Österreich - Verwaltungsgerichtshof (VwGH), 16 May 2013, 2011/21/0185

Der Zweitantragsteller ist freier Journalist. Am 07.02.2010 (innerhalb der Besuchszeit) beabsichtigte er, den damals im Polizeianhaltezentrum in Wien in Schubhaft angehaltenen Erstantragsteller zu besuchen und mit ihm zu Recherchezwecken für einen Artikel ein Gespräch zu führen. Der Besuch wurde ihm verweigert und mitgeteilt, dass Besuche von Schubhäftlingen durch JournalistInnen grundsätzlich nicht möglich seien. Hiergegen erhoben Erst- und Zweitantragsteller eine Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Die Beschwerden richteten sich gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (das Unterbinden des Kontakts zur Besuchszeit sowie das Unterbinden der Informationsäußerung bzw. -Empfanges). Es existiere keine rechtliche Grundlage für die Verweigerung des Besuchskontaktes. Darüber hinaus machten beide Antragsteller eine Verletzung in ihren Rechten nach Art 10 EMRK geltend, weil ein unverhältnismäßiger Eingriff in die von der „Pressefreiheit“ erfasste „aktive Informationsfreiheit“ des Erstantragstellers und „passive Informationsfreiheit“ des Zweitantragstellers durch Unterbindung der Mitteilung von Informationen bzw. durch die Unterbindung von Recherchetätigkeiten ohne gesetzliche Grundlage vorliege. Weiters machten beide Antragsteller eine Verletzung in ihrem durch Art 8 EMRK geschützten Recht, innerhalb der Besuchszeiten miteinander in Kontakt zu treten und Informationsaustausch zu betreiben, geltend; für diesen Eingriff fehle eine gesetzliche Grundlage und dieser sei unverhältnismäßig.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien wies die Beschwerden als unzulässig zurück. Begründende führte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien aus, dass der Erstantragsteller Beschwerde an den Kommandanten der Haftanstalt erheben hätte müssen, da es sich beim Besuchsrecht um ein Recht aus der Hausordnung handle. Dieser Weg stehe nur dem Erstantragsteller offen, es bestehe kein Rechtsanspruch von Journalisten oder sonstigen außenstehenden Personen (ausgenommen allenfalls von Familienangehörigen) Kontakte mit einer bestimmten Person trotz deren rechtmäßiger Haft zu pflegen.

Auch sei die Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt unzulässig, da die erzwungene Unterbrechung der Sozialkontakte aus der durch den Schubhaftbescheid legitimierten Freiheitsentziehung resultiere. Das bloße Nichtermöglichen des Besuchskontakts sei nicht als Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren. Ebenso wenig seien Anordnungen des Innenministeriums (von dessen Pressestelle die Besuchskontakte auch pro futuro untersagt wurden), die sich auf die Vollziehung der Anhalteordnung beziehen, als Ausübung von Befehlsgewalt zu qualifizieren, sondern als Weisungen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.