Deutschland- Verwaltungsgericht Braunschweig,12. Oktober 2016, 5 A 332/ 15

Die Entscheidung zur Ingebrauchnahme der in Art 3 Abs. 2 S. 2 Dublin II-VO erteilten Befugnis steht grundsätzlich im Ermessen, wobei im hiesigen Fall eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.

Aufgrund der Erkrankung gehört der Kläger zum Kreis der vulnerablen Personen, die einer regelmäßigen ärztlichen Überwachung und Therapie bedürfen. Mit der Tarakhel Rechtsprechung konstatierte der Europäiische Gerichtshof für Menschenrechte, dass für die Überstellung nach Italien schutzbedürftige Personen eine Verletzung des Rechts aus Art. 3 EMRK nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn die italienischen Behörden eine individuelle Garantieerklärung abgeben, wonach der Betroffene eine Unterkunft erhält und seine elementaren Bedürfnisse abgedeckt sind. Belege dazu liefern empirische Feststellungen des EGMR zur Lage der Flüchtlinge in Italien, insbesondere zur Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen und deren Unterbringungsbedingungen. Es gebe ein deutliches Missverhältnis zwischen der Anzahl gestellter Asylanträge und der zur Aufnahme zur Verfügung stehenden Plätze.

Dies ließe ernstliche Zweifel an der Kapazität des Systems begründen und dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine erhebliche Zahl von Asylbewerbern keine Unterkunft fänden oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder sogar in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht würden. Jedoch ist unabhängig dessen, ob systematische Mängel im Asylverfahren und/ oder in den Aufnahmebedingungen vorliegen, im vorliegenden Einzelfall schon deshalb von der Überstellung nach Italien abzusehen, weil mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen in Form der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, zu rechnen ist.