Deutschland - Oberverwaltungsgericht Hessen, 11. Dezember 2008, 8 A 611/08.A

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
11-12-2008
Citation:
8 A 611/08.A
Additional Citation:
asyl.net/M14810
Court Name:
Oberverwaltungsgericht Hessen
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Headnote: 

In der Provinz Paktia in Afghanistan herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt gem. § 60 (7) (2) Aufenthaltsgesetz/Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikts muss nicht landesweit bestehen. Eine interne Schutzalternative liegt nicht vor, wenn dem Ausländer aufgrund einer Erkrankung der Aufenthalt im sicheren Landesteil unzumutbar ist, auch wenn sie nicht lebensbedrohlich ist (hier: Epilepsie).

Facts: 

Der Kläger beantragte im Jahr 2001 in Deutschland Asyl. Er gab an, wegen Konflikten mit den Taliban und einer drohenden Zwangsrekrutierung durch diese geflohen zu sein. Im Juli 2001 lehnten die Behörden die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ab, stellten aber ein Abschiebungshindernis nach § 53 (6) Ausländergesetz fest.

Im Jahr 2006 leiteten die Behörden ein Widerrufsverfahren ein. Der Kläger wandte dagegen ein, dass seine Heimatprovinz Paktia noch immer zum Operationsgebiet der Taliban gehöre. Außerdem leide er an Epilepsie. Nach Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie müsse die frühere Definition der „extremen Gefahr“ als Voraussetzung für den Abschiebungsschutz neu bewertet werden. Ihm sei Abschiebungsschutz zu gewähren, da ihm wegen seiner Krankheit, Mittellosigkeit und fehlenden familiären Rückhalts schwere gesundheitliche Gefahren drohten.

Im Mai 2006 widerriefen die Behörden die frühere Entscheidung, da die Verfolgungsgefahr durch die Taliban weggefallen sei. Zudem verwiesen sie auf Kabul als mögliches Gebiet internen Schutzes, in dem der Kläger sowohl seine Existenzgrundlage sichern als auch seine Krankheiten behandeln lassen könne.

Eine hiergegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof begründete der Kläger damit, dass die Entscheidungen der Behörden und des Verwaltungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt hätten, dass er bereits von den Taliban verfolgt worden sei. Entsprechend sei für ihn bei der Prüfung des subsidiären Schutzstatus der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Art. 4 (4) QRL anzuwenden. Darüber hinaus sei er aufgrund seines Gesundheitszustands dem Überlebenskampf in Afghanistan nicht gewachsen. 

Decision & Reasoning: 

Die Berufung ist begründet, das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Zugrunde zu legen ist dabei die aktuelle Sach- und Rechtslage (zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung). Streitgegenstand ist  ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG/Art. 15 (c) QRL. Die Gründe für subsidiären Schutz gemäß Art. 15 (c) QRL müssen vorrangig vor dem nationalen Abschiebungsschutz behandelt werden. Dies folgt schon daraus, dass die Feststellung eines europarechtlichen Abschiebungsverbots dem Schutzsuchenden weitergehende Rechte vermittelt als der Abschiebungsschutz nach nationalem Recht.

Im Interesse effektiven Rechtsschutzes entscheidet der Verwaltungsgerichtshof vorrangig über ein Abschiebungsverbot nach § 60 (7) (2) Aufenthaltsgesetz/Art. 15 (c) QRL. Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist dabei entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß den vier Genfer Konventionen von 1949 einschließlich ihrer Zusatzprotokolle auszulegen. Soweit es sich bei den Auseinandersetzungen insbesondere hinsichtlich des Organisationsgrades der Konfliktparteien nicht um typische Bürgerkriegs- oder Guerillakämpfe handelt, müssen sie ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit und Intensität aufweisen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 15 (c) QRL zu begründen. Sie müssen jedoch nicht das ganze Staatsgebiet erfassen.

I Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß den vier Genfer Konventionen von 1949 einschließlich ihrer Zusatzprotokolle auszulegen. Soweit es sich bei den Auseinandersetzungen insbesondere hinsichtlich des Organisationsgrades der Konfliktparteien nicht um typische Bürgerkriegs- oder Guerillakämpfe handelt, müssen sie ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit und Intensität aufweisen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 15 Buchst. c QualfRL zu begründen. Sie müssen jedoch nicht das ganze Staatsgebiet erfassen. Dies ergibt sich schon daraus, dass auch subsidiärer Schutz nicht gewährt wird, wenn eine landesinterne Schutzalternative besteht.

Die Voraussetzungen dafür sind bei dem Kläger gegeben, weil in seiner Herkunftsregion Paktia ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen afghanischer Regierungsarmee, ISAF- und NATO-Truppen einerseits und Taliban andererseits herrscht. Von diesem Konflikt geht für eine Vielzahl von Zivilpersonen eine Gefahr aus, die sich in der Person des Klägers so verdichten würden, dass er im Falle der Rückkehr einer erheblichen individuellen Gefahr in Form von Bestrafung und/oder Zwangsrekrutierung ausgesetzt wäre.

Bei dem Kläger liegt aufgrund seiner Vorgeschichte, zumindest aber weil er ein männlicher Paschtune im wehrfähigen Alter ist, ein hinreichender Individualisierungsgrad hinsichtlich der Gefahr der Bestrafung und/oder Zwangsrekrutierung vor, der eventuell sogar für eine Flüchtlingsanerkennung ausreichen würde. Daher brauchen offene, möglicherweise europarechtlich zu klärende Fragen, die die Individualisierungsanforderungen von der Zivilbevölkerung im Allgemeinen drohenden Gefahren betreffen, nicht beantwortet zu werden. Diese betreffen u.a. eine genauere Bestimmung des Begriffs der „willkürlichen Gewalt“, der in Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie aufgeführt, aber nicht in § 60 (7)  (2) Aufenthaltsgesetz übernommen wurde. Offen ist auch, ob für die Annahme eines Abschiebungsverbots nach Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie eine bestimmte Gefahrendichte etwa in Anlehnung an das Konzept der Gruppenverfolgung ermittelt werden muss oder ein enger zeitlicher und räumlicher Bezug zu einem bewaffneten Konflikt dafür ausreicht.

Der Kläger kann auch nicht auf internen Schutz in anderen Teilen Afghanistans verwiesen werden. Denn bei der Frage, ob vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in einem anderen Gebiet seines Herkunftslandes aufhält, sind nicht nur verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen, sondern auch, ob er dort zumindest sein Existenzminimum sichern könnte. Dies ist in Afghanistan, insbesondere auch in Kabul, wegen der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage nicht gewährleistet. Anders als noch in seinem Urteil vom 07.02.2008, 8 UE 1913/06, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass Kabul auch für junge alleinstehende männliche Rückkehrer keine interne Schutzalternative darstellt, wenn sie nicht über eine gute Ausbildung, Vermögen oder familiären Rückhalt verfügen. Zum einen ist schon fraglich, ob interner Schutz erst bei Vorliegen von Extremgefahren wie Hungertod oder schwere Mangelernährung verneint werden kann. Zum anderen ist der Kläger wegen seiner Epilepsie nur eingeschränkt arbeitsfähig und könnte unter den Gegebenheiten in Kabul auch nicht seine Versorgung mit Medikamenten sicherstellen.

Outcome: 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und das Bundesamt verpflichtet, ein Abschiebungsverbot nach § 60 (7) (2) Aufenthaltsgesetz festzustellen.

Subsequent Proceedings : 

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.2010 (10 C 4.09 – asyl.net, M17350) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Observations/Comments: 

Aufgehoben durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.4.2010 – 10 C 4.09 – (asyl.net, M17350). Die Sache wurde an den Verwaltungsgerichtshof zur Klärung der folgenden Punkte zurückverwiesen:

- ob ein innerer Zusammenhang zwischen einem in der Vergangenheit erlittenen oder drohenden ernsthaften Schaden und einer zukünftig drohender Gefahr besteht;

- ob ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt (oder eine solche “Gefahrendichte”) besteht, dass jeder Zivilist allein aufgrund seiner Anwesenheit im Land oder in der von dem Konflikt bertroffenen Region einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt ist.

Other sources cited: 
  • Lindner, Christoph and Hruschka, Constantin (2007) Der internationale Schutz nach Art. 15b und c Qualifikationsrichtlinie im Lichte der Maßstäbe von Art. 3 EMRK und § 60 VII AufenthG, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 26 (6), pp. 645-650,
  • Funke-Kaiser, Michael, Der Prognosemaßstab des Art. 15 lit. c Qualifikationsrichtlinie und die allgemeine Gefahr, in: Informationsbrief Ausländerrecht 2008, S. 90ff.,
  • Markard, Nora, Subsidiärer Schutz gegen allgemeine Kriegsgefahren (Bespr. von BVerwG, Urt. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43/07), in: NVwZ 2008, 1206-1209
Case Law Cited: 

Germany - Administrative Court Stuttgart, 21.05.2007, 4 K 2563/07

Germany - Federal Administrative Court, 7 February 2008, 10 C 33.07

Germany - High Administrative Court Hessen, 10 February 2005, 8 UE 280/02.A

Germany - High Administrative Court Hessen, 26 June 2007, 8 UZ 452/06.A

Germany - High Administrative Court Hessen, 7 February 2008, 8 UE 1913/06