Deutschland - SächsOVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015, 5 B 259/15.A

Das Oberverwaltungsgericht hat festgetellt, dass BAMF den Asylbewerber in seinen subjektiven Rechte auf sachliche Prüfung seines Asylantrags verletzt hatte, weil die Überstellungsfrist von 6 Monaten der angeordneten Abschiebung abgelaufen sei und es blieb offen ob Poland noch aufnahmebereit oder dazu verpflichtet sei (Art. 29 II S. 1 Dublin III-VO) den Asybewerber zu nehmen.

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über (Art. 29 Abs. 2 Dublin III VO)

Das Gericht stützt seine Argumente auf verschiedene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 – C-394/12, Abdullahi -, Rn. 53; EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 – C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 79)

Ist der Zielstaat der Überstellung nicht zur Aufnahme des Asylbewerbers bereit und dazu auch nicht verpflichtet, wie im Fall des Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO, verletzt die Überstellungentscheidung den Asylbewerber in seinem subjektiven Recht auf sachliche Prüfung seines Asylantrags, das den Anspruch des Asylbewerbers auf ein effektives und zügiges Verfahren zur Bestimmung des für die Sachprüfung zuständigen Mitgliedstaats einschließt. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Dublin II-und der Dublin III- VO effektiven und zügigen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen. Dem Dublin-System ist deshalb ein Beschleunigungsgebot immanent (BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2015 - 1 B 30.15 -, juris Rn. 6).

Aus dem Beschleunigungsgebot folgt die Pflicht, keine Überstellung mehr vorzunehmen, wenn der Zielstaat inzwischen nicht zur Aufnahme bereit und dazu auch nicht verpflichtet ist. Denn dann ist mit der Rücküberstellung des betroffenen Asylbewerbers zu rechnen, was die sachliche Prüfung seines Asylantrags unnötig verzögern würde.

Umgekehrt, kann der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen.

Ob vorliegend Polen trotz Ablaufs der Überstellungsfrist weiterhin bereit ist, den Antragsteller aufzunehmen und dessen Asylantrag zu sachlich zu prüfen, ist derzeit offen. Wegen der mit jedem Asylverfahren verbundenen finanziellen und administrativen Belastungen - insbesondere auch angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation in den Mitgliedstaaten - ist eher anzunehmen, dass Polen die Aufnahme verweigern wird. Die Antragsgegnerin trägt in diesem Fall die Darlegungs- und materielle Beweislast.

Letztlich, bei der i.R.d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einem sofortigen Vollzug der Abschiebung nach Polen.

Demgegenüber sollte es der Antragsgegnerin trotz Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ohne weiteres möglich sein zu prüfen, ob Polen trotz Fristablaufs weiterhin aufnahmebereit ist, etwa durch eine Anfrage an die zuständigen polnischen Behörden. Bejahendenfalls stünde dann auch ihr ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO offen, falls sie die Überstellung schon vor der Entscheidung über die Klage anstrebt.