Österreich - Verwaltungsgerichtshof, 21. April 2015, Ra 2014/01/0154

Der Verwaltungsgerichtshof erklärte die Revision zunächst für zulässig. Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, da es keinerlei genauere Sachverhaltsfeststellungen zu den angeblichen Tathandlungen des Revisionsbewerbers enthalte (vgl. VwGH 11.11.2008, 2006/19/0352) und sich auch nicht mit dem Inhalt der Beschwerde auseinandergesetzt habe (vgl. VwGH 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).

Darüberhinaus ist die Revision auch begründet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes, darf eine mündliche Verhandlung in einem gerichtlichen Beschwerdeverfahren nur dann unterbleiben, wenn in der Beschwerde kein für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wird, der dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens widerspricht  oder darüber hinaus geht. Außer Betracht bleiben können diesbezüglich nur unsubstantiierte Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalts oder ein Vorbringen, das gegen das Neuerungsverbot (§20 BFA-VG) verstößt. Wird hingegen durch die Beschwerde die Glaubwürdigkeit verschiedener Quellen in Frage gestellt, die die Grundlage für die behördliche Beweiswürdigung darstellen, stellt dies ein substantiiertes Bestreiten dieser dar. Unterbleibt eine mündliche Verhandlung in einem solchen Fall, liegt ein Verstoß gegen die Verhandlungspflicht vor.

Hinsichtlich eines möglichen Asylausschlusses, ergibt sich aus dessen schwer wiegenden Folgen für die betreffende Person hat, dass  die Ausschlussklauseln der Genfer Flüchtlingskonvention nicht nur restriktiv auszulegen sind, sondern auch  eine ausreichende Sachverhaltsfeststellung erfordern, um beurteilen zu können, durch welches Verhalten der Asylbewerber einen Ausschlusstatbestand erfüllt hat. Weiterhin ist eine Abwägung zwischen der Verwerflichkeit der Tat, derer der Asylbewerber verdächtig ist, und seine Schutzinteressen, namentlich dem Grad der befürchteten Verfolgung, erforderlich. Hierfür ist ebenfalls eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes notwendig.

Behördliche Erwägungen, die sich auf die Annahme beschränken, dass die betreffende Person an bewaffneten Kampfhandlungen beteiligt war und den Tod von gegnerischen Militärangehörigen sowie Zivilisten verursacht hat, ohne weiter zu klären, wann,  bei welchen Gelegenheiten und unter welchen Umständen diese Taten erfolgten, genügen diesen Anforderungen nicht.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (C-57/09 und C-101/09, Bundesrepublik Deutschland v B und D). Demzufolge ist bei der Beurteilung der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2 eine „individuelle Prüfung der genauen tatsächlichen Umstände“  erforderlich, aber auch „dass der betreffenden Person ein Teil der  Verantwortung für Handlungen, die von der fraglichen, als terroristisch eingestuften Organisation im Zeitraum der Mitgliedschaft der Person in dieser Organisation begangen wurden, zugerechnet werden kann“.  

Dieses Beurteilungsniveau hat das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht, sodass dessen Feststellungen nicht ausreichen, um das Vorleigen eines Asylausschlussgrundes zu beurteilen.