Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 1 C 10.15

Das Gericht entschied, dass die Revision der Kläger unbegründet ist. Das Gericht erhielt die Abschiebungsanordnung aufrecht und führte aus, die Kläger seien nicht in ihren Rechten verletzt.

Das Gericht führt weiter aus, dass es nach ständiger Rechtsprechung, Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eingetreten seien, zu berücksichtigen habe.Dies schließe die Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren und das Gesetz zur Erleichterung von straffälligen Ausländern  und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (beide Gesetze vom März 2016) ein. Des Weiteren folgte das Gericht der Ansicht des VGH und bestätigte, dass die §§ 34a , 27a AsylG die richtige Rechtsgrundlage darstellen. 

In diesem Zusammenhang führt das Gericht weiter aus, gem. 27a AsylG könne der Antragsteller in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden (die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats bestimmt die Dublin II-VO,da der Antrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden war), und die Kläger hätten auch kein Recht auf eine Überprüfung der Asylanträge nach der Dublin II-VO durch einen bestimmten Mitgliedsstaat.

Das Gericht geht aufgrund der Dublin II-VO von der originären Zuständigkeit Spaniens aus. Es führt dazu aus, die Zuständigkeit sei nicht wegen der Rücknahme der Asylanträge auf Deutschland übergegangen.

Dem Gericht zufolge war Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig(aufgrund der Erteilung der Schengen-Visa an die Kläger), Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO. Danach ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asylantrags zuständig.

Das Gericht erklärte, die Zuständigkeit sei auch nicht nachträglich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Ein Übergang der Zuständigkeit sei zunächst nicht deswegen gegeben, weil die Überstellung nach Spanien nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgt sei. Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-VO bestimmt, dass die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf erfolgt, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Mit "Entscheidung über den Rechtsbehelf" sei die Entscheidung gemeint, mit der das Gericht "über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" entscheidet und die der Durchführung des Überstellungsverfahrens nicht mehr entgegenstehen kann. Werde die aufschiebende Wirkung - wie hier - gewährt, so beginne die Überstellungsfrist erst mit der Entscheidung in der Hauptsache zu laufen.

Die Zuständigkeit Spaniens entfalle auch nicht durch die Rücknahme der Asylanträge. Dies begründete das Gericht wie folgt:

·         Das Gericht folgte der Rechtsansicht der Kläger dazu, dass der Begriff "Asylantrag" im Sinne von Art. 2 Buchst. c Dublin II-VO  die Anträge auf den unionsrechtlichen subsidiären Schutz nicht einschließt. Das Konzept des subsidiären Rechtsschutzes sei zu einem Bestandteil des EU-Rechtsrahmens im Asylbereich erst mit der Annahme der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004– sog. Qualifikationsrichtlinie –geworden.

·         Im Zeitpunkt der Rücknahme der Asylanträge durch die Kläger am 28. Juni 2011 war die Annahme des Übernahmegesuches durch Spanien (13. Juni 2011) bereits erfolgt und das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats damit abgeschlossen.

·         Das Gericht liefert folgende Argumente für seine Entscheidung bzgl. der Wirkung der Zustimmung zur Übernahme seitens  Spaniens bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach Dublin II-VO/ Bestehen der Wirkung auch nach der Rücknahme der Asylanträge:

·         Die Zuständigkeit könne dann nach den Kriterien der Dublin II-VO begründet werden, wenn die Zuständigkeit anlässlich der ersten Asylantragstellung in einem Mitgliedstaat entweder durch Nichteinleitung eines Aufnahmeverfahrens (wegen angenommener eigener Zuständigkeit oder Ausübung des Selbsteintrittsrechts) oder durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zu einem Aufnahmeersuchen anerkannt worden ist. Die Feststellung der Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages iSv. Art. 16 Abs. 1 Dublin II-VO bedingt somit einen Akt des MS.

·         Das Gericht führt aus,  diese Ansicht werde durch die Zustimmungsfiktion des Art. 18 Abs. 7 Dublin II-VO gestützt, die auch dann die Zuständigkeit begründet, wenn die Voraussetzungen der Zuständigkeitskriterien des Kapitels III der Dublin II-VO nicht erfüllt sind.

·         Das Gericht stützt seine Entscheidung insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-620/10 - Kastrati. Dem Gericht zufolge hat der EuGH dort die Frage geklärt, ob die Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin II-VO auch nach der Rücknahme des Asylantrages Anwendung finden.  Die Dublin II-VO sei danach nicht mehr anzuwenden, wenn die Rücknahme des Asylantrags erfolgt, bevor der für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat. Das Gericht wiederholt die Argumentation des EuGH,  der Hauptzweck der Dublin II-VO, d.h. die Ermittlung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, könne nicht mehr erreicht werden. Dem Gericht zufolge ist der VGH zurecht davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen die Rücknahme des Asylantrags nach Zustimmung zur Übernahme erfolgt, die Dublin II-VO weiter Anwendung findet.

Mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung betont das Gericht, Dublin-VO gewähre dem Einzelnen kein allgemeines Recht auf Prüfung des Asylantrages durch einen bestimmten Mitgliedstaat. In diesem Zusammenhang  und in Übereinstimmung mit der VGH-Entscheidung nimmt das Gericht Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10. Dezember – C-394/12 – Abdullahi) . Der EuGH habe dort entschieden, dass in einer Situation wie der vorliegenden, in der der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme des Asylbewerbers zugestimmt hat, der Betroffene der Entscheidung, den Asylantrag nicht zu prüfen und den Asylbewerber in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Aufnahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.