Deutschland – Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, 31. Juli 2008, 2 L 33/06

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
31-07-2008
Citation:
2 L 33/06
Additional Citation:
asyl.net/M14181
Court Name:
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
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Headnote: 

Stichhaltige Gründe gem. Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie sprechen gegen eine (erneute) Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien.Der von der Rechtsprechung entwickelte Maßstab der "hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung" bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen wird nunmehr durch den Maßstab des Art. 4 (4) Qualifikationsrichtlinie abgelöst.

Facts: 

Die Kläger sind eine Familie aus der Russischen Föderation und tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Im Jahr 2003 beantragten sie in Deutschland Asyl. Nach ihren Aussagen wurden sie von russischen Sicherheitskräften verfolgt, weil sie tschetschenische Rebellen unterstützt hatten. Die deutschen Behörden lehnten den Asylantrag im April 2003 ab und stellten fest, dass auch kein anderweitiger Schutz zu gewähren sei.

Im Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht Magdeburg die Entscheidung der Behörden im August 2005 auf und wies die Behörden an, den Klägern den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Die Behörden beantragten die Zulassung der Berufung, die vom Oberverwaltungsgericht gewährt wurde.

Decision & Reasoning: 

Art. 4 (4) Qualifikationsrichtlinie nimmt eine Unterscheidung zwischen vorverfolgt und nicht vorverfolgt ausgereisten Antragstellern vor. Allerdings ergeben sich gegenüber der früheren deutschen Rechtsauffassung Unterschiede hinsichtlich des Maßstabs für die Prognose einer möglichen zukünftigen Verfolgung. Nach Art. 4 (4) stellt der Umstand, dass der Schutz suchende Ausländer bereits verfolgt wurde oder er einen sonstigen ernsthaften Schaden (vgl. Art. 15 QRL) erlitten hat bzw. er von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, einen ernsthaften Hinweis darauf dar, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Ausländer erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Der Senat teilt die Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A -, Juris), dass es damit für unverfolgt ausgereiste Flüchtlinge bei der Prüfung bleibt, ob der Flüchtling heute bei Rückkehr in sein Heimatland erwartbar Verfolgungsmaßnahmen oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erleiden wird oder hiervon unmittelbar bedroht ist. Der hierfür relevante Maßstab ist der Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" in Anlehnung an die britische Rechtsprechung des "real risk". Dabei kann auch ein Verfolgungsrisiko von unter 50% als beachtlich wahrscheinliches Risiko angesehen werden.

Der von der Rechtsprechung entwickelte Maßstab der "hinreichenden Sicherheit" bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen wird demgegenüber nunmehr durch den Maßstab des Art. 4 (4) Qualifikationsrichtlinie abgelöst (HessVGH, Urt. v. 21.08.2008, a.a.O.; a.A.: BayVGH, Urteil vom 31.08.2007 - 11 B 02.31724 Juris, der davon ausgeht, dass es auch unter Geltung der QRL bei den ricnterrechtlich entwickelten Prognosemaßstäben bleibt). Bei der Auslegung des Art 4 Abs. 4 QRL können zwar die in der Rechtsprechung entwickelten Kriteriums der „hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung" mit herangezogen werden, da auch der Richtliniengeber davon ausgeht, dass der bereits einmal verfolgte Flüchtling einen erhöhten Schutzstandard genießt; zu beachten ist aber, dass die durch die QRL vorgegebenen Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.

Die Frage, ob tschetschenische Volkszugehörige aus Tschetschenien dort aus asylerheblichen Gründen im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger (März 2003) einer solchen Gruppenverfolgung unterlagen, bedarf keiner Entscheidung. Es sprechen jedenfalls stichhaltige Gründe im Sinne von Art. 4 Abs. 4 QRL dagegen, dass die Kläger heute bei Rückkehr nach Tschetschenien erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht werden.

Entscheidend bei der anzustellenden Gefährdungsprognose im Rahmen der Rückausschlussklausel des Art. 4 (4) Qualifikationsrichtlinie ist vielmehr, ob der Rückkehrer zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehört. Hierzu zählen insbesondere Personen, die mit ehemaligen oder derzeitigen Mitgliedern der Rebellenorganisation in Zusammenhang gebracht werden. Bestehen hierfür Anhaltspunkte, bleibt es bei dem "ernsthaften Hinweis" des Art. 4 Abs. 4 QRL und der darin enthaltenen Vermutungsregel, da dieser Personenkreis mit verfolgungsrelevanten Maßnahmen, die bis hin zu Folterungen und Verschwindenlassen führen können, bei Rückkehr zu rechnen hat. Gibt es keine derartigen Anhaltspunkte, sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass Rückkehrer verfolgungsrelevanten Maßnahmen ausgesetzt sein werden, insbesondere da sie das Schicksal vieler Rückkehrer teilen. 

Outcome: 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben, die Kläger haben keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus noch auf die Anerkennung eines Abschiebungsverbots/anderweitigen Schutzes.

Case Law Cited: 

Germany - High Administrative Court Bayern/Bavaria, 31 August 2007, 11 B 02.31724

Germany - High Administrative Court Hessen, 21 February 2008, 3 UE 191/07.A