Deutschland – Bundesverwaltungsgericht, 31. März 2011, 10 C 2.10

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
31-03-2011
Citation:
10 C 2.10
Additional Citation:
asyl.net/M18634
Court Name:
Bundesverwaltungsgericht
National / Other Legislative Provisions:
Fourth Geneva Convention 1949
Fourth Geneva Convention 1949 - Art 3
UN Charter
UN Charter - Art 1
UN Charter - Art 24
UN Charter - Art 39
Rome Statute of the ICC
Rome Statute of the ICC - Art 5
Rome Statute of the ICC - Art 7
Rome Statute of the ICC - Art 8.2
Rome Statute of the ICC - Art 25
Rome Statute of the ICC - Art 28
Printer-friendly versionPrinter-friendly versionPDF versionPDF version
Headnote: 

Für den Ausschlussgrund der Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist es nicht notwendig, dass die dem Flüchtling vorgeworfenen Taten mit letzter Sicherheit festgestellt werden, vielmehr genügen schwerwiegende Gründe, die die Annahme rechtfertigen.

Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ist auch zulässig, wenn erst nach der Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.

Facts: 

Der Kläger reiste im März 1989 zum Studium nach Deutschland ein. Seit dem Jahr 1994 engagierte sich der Kläger in Deutschland - überwiegend in leitender Funktion - in ruandischen Exilorganisationen. Im März 2000 wurden ihm der Asyl- und der Flüchtlingsstatus zuerkannt, da ihm aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten politische Verfolgung drohte. Im Jahr 2001 wurde der Kläger Präsident der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), einer Hutu-Exilorganisation, die im Osten der DR Kongo über bewaffnete Kampfgruppen verfügte.

Am 1. November 2005 nahm der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den Kläger in die Liste von Personen und Einrichtungen auf, gegen die Restriktionen wegen des Waffenembargos für das Gebiet der DR Kongo verhängt wurden. Daraufhin widerriefen die Behörden im Februar 2006 den Flüchtlingsstatus. Da der Kläger Präsident der FDLR sei, sei die Annahme gerechtfertigt, dass er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Handlungen begangen habe, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen.

Das Verwaltungsgericht hob im Dezember 2006 den Widerrufsbescheid auf. Laut Verwaltungsgericht hätten die Behörden das Vorliegen von Ausschlussgründen nicht hinreichend belegen können. Die Auskünfte zur FDLR seien eher vage und nicht hinreichend verlässlich. Das gelte umso mehr für die Auskünfte zur Verantwortlichkeit des Klägers.

Der Verwaltungsgerichtshof hob im Januar 2010 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und erklärte den Widerruf des Flüchtlingsstatus für rechtmäßig (VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223, asyl.net, M16797).

Decision & Reasoning: 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht entschieden, dass der Widerruf von Asyl und Flüchtlingsstatus rechtmäßig erfolgte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Beurteilung, dass der Ausschlussgrund eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit(§ 3 (2) Nr. 1 Asylverfahrensgesetz) erfüllt ist, den zutreffenden Beweisstandard zugrunde gelegt. Er ist zu der Überzeugung gelangt, dass aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die FDLR derartige Verbrechen verübt hat. Ein Beweisstandard, wie er etwa im Strafrecht verlangt wird, ist hierfür nicht erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen, gegenwärtig in erster Linie nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu beurteilen ist (Bundesverwaltungsgericht 24. November 2009 - 10 C 24.08 -). Dabei durfte der Verwaltungsgerichtshof offenlassen, ob es sich bei den Kämpfen im Ostkongo um einen internationalen oder einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handelt. In beiden Fällen sind die festgestellten Morde, Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Plünderungen und Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten als Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 IStGH-Statut anzusehen sind. Die Morde und Vergewaltigungen im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung stellen gleichzeitig Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 7 Buchst. a und g IStGH-Statut dar.

Das Berufungsgericht hat eine Verantwortlichkeit des Klägers für die von der FDLR begangenen Verbrechen zutreffend aus dessen Stellung als Präsident der Organisation und dem damit verbundenen Einfluss auf die Handlungen ihrer Kämpfer abgeleitet. Die im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen tragen den Schluss, dass der Kläger als Täter der von der FDLR begangenen Verbrechen anzusehen ist und nicht nur als ein daran in sonstiger Weise Beteiligter. Denn ein militärischer Befehlshaber ist nach Art. 28 (a) IstGH-Statut für die von Truppen unter seiner Führungsgewalt und Kontrolle begangenen Verbrechen verantwortlich.

Die Verantwortlichkeit des Klägers ist auch gegeben, wenn man das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 12 (2) (b) und (c) der Qualifikationsrichtliniezugrundelegt (EuGH, 9. November 2010). Danach kann dem Mitglied einer Organisation ein Teil der Verantwortung für Handlungen, die von der fraglichen Organisation im Zeitraum seiner Mitgliedschaft begangen wurden, zugerechnet werden. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, welche Rolle die betreffende Person bei der Verwirklichung der fraglichen Handlungen tatsächlich gespielt hat, welche Position sie innerhalb dieser Organisation gehabt hat und welche Kenntnis sie von deren Handlungen hatte oder haben musste. Hier hatte der Kläger als Präsident und militärischer Oberbefehlshaber eine hervorgehobene Stellung in der Organisation. Er wusste von den begangenen Verbrechen und ergriff keine geeigneten Maßnahmen, die Taten zu verhindern.

Da der Flüchtlingsstatus des Klägers wegen der Verwirklichung des Ausschlussgrundes „Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu widerrufen war, kann offenbleiben, ob der Kläger auch die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund der Taten „gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen“ erfüllt. Unter bestimmten engen Voraussetzungen können auch nichtstaatliche Akteure diesen Ausschlussgrund verwirklichen. Es spricht viel dafür, dass dies im Fall des Klägers zutrifft.

Outcome: 

Die Revision ist unbegründet. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist rechtmäßig.

Other sources cited: 

UN High Commissioner for Refugees, Guidelines on International Protection No. 3: Cessation of Refugee Status under Article 1C(5) and (6) of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees (the "Ceased Circumstances" Clauses), 10 February 2003, HCR/GIP/03/03

Case Law Cited: 

Canada - Pushpanathan v Canada, Minister of Citizenship and Immigration Control (Canadian Council for Refugees intervening) [1999] INLR 36