Deutschland – Bundesverwaltungsgericht, 20. August 2018, 1 B 18.18

Das Bundesverwaltungsgericht untersucht die Frage, ob der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gegeben ist. Die Beschwerdeführerin sieht diese Voraussetzung für die Zulassung der Revision aufgrund zweier im vorliegenden Fall aufgeworfener Rechtsfragen als erfüllt an.

Erstens sei klärungsbedürftig, welcher Schweregrad einer auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführenden Situation für ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK erforderlich ist, insbesondere ob eine „Extremgefahr“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Voraussetzung ist.

Zweitens sieht die Beschwerdeführerin rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob im Sinn einer zielstaatsbezogenen Gefahrenursache das Vorhandensein einer Unterkunftsmöglichkeit in die Prognose für Abschiebungsschutzgründe einzustellen sei und ob für die Einholung einer diesbezüglichen Zusage des Zielstaates das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder die Ausländerbehörde zuständig sei.

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist keine der vorgebrachten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

Hinsichtlich der ersten Rechtsfrage geht das BVerwG auf die ständige Rechtsprechung deutscher Gerichte sowie des EGMR zu Art. 3 EMRK und des EuGH zu Art. 4 GRC ein. Eine „erniedrigende Behandlung“ im Sinne von Art. 3 EMRK setze kein vorsätzliches und zweckgerichtetes Handeln voraus. Systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen können demnach ausreichend sein, sofern sie ein „Mindestmaß an Schwere“ überschreiten, welches einzelfallabhängig zu bestimmen sei. Dabei müsse sich der Betroffene in einer „besonders gravierenden Lage“ befinden, schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat reichen nur in Ausnahmefällen aus. Das BVerwG führt aus, dass Mitgliedstaaten eine gesteigerte Verantwortlichkeit gegenüber Asylsuchenden haben, da diese eine besonders verletzliche Gruppe bilden, die vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sei. Schlechte Lebensbedingungen können daher das „Mindestmaß an Schwere“ erreichen. Diese Grundsätze seien auf anerkannte Flüchtlinge übertragbar, „wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu medizinischen Basisbehandlung erhalten“. Eine „Extremgefahr“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sei aber keine Voraussetzung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK.

Hinsichtlich der zweiten von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfrage führt das BVerwG aus, dass diese sich durch den Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften beantworten ließe. Die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit im Zielstaat sei eine für das Abschiebungsverbot relevante Tatsache, welche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 Abs. 1 AsylG ermitteln müsse. Als zielstaatsbezogene Tatsache sei für die Einholung einer diesbezüglichen Zusage durch die Behörden des Zielstaates das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig.