Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 29. Mai 2008, 10 C 11.07

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
29-05-2008
Citation:
10 C 11.07
Additional Citation:
asyl.net/M13875
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
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Headnote: 

Das Konzept der inländischen Fluchtalternative greift nur, wenn der Asylsuchende das entsprechende Gebiet tatsächlich in zumutbarer Weise erreichen kann. Mit Blick auf Art. 8 Qualifikationsrichtlinie kann von einem Asylsuchenden nur dann vernünftigerweise erwartet werden, sich in einem anderen Teil seines Herkunftslandes aufzuhalten, wenn ihm dort jedenfalls keine existenzielle Gefährdung droht. Für die Gewährung von Flüchtlingsschutz ist es unerheblich, ob diese Gefährdung an seinem Herkunftsort in gleicher Weise besteht.

Facts: 

Der Kläger ist ethnischer Armenier aus Aserbaidschan. Im August 2001 reiste er in Deutschland ein, sein Asylantrag wurde im Januar 2002 abgelehnt. Die Klage hiergegen wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Der VGH Hessen hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 15.09.2005 abgelehnt, wobei er offen ließ, ob der Kläger in Aserbaidschan vorverfolgt oder von Verfolgung bedroht sei, da ihm in Nagorno-Karabach eine inländische Fluchtalternative offen stehe.

Hiergegen richtet sich die Revision, die damit begründet wird, dass nicht geklärt sei, ob Nagorno-Karabach für den Kläger in zumutbarer Weise erreichbar sei, da er dazu erst nach Armenien reisen und dort einen Antrag auf den Flüchtlingsstatus oder die armenische Staatsbürgerschaft stellen müsste – erst dann könnte er ohne Visum nach Nagorno-Karabach weiterreisen - oder aber bei der Vertretung Nagorno-Karabachs die Einreise dorthin beantragen müsse. Außerdem sei nicht geklärt, ob der in Nagorno-Karabach und während der Wartezeit in Armenien eine Existenzgrundlage finden könnte.

Decision & Reasoning: 

Sowohl für die Ablehnung des Asyls nach deutschem Recht als auch für die Ablehnung von Flüchtlingsschutz gilt, dass der VGH Hessen nicht ausreichend geklärt hat, ob Nagorno-Karabach tatsächlich und in zumutbarer Weise für den Kläger erreichbar ist. Der VGH bleibt schon bei der Frage, ob der Kläger überhaupt ein für die Einreise nach Armenien notwendiges Dokument erhalten kann, im Bereich der Spekulation, ebenso bei der Möglichkeit für die Weiterreise nach Nagorno-Karabach. Das BVerwG hat schon früher geklärt, dass eine inländische Fluchtalternative ausscheidet, wenn dazu erst der Flüchtlingsstatus eines Drittstaats erlangt werden muss. Auch dazu, ob der Kläger eine Einreiseerlaubnis für Nagorno-Karabach erhalten kann, sind die Tatsachenfeststellungen des VGH von Unsicherheit geprägt.

Nach der QRL ist die Einholung von Transitvisa und die Mitwirkung an anderen, für die Weiterreise zum Ort des internen Schutzes notwendigen Voraussetzungen nicht generell unzumutbar. Die Einholung von Transitvisa u.ä. ist eine Unterfrage der Erreichbarkeit. Die Erreichbarkeit wiederum ist eine Vorstufe des Aufenthalts i.S.v. Art. 8 Abs. 2 QRL. Es ist daher eine Prüfung der Zumutbarkeit nach den Kriterien des Art. 8 Abs. 2 QRL notwendig. Würde man die Einholung von Transitvisa u.ä. generell für unzumutbar halten, so würde das Konzept des internen Schutzes weitgehend leer laufen, da dafür meist die Reise über das Gebiet anderer Staaten notwendig ist, die dies häufig von der Einholung von Transitvisa und anderen Voraussetzungen abhängig machten. Zu prüfen ist, ob es sich dabei nicht nur um formale, behebbare Durchgangssperren handelt.

Der VGH hat jedoch bei der Frage der Zumutbarkeit des internen Schutzes nur verfolgungsbedingte Gefahren geprüft, nicht jedoch die Frage, ob der Kläger dort das wirtschaftliche Existenzminimum erlangen könnte. Dies wird zwar im Text von Art. 8 QRL nicht explizit genannt, jedoch in der Begründung des deutschen Richtlinienumsetzungsgesetzes (BTDs. 16/5065, S. 185). Danach kann von einem Antragsteller nur dann vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich im verfolgungsfreien Teil des Herkunftslandes aufhalte, wenn dort sein Existenzminimum gesichert sei. Anders als nach bisheriger Rechtslage und Rechtsprechung gelte dies auch, wenn die Lebensverhältnisse in der Herkunftsregion gleichermaßen schlecht seien wie in der Region des internen Schutzes. Daher kommt es, soweit es um das Existenzminimum geht, nicht mehr auf den landesinternen Vergleich an, sondern nur noch auf die allgemeinen Gegebenheiten im Zufluchtsgebiet und die persönlichen Umstände des Klägers.

Welche Anforderungen an wirtschaftliche und soziale Standards über das Existenzminimum hinaus an die den Ort des internen Schutzes zu stellen sind, ist nicht geklärt, jedoch wahrscheinlich an den allgemeinen Gegebenheiten dort zu messen.

Nicht geklärt ist auch, ob es dem Kläger entsprechend Art. 4 (3) (e) QRL zumutbar ist, die armenische Staatsbürgerschaft geltend zu machen. Da Art. 4 (3) (e) nicht in die deutsche Gesetzgebung umgesetzt wurde, ist zu prüfen, ob dies – wie in Art. 1 A Nr. 2 GFK – nur dann gilt, wenn der Kläger die armenische Staatsbürgerschaft schon habe oder auch dann, wenn er sie durch bloße Registrierung erhalten kann.

Outcome: 

Das Verfahren wird an den VGH Hessen zur Klärung der aufgeworfenen Fragen zurückverwiesen.

Subsequent Proceedings : 

Nicht bekannt.

Case Law Cited: 

Germany - Federal Administrative Court, 1 February 2007, 1 C 24.06

Germany - High Administrative Court Hessen, 21 February 2008, 3 UE 191/07.A