Deutschland – Bundesverwaltungsgericht, 11. Juli 2018, BVerwG 1 C 18.17

Das BVerwG erläutert, dass das Vorliegen eines zureichenden Grundes für die verzögerte Bescheidung nach objektiven Kriterien zu beurteilen sei. Zu den vielfältigen beachtenswerten Gründen, die im Einklang mit der Rechtsordnung stehen müssen, zähle auch die besondere Dringlichkeit der Angelegenheit für die Klägerin. Angesichts der bis dahin schon 28 Monate ohne Entscheidung, sowie der fehlenden zureichenden Gründe auf Seiten der Beklagten bestätigt das BVerwG die Bewertung des VGH München.

Daneben führt das Gericht aus, dass ausweislich der Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2b RL 2005/85/EG, Art. 31 Abs. 6 RL 2013/32/EU, § 24 Abs.4 AsylG der Normgeber eine Frist von sechs Monaten als noch im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO angemessene Dauer des behördlichen Verfahrens ansehe. Künftig solle Art 31 Abs. 3 bis 5 RL 2013/32/EU eine Orientierung geben, wann eine Überschreitung der Sechsmonatsfrist auch für die Anwendung des § 75 Satz 1 VwGO als sachlich gerechtfertigt hinzunehmen ist.

Bei Untätigkeit der Behörde liege in der Regel nur ein Rechtsschutzbedürfnis für die auf Vornahme gerichtete Untätigkeitsklage vor. Für die Beschränkung auf eine Bescheidungsuntätigkeitsklage bedürfe es laut BVerwG eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, welches im vorliegenden Fall gegeben sei.

Bei materiellen Rechten, auf die bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein rechtlich gebundener Anspruch auf behördliche Zuerkennung bestehe, sei die Untätigkeitsklage grundsätzlich auf eine konkrete behördliche Sachentscheidung zu beziehen. Anders, als bei Klagen nach § 88 SGG, werde eine generelle Beschränkung auf eine reine Bescheidungsklage bei der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht anerkannt. Laut BVerwG setze § 113 Abs. 5 VwGO ebenfalls voraus, dass im Regelfall die Untätigkeitsklage als Vornahmeklage und nicht als reine Bescheidungsklage zu erheben sei. Die Norm bringe zum Ausdruck, dass gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich auf die Sachentscheidung selbst gerichtet ist. Das BVerwG halte § 44a VwGO vorliegend für  nicht anwendbar.

Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ergäbe sich zudem daraus, dass sie nach Stellung ihres Asylantrages nicht zu ihren Asylgründen angehört worden sei und das BAMF auch sonst keine aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen erkennbaren Schritte unternommen hätte, um das Verfahren in irgendeiner Weise zu fördern. Die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den anknüpfenden Verfahrensgarantien rechtfertige es in der Gesamtschau ein Rechtsschutzbedürfnis für eine reine Bescheidungsklage anzunehmen.

Aufgrund der verfahrensrechtlichen Besonderheiten könne das gerichtliche Verfahren das behördliche Anhörungsverfahren nicht ersetzen. Das kontradiktorisch ausgestaltete gerichtliche Verfahren basiere auf dem Grundsatz der Öffentlichkeit und sei auf eine transparente Kontrolle behördlicher Entscheidungen durch den gesetzlichen Richter ausgelegt. Durch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des behördlichen Verfahrens könne eine ähnliche Ausgestaltung der Verfahren nur im Rahmen des § 171b GVG zum Schutze der Privatsphäre des Asylantragsstellers erfolgen. Auch verhindere der Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 GG bei der Bestimmung der Anhörungsperson auf die individuellen Befindlichkeiten des Asylantragsstellers Rücksicht zu nehmen. Die zeitliche Ausdehnung einer Anhörung mithilfe eines Dolmetschers sei hingegen kein Argument für die fehlende Ersetzbarkeit des behördlichen Verfahrens. Zudem seien der verwaltungsgerichtliche Konzentrationsgrundsatz des § 87 Abs. 1 VwGO, sowie die eingeschränkte prozessuale Überprüfbarkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht mit der Pflicht vereinbar, den Bericht über die persönliche Anhörung im Verfahren so rechtzeitig zu übermitteln, dass im Sinne des Art. 14 Abs. 2 RL 2005/85/EG ein Rechtsbehelf vorbereitet und eingelegt werden kann. Auch die strikteren Präklusionsvorschriften des gerichtlichen Verfahrens stünden einer Ersetzbarkeit im Wege.

Schließlich liege eine Verletzung von Bundesrecht nicht darin, dass die Beklagte verpflichtet wurde über den Asylantrag zu entscheiden, ohne dass ihr eine neuerliche Frist gesetzt wurde.