Deutschland – Verwaltungsgericht Lüneburg 24. May 2016, 5A 194/4

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
24-05-2016
Citation:
5 A 194/4
Court Name:
Verwaltungsgericht Lüneburg
Relevant Legislative Provisions:
National / Other Legislative Provisions:
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 77
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 26a
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 27a
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 27 a para 13
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 27 a para 14
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 27 a para 24
Germany - AsylG (Asylum Law) Article 27 a para 31
Germany - GG (Basic Law of the Federal Republic of Germany) – Art 6
Germany - GG (Basic Law of the Federal Republic of Germany) – Art 16a
Germany – VwGO (Code of Administrative Court Procedure) Art 88
Germany – VwGO (Code of Administrative Court Procedure) Art101(2)
Germany – VwGO (Code of Administrative Court Procedure) 113(1)1
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Headnote: 

§ 20 Abs. 3 Dublin III VO ist bei einer nachträglichen Einreise eines Minderjährigen in einen anderen Mitgliedsstaat nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz des Familienangehörigen des Minderjährigen nicht (mehr) anwendbar.

Facts: 

Der Kläger (geboren 2009) ist somalischer Staatsangehöriger und reiste - zusammen mit seinen Großeltern, aber ohne seine Eltern - im August 2013 in Deutschland ein.

Die Mutter des Klägers reiste zwischenzeitlich ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 20. Februar 2014 einen Asylantrag. Sie war zuvor bereits in Italien am 29. Juni 2011 als Flüchtling anerkannt worden.

Der Kläger gibt an, dass er direkt aus Äthiopien auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sei.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Dublin-VO weder auf ihn noch auf seine Mutter anwendbar ist. 

Decision & Reasoning: 

Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates ist gem. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben war, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedsstaat gestellt hat.

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt eine Zuständigkeit Italiens auch nicht aus Art. 20 Abs. 3 Dublin- III-VO. Danach ist „für die Zwecke dieser Verordnung die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden Minderjährigen, der der Definition des Familienangehörigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines Familienangehörigen verbunden und fällt in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz dieses Familienangehörigen zuständig ist, auch wenn der Minderjährige selbst kein Antragsteller ist, sofern dies dem Wohl des Minderjährigen dient.“

Die Gefahr einer Trennung des Klägers und seiner Mutter besteht - unter Berücksichtigung des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK - nicht, da für die Mutter auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §§ 27, 36 AufenthG in Betracht kommt.

Vorliegend ist darüber hinaus auch der Sonderfall gegeben, dass die Mutter des Klägers (und - unter Berücksichtigung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK - letztlich damit auch der Kläger) derzeit nicht nach Italien abgeschoben werden kann, weil eine individuelle Zusicherung der italienischen Behörden, nach deren Inhalt sie die Mutter des Klägers (und ihre 7 Monate alte Tochter sowie den Kläger) aufnehmen und die Familieneinheit wahren werden, nicht vorliegt (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 16.05.2016 - 4 A 267/14).

Outcome: 

Die Klage ist zulässig und begründet. 

Observations/Comments: 

This case summary was written by Ana-Maria Bucataru, an LLM graduate in Immigration Law at Queen Mary's Univeristy. 

This case summary was proof read by Ann-Christin Bölter, an LLM graduate in Immigration Law at Queen Mary's Univeristy.