der Antragstellerin kommt nach alledem in Bezug auf die anzustellende Verfolgungsprognose die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG zu Gute, da sie von der Zwangsheirat unmittelbar bedroht war. Die Verfolgungsfurcht der Antragstellerin hat sich nach ihrer Flucht sogar noch gesteigert, da sie nun – wie sie vorgetragen hat – befürchtet, dass ihr Vater sie im Falle einer Rückkehr töten würde, weil sie nach Auffassung ihres Vaters dessen Ehre und die Ehre der Familie beschmutzt hat.

Es besteht schließlich auch keine inländische Fluchtalternative im Sinne des  Art. 8 RL 2004/83/EG. Von der Antragstellerin kann nicht erwartet werden, dass sie sich in Kabul oder anderswo in Afghanistan dauerhaft aufhält, um der Bedrohung durch den Vater zu entfliehen. Es ist davon auszugehen, dass es der Familie nicht gelingen wird, das Existenzminimum in Kabul zu sichern. Der Ehemann der Antragstellerin ist weder vermögend noch beruflich besonders qualifiziert. Die Ernährung für eine Familie mit zwei Kleinkindern kann in Kabul durch Aushilfsjobs nicht sichergestellt werden.

Besteht nach alledem für die Antragstellerin ein Anspruch auf  Abschiebungsschutz, genießt auch ihre Tochter diesen Schutz, weil ihr selbst Blutrache durch ihren Großvater droht.