Deutschland – Verwaltungsgericht Trier, 27. März 2019, 7 L 1027/19.TR

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
27-03-2019
Citation:
VG Trier, 7 L 1027/19.TR
Court Name:
Verwaltungsgericht Trier
National / Other Legislative Provisions:
Germany: § 42 para. 2
§ 52 no. 2
no.3
§ 123 VwGO (Code of Administrative Procedure)
Printer-friendly versionPrinter-friendly versionPDF versionPDF version
Headnote: 

Die Eilbedürftigkeit bezüglich einer einstweiligen Anordnung, die die Zuständigkeit des ersuchten Staates für Asylanträge von Familienmitgliedern eines in diesem Staat subsidiär Schutzberechtigten anordnet, ist insbesondere dann gegeben, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat eine sachliche Entscheidung über den Asylantrag bevorsteht. 

Facts: 

Es handelt sich im vorliegenden Fall um einen Familienvater von drei Kindern und seiner Ehefrau. Der Familienvater ist in Deutschland durch internationalen Schutz aufenthaltsberechtigt. Der Rest der Familie befindet sich in Griechenland.

Diese haben dort einen Asylantrag gestellt, worauf Griechenlands Dublin-Unit ein Aufnahmegesuch an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat und das innerhalb drei Monaten nach dem Antrag. Deutschland hat das Gesuch und auch weitere Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz durch Griechenland abgelehnt und hält sich für nicht zuständig.

Der Familienvater stellte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Deutschland, mit dem die Zuständigkeit Deutschlands für die Asylanträge anerkannt werden soll.

Decision & Reasoning: 

Zulässigkeit

Insbesondere eine Antragsbefugnis analog § 42 VwGO bei allen Antragstellern sei gegeben, da Art. 9 und Art. 17 II Dublin-III-Verordnung aus Gründen des Kindeswohles und des Familienschutzes ein subjektives Recht auf Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat vermittle. Das Rechtsschutzbedürfnis sei erfüllt auch wenn Art. 27 Dublin-III-Verordnung nur Rechtsmittel gegen Überstellungsentscheidungen regelt, weil auf jeden Fall im Lichte von Art. 47 der Charta der EU auch in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden ein wirksamer Rechtsbehelf gegeben sein müsse. In diesem Zusammenhang müsse auch insbesondere beachtet werden, dass der Frau und den Kindern kein Rechtsbehelf bei griechischen Gerichten möglich sei, da diese keine deutsche Behörde wie das BAMF verpflichten können. Auch stehe die Regelung des Art. 27 Dublin-III-VO einem über diesen hinausgehenden nationalen Rechtsschutz nicht entgegen.

Begründetheit

Eine einstweilige Verfügung nach § 123 VwGO wird getroffen, wenn ein Anordnungsgrund – also Eilbedürftigkeit – und ein Anordnungsanspruch vorliegen. Zudem darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden bzw. nur dann, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlich ist und ansonsten schwere Nachteile für die Antragsteller entstünden, die durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Asylanträge der Kinder ergebe sich aus Art. 9 Dublin-III-VO, da nach diesem der Mitgliedsstaat zuständig sei, in dem ein Familienangehöriger des Antragsstellers aufenthaltsberechtigter im Rahmen internationalen Schutzes ist und der Wunsch, dass der Mitgliedstaat über die Asylanträge entscheidet, schriftlich kundgetan wurde. Der Vater und die Kinder seien nach Art. 2 lit. g der Dublin III-VO Familienangehörige und die erforderlichen schriftlichen Anträge wurden sowohl vom Vater als auch von den Kindern gestellt.

Zähle man die Frau auch nicht zu Familienangehörigen nach Art. 2 lit. g Dublin-III-VO, ergebe sich eine Zuständigkeit aber auf jeden Fall aus Art. 11 lit. a Dublin III-VO.

Zu einem Übergang der Zuständigkeit auf Griechenland wegen Ablauf der in Art. 21 Abs. I und 20 Abs. 2 Dublin-III-VO festgelegten Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs komme es nicht, da Griechenland diese eingehalten habe.

Auch ein sonstiger Übergang sei nicht ersichtlich. Griechenland habe auch die in Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung geregelte Frist zur Remonstration eingehalten. Aber auch die Gesuche auf neuerliche Prüfung wurden abgelehnt.

Neben den oben genannten Gründen für die Zuständigkeit ergebe sich die erforderliche Eilbedürftigkeit daraus, dass ein Rechtsverlust drohe. Durch die abgelehnten Gesuche der Dublin-Unit stehe nun die Entscheidung über die Asylgesuche der Antragsteller bevor. Erfolge dann eine Bescheidung, fallen die Kinder sowie die Ehefrau nicht mehr unter die Dublin III-VO und die Zuständigkeit ginge auf Griechenland über. Eine Familienzusammenführung wäre auf Basis asylrechtlicher Regelungen nicht mehr möglich. Dies sei nicht zumutbar und daher wird dem Antrag stattgegeben.

Outcome: 

Antrag stattgegeben.

Observations/Comments: 

Insbesondere in Bezug auf die Frist aus Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung ist die Entscheidungen des VG Berlin (VG Berlin, Beschluss vom 15. März 2019 — 23 L 706.18 A) zu beachten. Dort war diese nämlich abgelaufen. Eine Zuständigkeit hat sich anders als im vorliegenden Urteil nicht allein schon aus Art. 9 (bzw. 11) Dublin III-VO ergeben, sondern auch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO, denn das dort vorgesehene Ermessen wird dahingehend verkürzt, dass aus Gründen des Kindeswohl und der Familieneinheit ein Selbsteintritt des ersuchten Staates nötig wird.

Das hier beschriebene Urteil aus Trier ist daher unproblematischer, da alle Fristen eingehalten wurden.

Diese Zusammenfassung wurde von Michael Spath geschrieben. Er ist Absolvent der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. 

Other sources cited: 

Zitierte Rechtsprechung des Mitgliedsstaats

- Deutschland - VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 26. Februar 2019 — 2 L 181/19.NW

- Deutschland - VG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2018 — 2 L 989/18

- Deutschland - BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1984

- Deutschland - VG Berlin, Beschluss vom 15. März 2019 — 23 L 706.18 A06.18 A

Case Law Cited: 

CJEU - C‑47/17 and C‑48/17, X & X