Deutschland – Verwaltungsgericht Hannover, 19. Januar 2017, 11 B 460/17

Das VG ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an, da nach Ansicht des Gerichts ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids des BAMF bestanden.  Dies ergebe sich zum einen aus der fälschlichen Qualifikation des vom Kläger in Deutschland gestellten Asylantrages als Zweitantrag und zum anderen aus der fehlenden persönlichen Anhörung  vor Erlass des Bescheides.

Zu ersterem führte das Gericht aus, dass die Einordnung eines Asylantrages als Zweitantrag nach § 71a I AsylG voraussetze, dass ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat iSd. § 26a AsylG erfolglos abgeschlossen worden ist. Griechenland gelte als Mitgliedstaat der Europäischen Union gem. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG auch grundsätzlich als solch sicherer Drittstaat. Diese Einstufung beruhe dabei auf der Annahme, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäischen Menschenrechtskonvention in allen Mitgliedstaaten nicht nur gelten, sondern auch prinzipiell Anwendung fänden. Grundsätzlich ließe sich diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung auch nicht im Einzelfall durch ein individuelles Vorbringen widerlegen. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fünf spezifische Ausnahmen von diesem Grundsatz festgelegt, die aufgrund besonderer Umstände vom Gesetzgeber nicht vorhersehbar waren und somit auch nicht im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden konnten.

Zu diesen Fallgruppen zählen nach dem BVerfG auch Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung iSd. Art. 3 EMRK greift und dadurch selbst zum „Verfolgerstaat“ wird (s. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, 2 BvR 1938/93, Rn. 189). Eine unmenschliche Behandlung iSd. Art. 13 iVm. Art. 3 EMRK könne dabei nach der Rechtsprechung des EGMR auch in Mängeln bei der Prüfung von Asylanträgen liegen sowie in der Gefahr, dass ein Antragsteller in sein Herkunftsland abgeschoben wird, ohne dass die Begründetheit seines  Asylantrages ernsthaft geprüft worden ist und ohne dass er einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen konnte (EGMR, M.S.S. v. Belgium and Greece, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30969/09, Rn. 321). In derselben Entscheidung stellte der EGMR fest, dass das griechische Asylsystem zum Zeitpunkt der Entscheidung unter derartig erheblichen strukturellen Mängeln litt, sodass eine unmenschliche Behandlung der jeweiligen Antragsteller vorlag.

Unter Bezugnahme auf die AIDA Country Reports aus den Jahren 2013-2015, den Human Rights Report 2014 des U.S. Department of State sowie den Umstand, dass das Bundesinnenministerium (BMI) bis 2017 an der Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland festhielt, stellte das Gericht fest, dass  zum Zeitpunkt des Verfahrens des Antragstellers im Jahr 2013 noch keine entscheidend Verbesserung des Asylsystems in Griechenland eingetreten war. Insbesondere profitierte der Kläger aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung auch noch nicht von der 2011 verabschiedeten Reform des griechischen Asylverfahrensrechts. Daher liege kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat vor, der zu einer Qualifizierung des in Deutschland gestellten Antrages als Zweitantrag führen könne. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger im Jahre 2014 einen zweiten Asylantrag in Griechenland gestellt hatte, da dieser Antrag bereits als unzulässig abgelehnt worden war.

Hinsichtlich der fehlenden persönlichen Anhörung hielt das Gericht eingangs fest, dass auch im Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, grundsätzlich eine persönliche Anhörung des Antragstellers erforderlich sei. Dies sei nur dann ausnahmsweise nicht der Fall, wenn das BAMF von vorn herein über alle Informationen zum ersten Asylverfahren verfügt, die erforderlich sind, um nach § 51 VwVfG beurteilen zu können, ob ein neues Vorbringen vorliegt. Ferner könne von der Anhörung abgesehen werden, wenn schriftliche Ausführungen des Antragstellers vorlägen, die detailreich genug sind, um zuverlässig und sicher beurteilen zu können, dass das Vorbringen eindeutig offensichtlich unschlüssig it. Sodann kam das Gericht zu dem Schluss, dass vorliegend keine dieser beiden Ausnahmen gegeben ist, da das BAMF weder über Informationen zum sachlichen Inhalt der ersten Asylentscheidung der griechischen Behörden verfügte noch über eine ausführliche schriftliche Stellungnahme des Antragstellers.