Deutschland – Verwaltungsgericht Berlin, 15. März 2019, VG 23 L 706.18 A

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zulässig und begründet.

Das Gericht führt in der Zulässigkeit zunächst näher aus, dass die Antragsteller antragsbefugtseien, weil Art. 9 und 17 II Dublin-III-VO ihnen subjektive Rechte vermitteln. Art. 27 Dublin-III-VO gebiete zwar nur Rechtsmittel gegen Überstellungsentscheidungen, stehe einem darüberhinausgehenden Rechtsschutz durch das nationale Recht aber nicht entgegen. Vielmehr fordere Art. 47 GRCh einen wirksamen Rechtsbehelf.

In der Begründetheit stellt das VG Berlin fest, dass Deutschland gem. Art. 9 Dublin-III-VO für die Asylanträge der Antragsteller 1 und 2 zuständig sei. Die Voraussetzungen der Norm seien erfüllt: Als Eltern des minderjährigen vierten Antragstellers sind sie Familienangehörige iSv Art. 2 lit. g) Dublin-III-VO. Antragsteller 4 genießt in Deutschland subsidiären Schutzstatus. Alle drei haben schriftlich den Wunsch kundgetan, dass ihre Asylanträge in Deutschland geprüft und ihre Familie zusammengeführt werden soll.

Die Zuständigkeit Deutschlands sei auch nicht wegen Fristablaufs entfallen. Die griechische Seite habe zunächst die Dreimonatsfrist aus Art. 21 I, 20 II Dublin-III-VO eingehalten. Die Zuständigkeit sei auch nicht wegen Fristablaufs gem. Art. 21 I UAbs. 3 Dublin-III-VO auf Griechenland übergegangen.

Das VG Berlin führt weiter aus, dass die Zuständigkeit auch nicht aus anderen Gründen auf Griechenland übergegangen sei. Die griechische Behörde habe gegen die ablehnende Entscheidung des BAMF remonstriert. Nach Art. 5 II Dublin-III-Durchführungs-VO ist der ersuchende Mitgliedstaat berechtigt, eine erneute Prüfung seines Gesuchs zu verlangen, wenn er sich auf weitere Unterlagen berufen kann. Dies muss innerhalb von drei Wochen nach der ablehnenden Entscheidung passieren. Die griechische Seite schickte innerhalb dieser Frist den Holding Letter an das BAMF. Die angefragten Unterlagen kamen jedoch erst nach Fristablauf an.

Auf die Frage, ob der Holding letter zur Fristwahrung genügte oder ob auf die angefragten Unterlagen abzustellen war, komme es nach Ansicht des VG Berlin jedoch nicht an. Die Antwort der deutschen Behörden erfolgte nämlich erst über ein halbes Jahr nach dem Remonstrationsersuchen der griechischen Behörde. Die Antwortfrist gem. Art. 5 II Dublin-III-Durchführungs-VO beträgt aber nur zwei Wochen, sodass die deutsche Antwort mit enormer zeitlicher Verspätung eintraf.

Das VG Berlin wendet sich anschließend der Rechtsprechung des EuGH zu. Danach gehe die Zuständigkeit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist grundsätzlich auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Danach wäre vorliegend Griechenland aufgrund des Fristablaufs zuständig geworden. Das VG führt jedoch aus, dass sich die entsprechenden EuGH-Urteile auf Fallkonstellationen beziehen, in denen sich der Ablauf entsprechender Fristen zugunsten der Antragsteller auswirkte und sich diese darauf beriefen. In der vorliegenden Fallkonstellation, die in der Literatur auch als „Dublin reversed“ bezeichnet wird, liegees jedoch genau andersherum: Der Ablauf der Fristen wirkt sich zu Lasten der Antragsteller aus und verhindert eine Familienzusammenführung. Dies sei nicht mit dem Sinn und Zweck des Dublin-Regimes zu vereinbaren. Dieses diene nicht nur der bloßen Zuständigkeitsverteilung von Asylanträgen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch den Interessen der Schutzsuchenden, denen die Zuständigkeitsnormen subjektive Rechte verleihen.

Ein Auslegungsergebnis, wonach das Versäumen von Fristen das Menschenrecht auf Familienzusammenführung aus Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK versagt, sei abzulehnen. Dafür spreche auch, dass es die mitgliedstaatliche Behörde andernfalls selbst in der Hand hätte, ihre Zuständigkeit dadurch zu vereiteln, dass sie die ohnehin sehr kurz bemessene Antwortfrist von zwei Wochen verstreichen lässt.

Die besondere Wichtigkeit der Familieneinheit und das besonders hohe Schutzgut des Kindeswohls sprechen im Konflikt zwischen Familieneinheit und Fristbeachtung für eine Pflicht des ersuchten Mitgliedstaates zur Annahme des Aufnahmegesuchs auch nach Fristablauf.

Die Antragsteller 1 und 2 haben daneben zumindest einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber Deutschland aus Art. 17 II Dublin-III-VO. Hierbei verweist das VG Berlin auf Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-VO, wonach die Mitgliedstaaten insb. aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können. Eine besondere Verdichtung von humanitären Gründen bzw. Umständen, die einen Härtefall begründen, können im Einzelfall eine Ermessensreduzierung bei der Anwendung von Art. 17 II Dublin-III-VO begründen. Dem stehe auch nicht die Rechtsprechung des EuGH in Fall C-578/16 entgegen, weil dessen Fallkonstellation nicht mit der vorliegenden vergleichbar sei. Vorliegend sprechen aufgrund der engen familiären Verbundenheit der Antragsteller humanitäre Gründe für eine Familienzusammenführung.

Bezüglich der Antragstellerin 3 ergebe sich die Zuständigkeit Deutschlands aus Art. 17 II Dublin-III-VO. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles hat die Antragstellerin 3 einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegen das BAMF. Die von ihr erlittene Gewalt stelle einen besonders schwerwiegenden Härtefall dar, er es ihr nicht zumutbar mache, ohne familiäre Unterstützung in einem griechischen Flüchtlingslager zu bleiben. Sie ist erst 23 Jahre alt, hat immer mit ihren Eltern zusammengelebt und noch keine eigene Familie gegründet.

Schließlich führt das VG Berlin aus, dass sich die Eilbedürftigkeit aus dem Umstand ergebe, dass die Anhörungstermine der Antragsteller 1 bis 3 zum Asylbegehren in Griechenland unmittelbar bevorstehen. Sobald ein griechischer Bescheid über die Anträge ergangen ist, unterfallen die Antragsteller nicht mehr der Dublin-III-VO. Dadurch würde eine Familienzusammenführung nach der Dublin-III-VO unmöglich.