Deutschland – Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 12. Dezember 2017, 13 PA 222/17

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
12-12-2017
Citation:
13 PA 222/17
Court Name:
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
National / Other Legislative Provisions:
Germany – § 12 (2) 2 AufenthG (2004) (Residence Act)
Germany – § 25 (5) AufenthG (2004) (Residence Act)
Germany – Art. 3 (3) 2 GG (Basic Law for the Federal Republic of Germany)
Germany – § 166 I (1)1 VwGO (Code of Administrative Court Procedure) in conjunction with § 144 I 1 ZPO (Code of Civil Procedure)
Germany – Art. 11 GG (Basic Law for the Federal Republic of Germany)
Germany – Art. 2 (2) 2 GG (Basic Law for the Federal Republic of Germany)
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Headnote: 

Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG wegen mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltungssicherung auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen, verstößt dies regelmäßig weder gegen das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch gegen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. 

Facts: 

Die Klägerin lebt seit 1989 ununterbrochen in Deutschland. Seit 2009 ist sie im Besitz eines Aufenthaltstitels, der seit Januar 2014 auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erteilt wird und mit einer Wohnsitzauflage versehen ist. Die Klägerin ist seit 2017 als Schwerbehindert der Behinderung von 100 und dem Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr/erhebliche Geh- und/oder Stehbehinderung) anerkannt. Zur selbstbestimmten Lebensführung ist sie auf die Hilfe Dritter angewiesen. Diese Hilfe könnte derzeit von Familienangehörigen geleistet werden, mit denen die Klägerin daher zusammenleben möchte. Einem Umzug steht jedoch die Wohnsitzauflage entgegen, gegen die die Klägerin vorgehen möchte. Zu diesem Zweck hat die Klägerin Prozesskostenhilfe beim VG Oldenburg beantragt, die dort abgelehnt wurde. Das OVG Lüneburg überprüft diese Entscheidung und prüft für die Frage der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, ob eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es entscheidet also nicht endgültig über die Aufhebung der Wohnsitzauflage.

Decision & Reasoning: 

Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG kann auf Grundlage des § 12 Abs. 3 S. 2  AufenthG mit einer Wohnsitzauflage beschränkt werden.

Bei der Anordnung einer Wohnsitzauflage könne sich die Behörde auf generelle Regelungen in Verwaltungsvorschriften beziehen, zB Nrn. 12.2.5.2.1. und 12.2.5.2.2. AVwV AufenthG (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009). Danach wird die Wohnsitzauflage für Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthaltsG erteilt, wenn sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder dem AsylbLG beziehen. Wird demnach gegenüber einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hat und behindert ist, eine Wohnsitzauflage wegen mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung erteilt, verstoße das in der Regel weder gegen Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot) noch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Wohnsitzauflage kann in diesen Fällen gleichermaßen gegenüber Behinderten und Nicht-Behinderten erlassen werden, daher liege keine unmittelbare Benachteiligung vor.

Es liege auch keine faktische Benachteiligung vor, da Anknüpfungspunkt der behördlichen Ermessensentscheidung die Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG ist. Eine faktische Betroffenheit behinderter Menschen sei nicht ersichtlich, da sowohl Behinderte als auch Nicht-Behinderte den größten Teil des Unterhalts aus Renten/Pensionen, Erwerbseinkommen und Einkünften Angehöriger beziehen und nur ein geringer Teil aus öffentlichen Mitteln stammt.

Unabhängig davon verstießen nicht alle mittelbaren Benachteiligungen gegen das Diskriminierungsverbot, sofern andere rechtlich schutzwürdige Belangen die Rechte der Ausländer mit Behinderungen überwiegen.

Ausländer können sich von vornherein nicht auf das Grundrecht der Freizügigkeit nach Art. 11 GG berufen, da dies nur Deutsche schützt. Durch die Wohnsitzauflage wird auch das Recht jeden beliebigen Ort aufzusuchen (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) nicht berührt. Die Wohnsitzauflage berührt nur das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das auch die Wahl des Wohnsitzes umfasst. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Als verfassungsmäßige Einschränkung kommen hier §§ 12 Abs. 2 S. 2, 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG in Betracht.

Zweck der Wohnsitzauflage sei es eine überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder/Kommunen zu verhindern, indem verhindert wird, dass sich sozialhilfeabhängige Ausländer in bestimmten Gebieten konzentrieren. Dem vorzubeugen sei ein legitimes öffentliches Interesse zu dessen Erreichung die Wohnsitzauflage grundsätzlich auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sei.

Die Erteilung einer Wohnsitzauflage könne jedoch im Einzelfall unverhältnismäßig sein, etwa wenn die Betroffenen die Hilfe von Angehörigen in Anspruch nehmen können oder müssen.

Im konkreten Fall spreche viel dafür, dass das Interesse der Klägerin das öffentliche Interesse überwiegt, da sie im Alltag auf erhebliche Hilfe angewiesen ist, die durch ihren Bruder gewährleistet werden könnte, mit dem die Klägerin daher zusammenleben möchte.

Die UN-Behindertenrechtskonvention stehe der Erteilung einer Wohnsitzbeschränkung gds. ebenfalls nicht entgegen, da in Art. 18 Abs. 1, 19 Abs. 1a zwar das gleiche Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts verbürgt wird; dies gilt wiederum jedoch nur im Verhältnis zu Nicht-Behinderten, sodass sich auch hier keine Benachteiligung ergebe.

 

Outcome: 

Teilweise Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 27.Juli 2017. Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde.

 
Subsequent Proceedings : 

Teilweise Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 27.Juli 2017. Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde.

 

Observations/Comments: 

Der Beschluss erging aufgrund einer Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom 27. Juli 2017, Az.: 11 A 2881/14 durch den ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde.

Diese Zusammenfassung wurde von Dipl.-Jur. Friederike Klimek geschrieben. Sie ist Doktorandin an der Universität zu Köln.

Other sources cited: 

Germany –  BVerwG – 15.1.2013 – 1 C 7.12

Germany –  BVerfG – 3.7.2001 – 2 BvR 1022/01

Germany –  BVerfG – 9.2.2001 – 1BvR 781/98

Germany –  Niedersächsisches OVG – 23.2.2015 – 8 PA 13/15

Germany – No. 12.2.5.2.1 AVwV AufenthG (General administrative Regulation regarding the Residence Act)

Germany –  No. 12.2.5.2.2. AVwV AufenthG

Germany –  No. 12.2.5.2.4.2. Tiret 2 AVwV AufenthG