Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 1 März 2012, 10 C 7.11

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
01-03-2012
Citation:
BVerwG 10 C 7.11
Additional Citation:
asyl.net M19656
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
National / Other Legislative Provisions:
Germany - Grundgezets (Basic Law) - Art 16a
Germany - Auslandergesetz - section 51(1)
Germany - AsylvfG (Asylum Procedure Act) - § 73
Germany - AsylvfG (Asylum Procedure Act) - § 3
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 1
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 2
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 3
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 4
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 5
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 6
Germany - AufenthG (Residence Act) - § 60 Abs. 7
Germany - VwGO (Code of Administrative Court Procedure) - Section 137(1)(1)
Germany - VwGO (Code of Administrative Court Procedure) - Section 144 (3)
Germany - VwGO (Code of Administrative Court Procedure) - Clause 1(2)
Germany - VwGO (Code of Administrative Court Procedure) - Clause 1(4)
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Headnote: 

1. Veränderungen im Heimatland sind nur dann hinreichend erheblich und dauerhaft, wenn die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.

2. Beim Flüchtlingsschutz existiert für die Verfolgungs-prognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, angelehnt an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

Facts: 

Die Klägerin ist togoische Staatsangehörige. Sie reiste 1998 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Im Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht die Behörde festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Dieser Verpflichtung kam die Behörde im Juni 2004 nach.

Anfang 2008 leitete die Behörde wegen der in Togo zwischenzeitlich eingetretenen politischen Veränderungen ein Widerrufsverfahren ein und widerrief mit Bescheid vom 28.2.2008 ihre Flüchtlingsanerkennung. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und den Bescheid vom 28.2.2008 aufgehoben. Zur Begründung führte das OVG im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen für den Widerruf lägen nicht vor. Die maßgeblichen Verhältnisse in Togo hätten sich nicht so verändert, dass bei einer Rückkehr eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei.

Die beklagte Behörde macht mit der Revision geltend, dass das Berufungsgericht seiner Verfolgungsprognose einen falschen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt habe.  

Decision & Reasoning: 

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. 

Beim Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist für die Verfolgungsprognose auf den Maßstab der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit abzustellen, den das Berufungsgericht verfehlt hat.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die unions-rechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Qualifikationsrichtlinie umgesetzt. Die Widerrufs-voraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG sind daher im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK – orientieren.

Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr Flüchtling, wenn er nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Bei der Prüfung dieses Erlöschensgrundes haben die Mitgliedstaaten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie regelt die Beweislastverteilung dahingehend, dass der Mitgliedstaat - unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie alle maßgeblichen Tatsachen offenzulegen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen - in jedem Einzelfall nachweist, dass die betreffende Person nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.

Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie hat der EuGH weiter konkretisiert. Danach muss die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend sein, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Eine erhebliche Veränderung der der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände setzt voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich geändert haben. Die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände darf nicht nur vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können.

Veränderungen im Heimatland sind nur dann hinreichend erheblich und dauerhaft, wenn sie dazu führen, dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Die Prüfung einer derartigen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland ist mithin untrennbar mit einer individuellen Verfolgungsprognose verbunden. Diese hat nach Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen.  Es gilt beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose nunmehr ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Anerkennungs- und Erlöschensprüfung sind spiegelbildlich zu betrachten, daher stellt sich die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie auch mit Blick auf das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft: Auch dieses bestimmt sich danach, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht.

Das Berufungsgericht hat vorliegend eine solche erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland auf der Grundlage einer fehlerhaften Verfolgungsprognose verneint. Denn es hat seiner Verfolgungsprognose nicht den Maßstab der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit, sondern den der hinreichenden Verfolgungssicherheit zugrunde gelegt.

Outcome: 

Der Revision der beklagten Behörde wurde stattgegeben. Der Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 9. März 2011 wurde aufgehoben. Die Sache wurde zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen.    

Subsequent Proceedings : 

Ergebnis unbekannt bzw. Verfahren noch anhängig.