Österreich - Verfassungsgerichtshof (VfGH), 29 Juni 2013, U1446-1448/2012

Country of Decision:
Country of Applicant:
Date of Decision:
29-06-2013
Citation:
U1446-1448/2012
Court Name:
Verfassungsgerichtshof (VfGH)
National / Other Legislative Provisions:
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 10
Austria - Asylgesetz (Asylum Act) 2005 - § 5
Austria - BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung (Implementation of the International Convention on abolishment of all forms of racial discrimination) - Art I (1)
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Headnote: 

Auch wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gemeinsam mit einem volljährigen Bruder (Schwester) einreist, ist für diesen Art 6 Dublin II-Verordnung anwendbar und im Sinne des Urteils des EuGH vom 06.06.2013, Rs. C-648/11 der jeweilige Staat des Asylantrags zuständig. Betreffend den begleitenden volljährigen Bruder (Schwester) ist aufgrund der familiären Bindung vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, um eine Verletzung von Art 8 EMRK zu vermeiden.

Facts: 

Die drei Antragsteller sind Geschwister, die im Alter von 13, 15 und 19 Jahren ohne Begleitung ihrer Eltern oder sonstiger Familienangehöriger aus Ungarn nach Österreich eingereist sind. Sie stellten sowohl in Ungarn, als auch im Februar 2012 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich gaben die Geschwister unter anderem an, dass die jüngeren Schwestern in Ungarn vom volljährigen Bruder getrennt angehalten worden wären.

Österreich führte Konsultationen mit Ungarn gemäß Art 16 (1) (c) Dublin II-Verordnung, Ungarn stimmte der Wiederaufnahme zu. Der ältere Bruder wurde mittels Beschluss des Bezirksgerichts in Österreich zum Obsorgeberechtigten für seine minderjährigen Schwestern erklärt. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden schließlich (im zweiten Rechtsgang) im Juni 2012 wegen der Zuständigkeit Ungarns zurückgewiesen und eine Ausweisungsentscheidung nach Ungarn ausgesprochen. Die Antragsteller erhoben Beschwerde gegen diese Entscheidungen.

Der Asylgerichtshof wies die Beschwerde ab. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass Ungarn sich für die Führung der Verfahren zuständig erklärt habe und zudem auch im Rahmen des Konsultationsverfahrens zugesagt habe, die Geschwister gemeinsam unterzubringen. Daher würde weder Art 3 noch Art 8 EMRK verletzt werden und Österreich wäre nicht zur Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts verpflichtet.

Gegen dieses Erkenntnis richtete sich die Beschwerde der Antragsteller an den Verfassungsgerichtshof.

Decision & Reasoning: 

Der Asylgerichtshof hat durch die Entscheidung Willkür geübt. Nach dem Urteil des EuGH vom 06.06.2013, Rs C-648/11 (MA und andere) widerspricht die Entscheidung des Asylgerichtshofs der Dublin II-Verordnung.

Die minderjährigen Antragstellerinnen sind unbestrittenermaßen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Sinne des Art 2 (h) Dublin II-Verordnung. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist Art 6 Dublin II-Verordnung anzuwenden, nach dem jener Mitgliedstaat zuständig ist, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat. Der EuGH hat in der Entscheidung vom 06.06.2013, C-648/11 ausgesprochen, dass der Begriff des „ersten Mitgliedstaates“ des Art 6 nicht mit jenem des Art 13 Dublin II-Verordnung gleichzusetzen ist; vielmehr ist der „erste Mitgliedstaat“ im Sinn des Art 6 Dublin II-Verordnung jener Staat, in dem sich der unbegleitete Minderjährige gegenwärtig aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat.

Betreffend die beiden minderjährigen Schwestern ist damit zweifelsfrei Österreich für die Führung der Asylverfahren zuständig.

Auch wenn es sich beim volljährigen Bruder nicht um einen Familienangehörigen im Sinn des Art 2 (i) Dublin II-Verordnung handelt, so liegt dennoch ein durch Art 8 EMRK geschütztes Familienleben vor. Demnach hätte Österreich bezüglich des Bruders vom Selbsteintrittsrechts Gebrauch machen müssen.

Outcome: 

Der Beschwerde wurde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben.

Subsequent Proceedings : 

Der Asylgerichtshof hat die Erkenntnisse aufgehoben und an das Bundesasylamt zurückverwiesen (AsylGH 16.09.2013, S5 425.301 bis 303-2/2012)

Observations/Comments: 

Behobene Entscheidungen des Asylgerichtshofs: AsylGH 28.06.2012, S5 425.301 bis 303-2/2013

Behebende Erkenntnisse des Asylgerichtshofs: AsylGH 16.09.2013, S5 425.301 bis 303-2/2012

Case Law Cited: 

Austria - Constitutional Court (VfGH), 29 June 2013, U 706/2012

Austria - Constitutional Court (VfGH), 29 June 2013, U2465/2012

Austria - Constitutional Court (VfSlg.), 15.448/1999