Österreich - Verwaltungsgerichtshof (VwGH), 19 März 2013, 2011/21/0128

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
19-03-2013
Citation:
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) 19.03.2013, 2011/21/0128
Court Name:
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
National / Other Legislative Provisions:
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 3
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 2
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 17
Austria - Fremdenpolizeigesetz (Aliens Police Act) 2005
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Headnote: 

Fremden, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, können nicht als unrechtmäßig im Land aufhältige Personen in Schubhaft genommen werden.

Wurde im Überstellungsstaat ein neuerlicher Antrag auf internationalen Schutz gestellt, so kommt dem Antragsteller nach der Dublin II-Verordnung wieder die Stellung eines Asylwerbers zu.  Der (wieder-)aufnehmende Staat hat den in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrag  sei es auch ein „Folgeantrag", einer Prüfung zuzuführen.

Facts: 

Die Antragstellerin reiste im Jahr 2003 nach Österreich ein und beantragte Asyl. Über diesen Antrag wurde schließlich im Jänner 2009 rechtskräftig negativ entschieden und eine Ausweisungsentscheidung nach Nigeria erlassen. Ab November 2009 tauchte die Antragstellerin unter und befand sich spätestens ab Dezember 2010 in Irland.

Irland leitete Dublin-Konsultationen mit Österreich ein und die österreichischen Behörden stimmten im Jänner 2011 gemäß Art 16 (1) (e) Dublin II Verordnung der Wiederaufnahme zu. Im März 2011 wurde die Antragstellerin schließlich von Irland nach Österreich rücküberstellt und sie wurde als unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Person in Schubhaft genommen.

Die Antragstellerin erhob gegen die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft Beschwerde. Der unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich gab der Beschwerde statt und sprach aus, dass sowohl die Festnahme als auch die Anhaltung in Haft rechtswidrig seien. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin in Irland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hätte und daher davon ausgehen konnte, dass dieser vom zuständigen Mitgliedstaat Österreich geprüft werde. Erst als das Verfahren in Österreich nicht geführt wurde, stellte sie in Österreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.

Gegen diesen Bescheid erhob die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich eine Amtsbeschwerde.

Decision & Reasoning: 

Ein Asylwerber kann nicht (gemäß § 76 (1) Fremdenpolizeigesetz 2005) aus dem Grund festgenommen und Inhaftiert werden, weil er sich unrechtmäßig in Österreich aufhält. Das Asylgesetz unterscheidet in § 17 zwischen dem Einbringen und dem Stellen eines Antrags auf internationalen Schutz: Der Asylantrag ist gestellt, wenn der Antragsteller den Wunsch gegenüber einem Beamten des Sicherheitsdienstes geäußert hat; der Asylantrag ist eingebracht, wenn der Antragsteller der Erstaufnahmestelle vorgeführt wird. Sowohl das Einbringen, als auch das Stellen eines Antrags macht jedoch die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft wegen unrechtmäßigem Aufenthalt unzulässig – möglich ist lediglich eine Haft aufgrund der (für die betroffene Person günstigeren) Bestimmungen des § 76 (2) und (2a) Fremdenpolizeigesetz, die für Asylwerber anzuwenden sind.

Für Personen, die gemäß der Dublin II-Verordnung nach Österreich überstellt werden und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, finden sich diesbezüglich im Asylgesetz keine Sondervorschriften. Es ist allerdings auf die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Dublin II-Verordnung (nämlich Art 2, 3, 4 und 16 Dublin II-Verordnung) Bedacht zu nehmen.

Die Pflicht des zuständigen Staates einen Asylantrag zu prüfen ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Sie wird mit dem Stellen eines Asylantrages im Sinn des Art 2 (c) iVm Art 4 (2) Dublin II-Verordnung ausgelöst und bedeutet, dass die Prüfung des Antrags durch den zuständigen Mitgliedstaat nach allfälliger Überstellung gemäß Art 16 (1) (b) Dublin II-Verordnung zum Abschluss zu bringen ist. Die Verordnung geht damit klar erkennbar vom Konzept eines einzigen Antrags aus, der im Sinn des in Art 3 (1) zweiter Satz Dublin II-Verordnung verankerten „one-chance-only-Prinzips“ auch von einem einzigen Mitgliedstaat zu erledigen ist, ohne dass es dort im Fall einer Überstellung noch einer weiteren Antragstellung bedürfte.

Ist es bereits zu einer derartigen Erledigung gekommen und wurde der Antrag abgelehnt, so greift die Wiederaufnahmeverpflichtung nach Art 16 (1) (e) Dublin II-Verordnung. Sie kommt auch dann zum Tragen, wenn der Antragsteller nach Ablehnung seines ersten Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen weiteren Asylantrag gestellt hat. Auch dieser Antrag löst die in Art 3 Dublin II-Verordnung normierte Prüfpflicht aus. Dabei bleibt grundsätzlich der Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig, der für den Erstantrag zuständig war.

Für die Behandlung eines Folgeantrags enthält die Dublin II-Verordnung insoweit keine Sonderregelungen: Auch in diesen Fällen gilt die Anordnung des Art 16 (1) (b), wonach die Prüfung des Antrags durch den zuständigen Mitgliedstaat abzuschließen ist. Eine neuerliche Antragstellung im zuständigen Mitgliedstaat ist nach dem System der Dublin II-Verordnung auch in dieser Konstellation nicht vorgesehen und kann nicht Voraussetzung dafür sein, dass der Antrag im zuständigen Mitgliedstaat als gestellt gilt.

Im Ergebnis besteht damit nach der Dublin II-Verordnung die Pflicht des zuständigen Staates, den in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrag ohne weiteres einer Prüfung zuzuführen. Dies gilt auch für Folgeanträge, bei denen ohne vorherige Prüfung nicht beurteilt werden kann, ob neue Fluchtgründe geltend gemacht werden. Diese Prüfung des Antrags hat „gemäß dem einzelstaatlichen Recht“ zu erfolgen (siehe Art 2 (e) Dublin II-Verordnung). Das setzt in Österreich voraus, dass ein Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des § 17 Asylgesetz bereits als gestellt gilt. Vor diesem Hintergrund muss die Regelung des § 17 Asylgesetz in Dublinfällen aber als lückenhaft verstanden werden, hatte der Gesetzgeber doch ohne Zweifel die Absicht, sein Asylverfahrensregime mit der Dublin II-Verordnung kompatibel zu gestalten. Diese planwidrige Unvollständigkeit ist gemäß der erwähnten Absicht zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben so zu beheben, dass ein Asylantrag auch dann als gestellt anzusehen ist, wenn sich die Republik Österreich gemäß der Dublin II-Verordnung zur (Wieder-)Aufnahme eines Fremden, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, bereit erklärt hat und rücküberstellt wurde. Eines (nochmaligen) Schutzersuchens in Österreich bedarf es nicht.

Outcome: 

Die Amtsbeschwerde wurde abgewiesen und damit die Unzulässigkeit der Verhängung der Schubhaft bestätigt.

Observations/Comments: 

Weitere inhaltlich vergleichbare Entscheidungen:

VwGH 11.06.2013, 2013/21/0037

VwGH 16.05.2013, 2012/21/0218

VwGH 19.03.2013, 2011/21/0250

VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121

Other sources cited: 

Filzwieser/Sprung: Dublin II-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Auflage (2010)

Funke-Kaiser: Gemeinschaftskommentar zum (deutschen) Asylverfahrensgesetz 1992, Ergänzungslieferung November 2009

Case Law Cited: 

Austria - Administrative Court (VwGH), 17 March 2009, 2008/21/0668