Deutschland - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11. Januar 2010, 9 B 08.30223

Die Berufung der Behörden hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung zu Unrecht aufgehoben.

Zunächst ist die Frage zu klären, ob ein nach der Anerkennung entstandener Ausschlussgrund zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann. Der Wortlaut der Qualifikationsrichtlinie – nämlich die Verwendung der Vergangenheitsform in (der deutschen Fassung von) Art. 12 (2) (a) der Qualifikationsrichtlinie - spricht dafür, dass der Ausschlussgrund vor der Anerkennung als Flüchtling vorgelegen haben muss. Einschlägig im vorliegenden Fall ist aber die Regelung zum Widerruf des Art. 14 (3) (a) der Qualifikationsrichtlinie. Dort ist klargestellt, dass die Flüchtlingsanerkennung auch dann aufzuheben ist, wenn die Tat nach der Anerkennung begangen wurde ("... ausgeschlossen ist“). Auch die Genfer Flüchtlingskonvention kennt das Konzept der „Asylunwürdigkeit“.

Allein schon aufgrund seiner Stellung als Präsident der FDLR ist der Kläger auch für deren Handlungen mitverantwortlich. Er ist daher im Sinne von Art. 12 (3) der Qualifikationsrichtline als ein „in sonstiger Weise Beteiligter“ anzusehen. Dieser Begriff geht über den Personenkreis der Täter und Teilnehmer im Sinn des - deutschen - Strafrechts hinaus und erfasst auch andere Unterstützungsformen innerhalb einer Organisation

Für den verbrecherischen Charakter der Aktionen der FDLR spielt es keine Rolle, dass auch die gegnerischen Konfliktparteien Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen. Es handelt sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Römischen Statuts.

Auch der Ausschlusstatbestand der Zuwiderhandlungen gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen ist erfüllt. Im Gegensatz zur Auffassung der Behörden ergibt sich dies nicht schon allein daraus, dass der Kläger in die Liste des Sanktionsauschusses aufgenommen wurde. Denn die Aufnahme in diese Liste kann nicht angefochten werden, und es ist nicht klar, auf welcher Grundlage sie geschieht. Jedoch laufen die genannten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Friedenssicherung und der Achtung vor den Menschenrechten zuwider, die nach der UN-Charta von 1945 zu den wesentlichen Zielen der Vereinten Nationen gehören. Zwar bezieht sich dieser Ausschlussgrund primär auf Staaten. Die FDLR stellt im Osten der Demokratischen Republik Kongo aber ein staatsähnliches Gebilde dar und kontrolliert ein Territorium Daher ist dieser Ausschlussgrund auch auf die FDLR und auf den Antragsteller anwendbar.