Deutschland - Verwaltungsgericht Aachen, 17 November 2015, Az. 8 K 658/15.A

Das BAMF hat den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abgelehnt, mit der Begründung, dass Bulgarien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 658/15.A gegen den Bescheid  des BAMFs angeordnet, und die Frage steht offen und bedarf Aufklärung ob die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers durch Art. 13(1) Dublin III,  Art 3(2) Dublin III entgegensteht.

Das Gericht stellte fest, dass die so-genannte Überstellungsfrist nach Art. 29( 1)(1) Dublin III (d.h. eine Überstellung muss innerhalb von Sech Monaten erfolgen),  in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt wird. So wird zum Teil angenommen, dass im Fall eines fristgerechten Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach Art. 34a AsylG die Überstellungsfrist, soweit sie nicht schon vor Antragstellung abgelaufen ist, durch den Antrag nach Art.80(5)VwGO unterbrochen wird und die Frist im Fall der Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht neu, d.h. im Umfang von sechs Monaten, zu laufen beginnt (Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 ‑ 5 B 259/15.A). Andere Gerichte gehen dahingegen davon aus, dass der Lauf der Frist während des vorläufigen Rechtsschutzes nur gehemmt wird, die Frist nach negativem Abschluss des Verfahrens also weiterläuft und nicht neu beginnt (VGH Bad.-Württemberg, Urteile vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15). Dennoch Bedarf für das vorliegende Verfahren keiner Entscheidung, da danach zumindest während eines anhängigen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Überstellungsfrist nicht ablaufen kann.

Gemäß Art 3(2) Dublin III darf eine Überstellung in einem Mitgliedsstaat nicht erfolgen, wenn dort das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr der Verletzung des Art 4. Grundrechte-Charta mit sich bringen. Es gilt das „Prinzip des gegenseiteigen Vertrauen“ (vgl Art.78. AEUV).Diese beruht auf der  obwohl es eine widerlegbare Vermutung ist, eine Wiederlegung ist an hohe Hürden geknüpft wegen der gewichteigen Zweck des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS). Nicht jede drohende Grundrechtverletzung oder geringste Verstöße genügen (Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/19, C-411/10, C-493/10, EuGH, Urteile vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14).

Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem, faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird.

Systemische Schwachstellen, muss auch der konkrete Schutzsuchende individuell betroffen sein. Es genügt nicht, dass lediglich abstrakt bestimmte strukturelle Schwachstellen festgestellt werden.

Das Gericht hat Bezug auf eine Stellungnahme des UNHCR vom Juni 2015 genommen, und hat die Angabe des UNHCR für widersprüchlich gehalten. Es sei aus der Stellungnahme des UNHCR nicht erkennbar, ob im Fall einer Rückkehr nach einem Zeitraum von drei Monaten und zehn Tage nach Registrierung des Antrags, ein Asylsuchender inhaftiert und nur einen Folgeantrag stellen kann oder ob er in einer Aufnahmeeinrichtung aufgenommen und das ursprüngliche Asylverfahren fortgesetzt wird.

Im ersten Fall bestünden zumindest schon deshalb ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass im bulgarischen Asylverfahren systemische Mängel bestehen, da dann eine vollumfängliche Sachprüfung des Asylbegehrens des Betroffenen in keinem Mitgliedstaat stattfinden würde. Das Gericht wird diese Frage im Hauptsacheverfahren aufzuklären zu haben. Ob systemische Mängel des bulgarischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorliegen.