Deutschland – Verwaltungsgericht Lüneburg 24. May 2016, 5A 194/4

Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates ist gem. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben war, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedsstaat gestellt hat.

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt eine Zuständigkeit Italiens auch nicht aus Art. 20 Abs. 3 Dublin- III-VO. Danach ist „für die Zwecke dieser Verordnung die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden Minderjährigen, der der Definition des Familienangehörigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines Familienangehörigen verbunden und fällt in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz dieses Familienangehörigen zuständig ist, auch wenn der Minderjährige selbst kein Antragsteller ist, sofern dies dem Wohl des Minderjährigen dient.“

Die Gefahr einer Trennung des Klägers und seiner Mutter besteht - unter Berücksichtigung des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK - nicht, da für die Mutter auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §§ 27, 36 AufenthG in Betracht kommt.

Vorliegend ist darüber hinaus auch der Sonderfall gegeben, dass die Mutter des Klägers (und - unter Berücksichtigung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK - letztlich damit auch der Kläger) derzeit nicht nach Italien abgeschoben werden kann, weil eine individuelle Zusicherung der italienischen Behörden, nach deren Inhalt sie die Mutter des Klägers (und ihre 7 Monate alte Tochter sowie den Kläger) aufnehmen und die Familieneinheit wahren werden, nicht vorliegt (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 16.05.2016 - 4 A 267/14).