Deutschland - Verwaltungsgericht Augsburg, 16. Juni 2011, Au 6 K 30092

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
16-06-2011
Citation:
Au 6 K 30092
Additional Citation:
asyl.net/M19031
Court Name:
Verwaltungsgericht Augsburg
National / Other Legislative Provisions:
Universal Declaration of Human Rights
Universal Declaration of Human Rights - Art 16.2
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Headnote: 

Flüchtlingsanerkennung wegen in Afghanistan drohender Zwangsverheiratung. Bei den mit einer aufgenötigten Eheschließung einhergehenden Rechtsverletzungen, die insbesondere auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es siich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchstabe (b) Qualifikationsrichtlinie (QRL). Der afghanische Staat ist weder willens noch in der Lage, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.

Facts: 

Die 1991 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe der Hazara. Sie reiste im Januar 2011 in die Bundesrepublik ein und beantragte die Anerkennung als Flüchtling. Zur Begründung trug sie vor, dass ihr Vater sie im Iran gezwungen habe, den Freund eines Onkels väterlicherseits zu heiraten. Nach der Hochzeitszeremonie sei sie zu ihrer Tante geflüchtet. Diese habe die Ausreise organisiert. Sie habe im Iran 6 Jahre die Schule besucht, aber keinen Beruf erlernt und nicht gearbeitet. In Afghanistan würden noch zwei verheirate Schwestern von ihr leben. Nach dem Tod ihrer Mutter hätte sie nochmals versucht, in Afghanistan, in Kabul, zu leben. Dies sei vor ca. 5 bis 6 Jahren gewesen. Ihre Ausreise habe sie mit dem Schmuck finanziert, den sie zur Verlobung bekommen habe.

Der Antrag ist mit Bescheid vom 23. Februar 2011 abgelehnt worden. Unter anderem führte die Behörde aus, dass ihre Schilderung wenig anschaulich und detailarm sei. Sie habe sich auch öfters widersprochen. Es sei nicht glaubhaft, dass ihr tatsächlich die Zwangsheirat gedroht habe.

Gegen den Bescheid der Behörde richtet sich die Klage.

Decision & Reasoning: 

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass für sie die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin nicht vorverfolgt ausgereist ist, weil das fluchtauslösende Ereignis nicht in Afghanistan, sondern im Iran stattgefunden hat, ist jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihr bei Abschiebung nach Afghanistan Verfolgung droht. Denn das Gericht ist in diesem Einzelfall zur Überzeugung gelangt, dass der Klägerin bei Rückkehr nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Zwangsverheiratung droht.

Eine Zwangsverheiratung liegt vor, wenn eine Frau gegen ihren erklärten Willen verheiratet und sie mit Druck oder Drohungen dazu gezwungen werden soll. Eine Zwangsverheiratung beeinträchtigt die betroffene Frau in ihrem Recht auf individuelle und selbstbestimmte Lebensführung und in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Damit handelt es sich bei den mit einer aufgenötigten Eheschließung einhergehenden Rechtsverletzungen, die insbesondere auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchstabe (b) QRL. Zudem verstößt eine Zwangsverheiratung gegen Art. 16 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wonach eine Ehe nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden darf (VG Stuttgart vom 14.3.2011, Az. A 11 K 553/10). Die Zwangsverheiratung durch die Familie stellt eine geschlechtsspezifische Verfolgung dar, durch die das Leben, zumindest aber die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit bedroht sind (VG Saarland vom 24.11.2010 Az. 6 K 90/10).

Die Klägerin hat glaubhaft vorgetragen, dass ihr bereits im Iran die Zwangsverheiratung gedroht hat. Dies hat sie von Anfang an bereits bei der ersten Vernehmung durch die Polizei und bei der Anhörung durch das Bundesamt als Fluchtgrund geschildert. Damit hat sie von Anfang an und durchgängig ohne Widerspruch von dem gleichen Erlebnis berichtet. In der mündlichen Verhandlung hat sie ebenfalls glaubwürdig davon erzählt.

Vor diesem Hintergrund ist das Gericht auch der Überzeugung, dass der Klägerin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wiederum eine Zwangsverheiratung droht. Dies bereits deshalb, weil der Vater die bereits geleistete Mitgift ausgleichen muss. Das Gericht ist der Überzeugung, dass der Vater, auch im Iran, davon erfahren wird, wenn seine Tochter in Kabul wieder einreist. Gerade weil sie als alleinstehende Frau zurückkehren würde, würde sich dies früher oder später über die Stammesverbindungen herumsprechen. Dies vor allem deshalb, weil die Schwester der Klägerin ebenfalls in Kabul lebt.

Die der Klägerin drohende Verfolgungshandlung knüpft an den Verfolgungsgrund der Geschlechtszugehörigkeit und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - ledige Frauen aus Familien, deren traditionelles Selbstverständnis auch eine Zwangsverheiratung gebietet - an (Art. 10 Abs. 1 (d) QRL), durch die ihr Leben, zumindest aber ihre körperliche Unversehrtheit und Freiheit aktuell bedroht ist.

Die der Klägerin in Afghanistan drohende Verfolgung geht aus von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG. Zu diesen nichtstaatlichen Akteuren zählen auch Einzelpersonen und damit auch der Vater der Klägerin.

Ein ausreichender Schutz der Klägerin vor der ihr drohenden Zwangsverheiratung ist nicht gewährleistet. Der afghanische Staat wäre nicht in der Lage und willens, die Klägerin vor der Verfolgung zu schützen.

Für die Klägerin besteht auch keine inländische Flucht-alternative im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 letzter Halbsatz AufenthG. Abzustellen wäre dabei auf Kabul. Abgesehen davon, dass sie die meiste Zeit ihres Lebens im Iran verbracht hat und nur ungefähr ein Jahr lang in Kabul gelebt hat, kann sie als alleinstehende Frau in Afghanistan nicht leben. Zwar wohnt noch ihre Schwester in Kabul. Diese hat jedoch eine eigene Familie und der Ehemann der Schwester wird die Klägerin nicht zusätzlich aufnehmen. Dies entspricht der Auskunftslage und hat die Klägerin auch glaubwürdig in der mündlichen Verhandlung geschildert. Sie selbst hat keinen Beruf erlernt und hat nur zu Hause im Haushalt mitgeholfen. Als ungebildete, unqualifizierte Frau wird sie ohne Unterstützung durch eine Großfamilie in Kabul nicht in der Lage sein, sich über einen längeren Zeitraum zu versorgen. Der Familien-verband wird sie auch deshalb nicht wieder aufnehmen, weil sie vor der Verheiratung geflüchtet ist und dies von der afghanischen Gesellschaft nicht geduldet wird.

Outcome: 

Die Behörde wurde verpflichtet, die Klägerin als Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG anzuerkennen.

Subsequent Proceedings : 

Nicht bekannt.

Case Law Cited: 

Germany - Administrative Court Köln, 5 October 2010, 14 K 7186/09.A

Germany - Administrative Court Saarland, 24 November 2010, 6 K 90/10