Deutschland – Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 08.05.2017, Herr H., 2 BvR 157/17

1. Das Gericht führt zunächst aus, dass das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur einen Anspruch darauf gibt, behördliche Entscheidungen anzufechten, sondern dass dieser Anspruch auch eine wirksame gerichtliche Kontrolle beinhaltet. Der Umfang dieser Kontrolle ist von dem Recht abhängig, in das eingegriffen wird. Wenn das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 3 der EMRK betroffen ist, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu. In der Rechtsprechung des EGMR ist anerkannt, dass die Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch durch den rückführenden Staat darstellen kann, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass dort gegen Art. 3 EMRK verstoßende Bedingungen herrschen.

2.  Das VG Minden hat mit seiner Begründung gegen diese Grundsätze verstoßen, da es sich lediglich darauf berufen hat, dass es für einen anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland andere Bedingungen gebe als für Asylbewerber und die Europäische Kommission Dublin-III-Abschiebungen nach Griechenland wieder zugelassen habe. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie nach den Art. 20 ff. der RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) anerkannt Schutzberechtigen nur ein Anspruch auf Gleichberechtigung mit Inländern zustehe. Jedoch ist auch Art. 34 der Qualifikationsrichtlinie zu beachten, der voraussetzt, dass bestimmte Integrationsleistungen erbracht werden müssen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer dezidiert vorgetragen, dass ihm in Griechenland noch nicht einmal die geringen Leistungen, die Asylbewerbern zugestanden werden, gewährt werden würden. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR, nach der anerkannte Flüchtlinge eine besonders schutzwürdige Personengruppe darstellen, hätten sich die deutschen Behörden eine Zusicherung durch die griechischen Behörden einholen müssen, dass der Betroffene zumindest vorübergehend eine Unterkunft bekommt. Die Einschätzung der Kommission bezieht sich zudem nicht auf anerkannt Schutzberechtigte und kann somit nicht herangezogen werden. Zudem sei der EU-rechtliche Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens noch durch die vorliegenden systemischen Mängel in Griechenland erschüttert, weswegen es einer engen Kontrolle der Situation in Griechenland bedürfe.

3. Der Beschwerdeführer ist somit in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, da ihm im Zielstaat der Abschiebung eine unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK drohen könnte.