Deutschland – Bundesverfassungsgericht, 17. September 2014, 2 BvR 1795/14

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
17-09-2014
Court Name:
Bundesverfassungsgericht
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Headnote: 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt die Überstellung einer Frau und ihres Kleinkindes nach Italien aufgrund der Dublin-Verordnung. Nach Ansicht des Gerichts konnten die Beschwerdeführer nicht ausreichend substantiiert nachweisen, dass sie in Italien der Gefahr ausgesetzt sind, obdachlos zu werden.

Das BVerfG weist jedoch darauf hin, dass die mit der Rückführung befassten deutschen Behörden geeignete Vorkehrungen treffen müssen, um den Schutz des Kleinkindes zu gewährleisten.

Facts: 

Die Beschwerdeführer sind eine Frau aus Äthiopien und ihr Kleinkind, die im Januar 2014 in Deutschland einen Asylantrag stellten.

Zuvor hatten sie bereits in Italien einen Asylantrag gestellt und subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied daher mit Anordnung vom 16. Juni 2014, die Beschwerdeführer in den sicheren Drittstaat Italien abzuschieben.

Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte mit Beschluss vom 08. Juni 2014 den Eilantrag der Beschwerdeführer gegen die Anordnung des BAMF ab. Das Gericht stellte fest, dass derzeit keine systemischen Mängel bzgl. der Aufnahmesituation in Italien erkennbar seien. Anders stelle sich die Lage nur bei alleinstehenden Elternteilen mit Kind dar. Diese Ausnahme beträfe die Beschwerdeführer jedoch nicht, da auch der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin von Deutschland nach Italien abgeschoben werden solle.

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie bei einer Rückkehr nach Italien Gefahr laufen, obdachlos zu werden und keinen Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Nahrungsmitteln erhalten.

Decision & Reasoning: 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung an. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die mit der Rückführung befassten deutschen Behörden geeignete Vorkehrungen treffen müssen, um den Schutz des Kleinkindes zu gewährleisten.

Das BVerfG stellte fest, dass die Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert nachweisen konnten, dass sie in Italien der Gefahr ausgesetzt sind, obdachlos zu werden. Das Gericht müsse daher nicht untersuchen, ob das italienische Aufnahmesystem systemische Mängel aufweist.

In der Begründung verweist das BVerfG umfangreich auf seine eigene Rechtsprechung zu Dublin-Überstellungen sowie die der deutschen Verwaltungsgerichte.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind die zuständigen deutschen Behörden verpflichtet, vor einer Abschiebung mit den zuständigen Behörden des Zielstaates Kontakt aufzunehmen, den Sachverhalt zu klären und ggf. Vorkehrungen zum Schutz des Beschwerdeführers zu treffen. Insbesondere muss der Gesundheitszustand des zu Überstellenden von Amts wegen überprüft und ggf. von der Abschiebung abgesehen werden.

Nach der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte ist allein das BAMF für die Prüfung von Dublin-Überstellungen zuständig. Es muss dabei sowohl zielstaatsbezogene als auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse beachten. Treten nachträglich Abschiebungshindernisse auf, muss das BAMF die Abschiebungsanordnung ggf. aufheben.

Eine Dublin-Überstellung ist dann rechtlich unmöglich und kann damit nicht vollzogen werden, wenn sie eine konkrete Gefahr begründet, dass sich der Gesundheitszustand des Abzuschiebenden wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtert und diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Beschwerdeführer nicht transportfähig ist. Das BAMF muss dabei den gesamten Rücküberstellungsvorgang ab Mitteilung der beabsichtigten Abschiebung berücksichtigen.

Die Behörde muss zudem beachten, dass sich der Beschwerdeführer bei Rückführungen in sicherere Drittstaaten – anders als bei Abschiebungen ins Heimatland – dort regelmäßig nicht auf verwandtschaftliche Hilfe oder soziale Netzwerke stützen kann.

Die deutschen Behörden müssen überprüfen, ob aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsorganisationen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Zielstaat Kapazitätsengpässe bzgl. der Unterbringung von Rückgeführten bestehen.

Schließlich müssen insbesondere die Gesichtspunkte der Familieneinheit und des Kindeswohls berücksichtigt werden. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen oder Kleinkindern bis zum Alter von drei Jahren muss vorab eine Abstimmung mit den Behörden des Zielstaates erfolgen und sichergestellt werden, dass die Familie eine gesicherte Unterkunft erhält.

Outcome: 

Antrag abgelehnt; die Entscheidung ist unanfechtbar

Subsequent Proceedings : 

Der Beschluss des BVerfG gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG und der deutschen Verwaltungsgerichte zu Dublin-Überstellungen.

 

 

Observations/Comments: 

Diese Zusammenfassung wurde von Ass.-Jur. Lisa-Marie Lührs MLE geschrieben. Sie ist Doktorandin an der Universität zu Köln. 

Case Law Cited: 

Germany – VGH Baden-Württemberg - 11 S 2439/07

Germany - OVG Baden-Württemberg, Decisionn of 31 May 2011 – A 11 S 1523/11 -, juris Rn. Ff

Germany - OVG Nordrhein-Westfalen, Decision of 30 August 2011 – 18 B 1060/11 -, juris Rn. 4

Germany - OVG Niedersachsen, Judgment of 4 July 2012- 2 LB 163/10 -, juris Rn. 41

Germany - OVG Berlin-Brandenburg, Decision of 1 February 2012 – OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4ff

Germany - VGH Bayern, Decision of 12 March 2014 – 10 CE 14 427 -, juris Rn. 4

Germany - OVG des Saarlandes, Decision of 25 April 2014 – 2 B 215/14 -, juris Rn. 7

Germany - OVG Hamburg, Decision of 3 December 2010 – 4 Bs 223/10 -,juris Rn. 9 ff

Germany – OVG Sachsen-Anhalt - 2 M 38/11

Germany - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Decision of 29 November 2004- 2 M 299/04 -, juris Rn. 9 ff

Germany – Federal Constitutional Court - BVerfGE 94, 49 ff.

Germany – Federal Constitutional Court - BVerfGE 90, 22

Germany – Federal Constitutional Court - BVerfGE 108, 370

Germany – Federal Constitutional Court - BVerfGE 128, 224

Germany – VG Karlsruhe - A 9 K 3615/13

Germany – Federal Constitutional Court - 2 BvR 185/98