Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 18 april 2013, 19 C 9.12

Printer-friendly versionPrinter-friendly versionPDF versionPDF version
Headnote: 

Grundsätzlich haben beide Elternteile einen Anspruch auf Nachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling.

Der Anspruch auf Nachzug der Eltern besteht nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind volljährig wird.

Eltern können den Anspruch auf ein Visum mit Hilfe eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes durchsetzen.

Facts: 

In dem Verfahren geht es um die Frage, wie der Anspruch auf Nachzug der Eltern zu einem unbegleieten minderjährigen Flüchtling durchgesetzt werden kann. Der am 1. Dezember 1992 geborene Sohn einer yezidischen Familie aus dem Irak reiste 2008 allein in Deutschland ein und beantragte Asyl. Ihm wurde im Juni 2009 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Im November 2009 beantragten seine Eltern und seine Geschwister bei der Deutschen Botschaft in Damaskus Visa zur Familienzusammenführung. Die Botschaft teilte mit, dass nur ein Elternteil ein Visum erhalten könne. Daraufhin reiste der Vater nach Deutschland und erhielt einen Aufenthaltsstatus. Die Visaanträge der Mutter sowie der Geschwister des in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlings wurden dagegen abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im November 2010, dass die Mutter des Flüchtlings einen Anspruch auf Nachzug habe, seine Geschwister aber nicht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob diese Entscheidung auf und entschied im Dezember 2011, dass weder die Mutter noch die Geschwister des in Deutschland lebenden Flüchtlings einen Anspruch auf Familiennachzug hätten. Bei der Mutter sei der – ursprünglich bestehende - Anspruch auf Nachzug zu ihrem Sohn dadurch weggefallen, dass sich der Vater zwischenzeitlich in Deutschland aufgehalten habe. Voraussetzung für ihren Anspruch wäre es gewesen, dass sich „kein personensorgeberechtigter Elternteil“ in Deutschland aufhalte. Bei den Geschwistern fehle es an der Voraussetzung einer „außergewöhnlichen Härte“, welche das Gesetz verlange.

Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wendet sich die Familie mit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht.

Decision & Reasoning: 

Zum Zeitpunkt ihres Antrags auf ein Visum im November 2009 hatte die Antragstellerin Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten minderjährigen Sohn. Die Deutsche Botschaft handelte rechtswidrig, indem sie nur einem Elternteil das Visum zum Nachzug erteilte.

Das ergibt sich schon aus dem insoweit klaren Wortlaut des deutschen Aufenthaltsgesetzes und aus Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem minderjährigen unbegleiteten Flüchtling den Nachzug „seiner Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades“ zu gestatten. Damit gewährt die Richtlinie grundsätzlich beiden Eltern einen Nachzugsanspruch und nicht nur einem Elternteil.

Auch wenn im Heimatland gegebenenfalls noch weitere minderjährige Kinder zu betreuen sind, rechtfertigt dies keine Einschränkung des Nachzugsanspruchs. Denn die Entscheidung über die Sorge für ihre Kinder obliegt nach Art. 6 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes vorrangig den Eltern.

Der Nachzugsanspruch der Antragstellerin ist auch nicht dadurch erloschen, dass der minderjährige Sohn nach der Einreise seines Vaters im März 2010 nicht mehr ohne elterlichen Beistand war. Zwar sieht auch Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG vor, dass eine Person nur solange als „unbegleiteter Minderjähriger“ anzusehen ist, als sie sich „nicht tatsächlich in der Obhut“ eines verantwortlichen Erwachsenen befindet. Dies gilt in Fällen, wenn von vornherein ein Elternteil mit dem Minderjährigen nach Deutschland eingereist ist oder ihn dort in Empfang genommen hat. Wenn beide Eltern gleichzeitig oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang einreisen, kann dagegen nicht angenommen werden, dass sich ein verantwortlicher Erwachsener bereits in Deutschland aufhält. Sonst könnten die zuständigen Behörden den grundsätzlich beiden Eltern zustehenden Nachzugsanspruch durch eine rechtswidrige Praxis vereiteln.

Allerdings ist der Nachzugsanspruch der Mutter des in Deutschland lebenden Flüchtlings dadurch erloschen, dass ihr Sohn am 1. Dezember 2010 volljährig geworden ist. Es ist nicht ausreichend für die Aufrechterhaltung ihres Anspruchs, dass sie den Antrag vor Erreichen der Volljährigkeit gestellt hat. Sie hätte ihren Anspruch mit Hilfe einstweiligen Rechtsschutzes vor Erreichen der Volljährigkeit durchsetzen können.

Die Geschwister des in Deutschland lebenden Flüchtlings hatten von vornherein, also auch zum Zeitpunkt der Antragstellung, keinen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Bruder. Hierfür muss eine „außergewöhnliche Härte“ vorliegen, die sich auf die Familieneinheit bezieht – etwa in der Art, dass der in Deutschland oder ein im Ausland lebender Familienangehöriger nicht in der Lage ist, allein ein eigenständiges Leben zu führen. Nachteile im Herkunftsland, die sich nur aus den dortigen politischen Verhältnissen ergeben, stellen dagegen keine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne dar.

Outcome: 

Die Revision wird zurückgewiesen: Die Mutter hatte zwar ursprünglich einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Sohn. Der Anspruch ist aber erloschen, weil der Sohn zwischenzeitlich volljährig geworden ist. Die Geschwister hatten bereits zum Zeitpunkt der Beantragung eines Visums keinen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Bruder.

Observations/Comments: 

See also asyl.net M20813

Other sources cited: 

Hailbronner/Carlitz, in: Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 2010, S. 253, Rn. 9.

Kommissionsbegründung zur Richtlinie vom 1. Dezember 1999 – KOM <1999>638 endgültig.

Marx, in Gemeinschaftskommentar Aufenthaltsgesetz, Februar 2013, § 36, Rn. 25.

Case Law Cited: 

Germany - Federal Administrative Court, 25 June 1997, 1 B 236.96