Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 31. Januar 2013, 10 C 15.12

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
31-01-2013
Citation:
10 C 15.12
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
National / Other Legislative Provisions:
Germany - Grundgesetz (Basic Law) - Art 1(1)
Germany - Grundgesetz (Basic Law) - Art 2(2)(1)
Germany - Grundgesetz (Basic Law) - Art 101(1)(2)
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 2
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 5
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 7(1)
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 7(2)
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 7(3)
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 11
TFEU - Art 267
TFEU - Art 288
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Headnote: 

1. Für die Frage, ob für einen Antragsteller eine erhebliche konkrete Gefahr durch einen bewaffneten Konflikt besteht, ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr abzustellen. Dies ist regelmäßig die Herkunftsregion des An tragstellers. Kommt die Herkunftsregion als Zielort wegen der dem Kläger dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie auf eine andere Region des Landes verwiesen werden.

2. Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat  nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet.

Facts: 

Der Antragsteller reiste im Februar 2009 nach Deutschland ein. Im März 2010 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Auf seine Klage stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Voraussetzungen für den subsidiären Schutz vorlägen. Die Behörde legte Berufung gegen diese Entscheidung ein.

Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Urteil vom 27. April 2012 der Behörde recht und führte unter anderem aus, dass die Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie nicht vorliegen. Da in Afghanistan kein landesweiter bewaffneter Konflikt herrsche, komme eine individuelle Bedrohung nur in Betracht, wenn sich der Konflikt auf den tatsächlichen Zielort bei einer Rückkehr erstrecke. Dies sei der Ort, an dem er zuletzt gelebt habe bzw. in den er voraussichtlich zurückkehren werde. Beim Antragsteller sei dies nicht seine Heimatregion Helmand, sondern Kabul, wo er sich zuletzt aufgehalten hatte. Dort herrsche kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr. Die Sicherheitslage werde in Kabul, abgesehen von einigen spektakulären Anschlägen, relativ einheitlich als stabil und weiterhin deutlich ruhiger als noch etwa vor zwei Jahren bewertet.

Der Antragsteller wandte sich mit der Revision an das Bundesverwaltungsgericht.

Decision & Reasoning: 

Die Revision des Antragstellers ist zulässig und begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Prüfung der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nicht auf die Herkunftsregion des Antragstellers, sondern auf die Verhältnisse in Kabul als dem derzeit einzig möglichen Abschiebungsziel abgestellt. In der Regel kommt es aber auf die Herkunftsregion des Antragstellers an und nicht darauf, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde oder darauf, in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt. Ein Abweichen von der Regel kann insbesondere nicht damit begründet werden, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor den ihn die Qualifikationsrichtlinie mit dem subsidiären Schutz gerade bewahren will. Dies ergibt sich schon aus dem systematischen Zusammenhang der unionsrechtlichen Abschiebungsverbote mit den Bestimmungen über den internen Schutz (Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie). Kommt die Herkunftsregion als Zielort wegen der dem Ausländer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie auf eine andere Region des Landes verwiesen werden. Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist.

Ein Abweichen von der Herkunftsregion kann auch nicht damit begründet werden, dass der Ausländer infolge eines bewaffneten Konflikts den persönlichen Bezug zu seiner Herkunftsregion verloren hat, etwa weil Familienangehörige getötet wurden oder diese Gebiete ebenfalls verlassen haben. Auch soweit die nachlassende subjektive Bindung zur Herkunftsregion durch Umstände begründet worden ist, die mittelbare Folgen des bewaffneten Konflikts sind (z.B. Beeinträchtigung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, nachhaltige Verschlechterung der Versorgungslage), und es mangels Existenzgrundlage und Zukunftsperspektive eine nachvollziehbare Haltung ist, nicht in die Herkunftsregion zurückkehren zu wollen, behält diese für die schutzrechtliche Betrachtung grundsätzlich ihre Relevanz. Allerdings ist jedenfalls dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben. Durch eine solche freiwillige Ablösung scheidet die Herkunftsregionals Anknüpfungspunkt für die Prüfung des subsidiären Schutzes aus. Das Bundesverwaltungsgericht kann darüber aber nicht abschließen entscheidend, daher ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

Outcome: 

Der Revision des Antragstellers wurde stattgegeben. 

Subsequent Proceedings : 

Nicht bekannt. 

Case Law Cited: 

ECtHR - A.A. v. Sweden, Application No. 14499/09

Germany - Federal Administrative Court, 8 September 2011, 10 C 14.10

ECtHR - N v United Kingdom (Application no. 26565/05)

ECtHR - D v. United Kingdom, Application No. 30240/96 (UP)

ECtHR - Üner v. the Netherlands [GC], Application No. 46410/99

Germany - Federal Administrative Court, 11 November 1997, 9C 13.96

ECtHR - Husseini v. Sweden, Application No. 10611/09

ECtHR - Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. the United Kingdom, Application Nos. 9214/80, 9473/81 and 9474/81

Germany - Federal Administrative Court, 29 June 2010, 10 C 10.09

Germany - Federal Administrative Court, 25 October 2012, 10 B 16.12