Deutschland – Bundesverwaltungsgericht, 27. April 2016, 1 C 24.15

Das BVerwG hielt zunächst fest, dass das OVwG zutreffend davon ausgegangen ist, dass die Klage des Antragstellers nicht nur zulässig, sondern auch begründet war, da der angefochtene Bescheid rechtswidrig war und den Kläger in eigenen Rechten verletzte.

Hinsichtlich der Zulässigkeit führte das Gericht aus, dass das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht dadurch entfallen ist, dass die Überstellungsfrist des Art. 29 I Dublin III-VO inzwischen verstrichen war. Die Entscheidung des BAMF  habe dadurch weder ihre Regelungswirkung verloren noch sich auf sonstige Weise erledigt.

Bezüglich der Unzulässigkeit des Asylantrages wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27a AsylG führte das Gericht aus, dass unabhängig von der möglichen ursprünglichen Zuständigkeit Ungarns nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 iVm. Kapitel III Dublin III-VO, diese in jedem Fall mit Ablauf der Überstellungsfrist von 6 Monaten nach Art. 29 Abs.2  Dublin III-VO  auf Deutschland übergegangen sei.

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn war vorliegend nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 Dublin III-VO  die Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch die ungarischen Behörden. Daran ändert auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Berufungsgericht nichts, da die Überstellungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war. Ein solches Hinausschieben des Fristbeginns auf den Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 Dublin III-VO sei nur dann möglich, wenn bei Eintritt von dessen Tatbestandvoraussetzungen die nach Alt. 1 gesetzte Frist bereits abgelaufen ist. Ansonsten ließe sich der an den erfolgslosen Ablauf der Überstellungsfrist  geknüpfte Zuständigkeitswechsel durch Ingangsetzen einer neuen Frist verhindern.

Der Kläger hat unter den gegebenen Umständen ferner einen Anspruch darauf, dass ein Asylantrag in Deutschland geprüft wird.
Dabei kann offenbleiben, ob den Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin III-VO generell individualschützende Wirkung zukommt und der Schutzsuchende in jedem Fall eine Prüfung durch den zuständigen Mitgliedstaat verlangen kann (so GA Sharpston in den Schlussanträgen zu C-63/15 <Ghezelbasch> und C-155/15 <Karim>).
Denn der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedstaat darf einen Schutzsuchenden jedenfalls dann nicht auf eine Prüfung durch einen anderen (unzuständigen) Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen (Wieder- )Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht. Dies ergibt sich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einerseits aus dem Sinn und Zweck des Dublin-Systems, nämlich der Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes und der zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz. Anderseits folgt dies aus der mit ihm verwirklichten verfahrensrechtlichen Dimension der materiellen Rechte, die die Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) Schutzsuchenden einräumt. Hiernach kann ein Schutzsuchender sich zwar nicht aussuchen, in welchem Mitgliedstaat sein Antrag auf internationalen Schutz geprüft wird, er hat aber einen Anspruch darauf, dass sein Antrag innerhalb der EU geprüft wird. Könnte sich der Schutzsuchende trotz fehlender (Wieder-) Aufnahmebereitschaft eines Mitgliedstaates nicht auf die Zuständigkeit des anderen Staates berufen, entstünde die Situation eines „refugee in orbit“, in der sich kein Mitgliedstaat für die sachliche Prüfung des Antrages als zuständig ansieht.

Zudem sei auch die tatrichterliche Annahme des Berufungsgerichts, dass Ungarn nicht mehr zur (Wieder-)Aufnahme bereit ist, nicht zu beanstanden. Die entsprechende Verfahrensrüge der Beklagten entspreche schon nicht den formellen Anforderungen, da keinerlei Ausführungen gemacht werden, wie und inwiefern eine weitere Klärung der Aufnahmebereitschaft hätte erfolgen sollen.
Auch materiell-rechtlich vermag die Rüge nicht zu überzeugen, da das Berufungsgericht eigene Ermittlungen angestellt hat und das BAMF seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

Angesichts der klaren unionsrechtlichen Vorgaben sei, mangels einer positiv feststehenden fortbestehenden (Wieder-)Aufnahmebereitschaft,  hinsichtlich des Individualschutzes von einem "acte clair" auszugehen. Daher sei auch keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die bereits anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zur Frage, inwieweit den Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin III-VO generell individualschützende Wirkung zukommt, notwendig.

Da das BAMF den Asylantrag zu Unrecht als unzulässig abgelehnt hat, liegen auch die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nicht vor.