Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 4 September 2012, 10 C 13.11

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
04-09-2012
Citation:
10 C 13.11
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
National / Other Legislative Provisions:
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 1
Germany - AsylVfG (Asylum Procedure Act) - section 3(2)
Germany - Grundgesetz (Basic Law) - Art 27
Germany - Grundgesetz (Basic Law) - Article 37
Germany - Grundgesetz (Basic Law) - Article 29
Germany - Grundgezets (Basic Law) - Art 16a
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Headnote: 

1. Ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, ist bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem in § 29 AsylVG umgesetzten unionsrechtlichen Konzept des ersten Asylstaats (Art. 25 und Art. 26 der Asylverfahrensrichtlinie) nur für die Beachtlichkeit des Asylantrags von Bedeutung.

2. Hat das Bundesamt über das Asylbegehren in der Sache entschieden, bleibt bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum.

Facts: 

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Mai 2006 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. Seinen Asylantrag begründete er wie folgt: Er war in der Türkei wegen Unterstützung der PKK ("Kurdische Arbeiterpartei") für 10 Jahre inhaftiert. Nach der Entlassung im Jahr 1990 wurde er in Syrien und dem Libanon als PKK-Kämpfer ausgebildet und hat 1992/93 in der Türkei an Kampfhandlungen teilgenommen. Später ist er bei der ERNK ("Kurdische Befreiungsfront") gewesen und hat organisatorische Dinge geregelt und versucht, Dorfbewohner für die PKK zu gewinnen. Im Nordirak ist er im Oktober 1999 als Guerilla bei einem Angriff der türkischen Armee verletzt worden und hielt sich dann bis 2004 im Lager Kandil auf. Danach war er für den KONGRA-GEL ("Volkskongress Kurdistan") im Nordirak als Kontaktmann zu anderen Organisationen eingesetzt. Bis 2006 hoffte er auf einen Gewaltverzicht der PKK und sich auch entsprechend geäußert. Nachdem sich diese Auffassung in der PKK nicht durchgesetzt habe, entschloss er sich, die Organisation zu verlassen. Aus Furcht, von der PKK als Verräter getötet zu werden, hatte er Kontakt mit seiner Familie aufgenommen. Er war dann über den Iran nach Deutschland gereist.

Decision & Reasoning: 

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht ist auf die anderweitige Sicherheit vor Verfolgung nur unter dem Aspekt der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes und auch nur hinsichtlich des Iran, nicht aber des Irak eingegangen, wo der Kläger mehrere Jahre lebte. In Bezug auf den Asylanspruch entfällt die im Nordirak bestehende Verfolgungssicherheit nicht schon durch die freiwillige Ausreise, sondern nur, wenn der Schutz vor politischer Verfolgung durch Widerruf, praktischen Entzug oder aus anderen Gründen entfalle. Die Abkehr von einer terroristischen Organisation – wie der PKK – steht aber einer freiwilligen Aufgabe der anderweitigen Sicherheit nicht gleich. Das Oberverwaltungsgericht hätte daher prüfen müssen, welche Konsequenzen ein abtrünniges PKK-Mitglied im Irak zu befürchten habe.

Für die Flüchtlingsanerkennung besteht nach der sog. Qualifikationsrichtlinie für ein materiell-rechtliches Verständnis der Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum mehr. Außer in den in Art. 12 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie genannten Fällen anderweitiger Flüchtlingsanerkennung werde die Möglichkeit anderweitig bestehender Verfolgungssicherheit nur mit Blick auf den internen Schutz (Art. 8 QRL) aufgegriffen; im Übrigen verfolge das Unionsrecht einen im deutschen Recht auch umgesetzten verfahrensrechtlichen Ansatz, nach dem die Sachprüfung verweigert werden könne, wenn eine Rückführung in den aufnahmebereiten Staat anderweitiger Verfolgungssicherheit innerhalb einer bestimmten Frist möglich sei. Nach einer Entscheidung in der Sache bleibt hierfür aber kein Raum mehr.

Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, wonach der Kläger nicht von der Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen sei, wird verworfen: Bei der Prüfung, ob der Kläger während seiner Zugehörigkeit zur PKK eine schwere nichtpolitische Straftat begangen habe oder ihm eine solche zuzurechnen sei, habe das Berufungsgericht ausschließlich terroristische Gewaltaktionen der PKK zugrundegelegt, die sich durch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auszeichnen, und damit einen zu engen Maßstab gewählt. So hätte es die Beteiligung des Klägers an Kampfhandlungen in den Jahren 1992/93 sowie Angriffe der PKK mit Opfern auf Seiten der türkischen Sicherheitskräfte nur dann aus seiner Betrachtung ausnehmen dürfen, wenn es zuvor festgestellt hätte, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat die völker(straf)rechtliche Schwelle eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. Art. 8 Abs. 2 d) und f) IStGH-Statut überschritten hätten.

Fehlerhaft ist auch die Würdigung der Teilnahme des Klägers an einer Versammlung, in der von mehr als 500 PKK-Aktivisten die Ermordung eines abtrünnigen PKK-Mitglieds als „Todesstrafe“ beschlossen worden sei; auch ein einfacher PKK-Aktivist hätte den Unrechtsgehalt dieser Tat erkennen müssen. Für die Würdigung, der Kläger habe keine terroristischen Aktivitäten mit internationaler Dimension unterstützt, habe das Berufungsgericht nur die terroristischen Aktivitäten der PKK in Europa, nicht aber deren grenzüberschreitende Aktionen im Nordirak in den Blick genommen und zudem verkannt, dass sich – indes hinreichend gewichtige – Unterstützungshandlungen zugunsten einer Organisation, die – wie die PKK – Akte des internationalen Terrors begehe, sich nicht konkret auf terroristische Aktionen internationaler Qualität beziehen müssten, um als Ausschlussgrund für die Flüchtlingsanerkennung gelten zu können.

Outcome: 

Die Revision hat Erfolg. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, da das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend entscheiden kann.

Case Law Cited: 

Germany - Federal Administrative Court, 6 April 1992, 9 C 143.90

Germany - Federal Administrative Court, 15 December 1987, 9 C 285.86

Germany - Federal Administrative Court, 30 March 1999, 9 C 23.98

Germany - Federal Administrative Court, 08 February 2005, 1 C 29.03

Germany - Federal Administrative Court, 11 September 2007, 10 C 8.07